Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Über die wirklichen Motive, Nutzen und Wirksamkeit dieser Maßnahme besteht ja wohl im allgemeinen kein Zweifel mehr.

Sollte dieses Gesetz Wirklichkeit werden, so ist das ein ganz schwarzer Tag und ein weiterer Sargnagel für die Demokratie.
Alle beteiligten verlieren in meinen Augen damit den Status ",demokratisch", und werden für mich auf Jahre hinaus unwählbar.

Ich frage mich, ob die Ignoranz der Verantwortlichen nun Inkompetenz oder Vorsatz ist - und ich mag mich gar nicht entscheiden, was ich für schlimmer halte.

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Nachdem die ePetition den bisher größten Zulauf hatte, empfinde ich es als Frechheit das der Initiator erst nach Verabschiedung des Gesetzes eingeladen wird. Weiter ist es eine Frechheit, nachdem sich die Massen gegen die Einführung für Internetsperren entschieden haben, diese trotzdem eingeführt wird und so gut wie garnicht auf die Petition eingegangen wird. Dies hat nichts mit Demokratie zu tun. Wenn unsere Politiker so weiter machen und den mündigen Bürger in seinen Grundrechten einschränkt, ist das genause als wenn man die DDR neu gründen würde.

Ich bin daher definitiv für die Einführung der Direktdemokratie, damit die Politiker nichtmehr über unsere Köpfe hinwegentscheiden dürfen und unsere Grundrechte beschneidet.

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Diese Allensbach umfrage ist ja ein gedicht , würde sich gut als Schulungseinheit für angehende Witewasher und Anwärter auf spin-doctor Diploma eignen.

Wirklich : Kompliment an die Riege um von der Leyen, sehr gute Zuarbeiter dort, erst diese miese deutsche Kinderhilfe
mit dieser manipulativen Umfrage : sind sie gegegen Kinderpornografie im Internet ? ( Hallo , jemand zu Hause ???
im Umkehrschluss soll das wohl heißen, dass alle die die Petition unterschrieben haben dafür sind ? ), dann ihr PR-Foto mit Roger Moore und jetzt diese ", repräsentative", Umfrage aus Allensbach und alle wegen der Kinder

Jaja man tut was im Ministerium

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Wie kann man nur so dumm sein?
1) Es werden Listen auftauchen, auf denen Stopp-Schild Seiten aufgelistet sein werden.
2) Diese Schilder zu umgehen ist DEFINITIV kinderleicht

Wenn man diese zwei Tatsachen kombiniert, beschliesst die Bundesregierung heute ein öffentliches Kinderporno-Register und kurbelt diese Industrie an!

Noch besser:
Dadurch, dass die KP-User gezwungen sind durch Proxies KP Seiten zu besuchen wird die Strafverfolgung erschwert, da sichergestellte User-IPs womöglich von nichtlogenden Proxies stammen.

Wie kann man nur so verblendet sein?
Bei diesem Gesetz muss man keine Angst mehr vor Zensur haben, SONDERN
um mehr missbrauchte Kinder...
GEFÖRDERT durch die Politik!!!

Ich schäme mich für meine Regierung! Populismus siegt in bildreichen Zeiten...

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Internetsperren von KiPo-Seiten sind ein Frühwarnsystem für Kinderschänder.

1. Ein Admin einer Kinderpornoseite gibt in einem beliebigen Browser seine eigene Seite ein
2. Er stellt fest das er gesperrt wurde
3. Er entzieht sich der Strafverfolgung

Das ist das KO-Kriterium für die geplanten Sperren
Und das will keiner wissen?

SPD und CDU,
euch werde ich nie wieder wählen!

Ob Frau von der Leyen das politisch überlebt ist fraglich.
Ihr unterschätzt die Kommunikation im Netz.
Wir fangen gerade erst an.

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Alle, die jetzt über das Internet-Sperrgesetz verärgert sind, sollten sich bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst daran erinnern.

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Unverstand, Ränkespiel, Duchsetzung ungeeigneter Mittel und problemirrelevante Ideen quälen mich immer mehr die ",Fahne SPD", aufrechtzuhalten. Nicht erst seit den Sozialreformem rund m Harz IV steht mir die SPD im Widerspruch zu den Werten und Interessen, deren politische Ausgestaltung und Respektierung sie einst antrat. Die hoch mangelhafte Distanzierung von der ",Lex von der Leyern",, die heute zur Abstimmung steht, zeig mir, daß Führung dieser Patrei (ich mag sie nicht mehr die meine nennen) und ihrer Abgeordneten keine Kommunikation sachlicher Argumente betrieben. Die Online-Petition und die hinter ihr stehenden Initiativen und Gruppen argumentierten äußerst offen und sachgerecht. Ja, das muß ich ausdrücklich betonen. Diese - meine werdende Ex-Partei - kümmert sich nicht im geringsten darum, greift die Eionwände und Argumente auch diesmal nicht auf und führt keine Außendiskussion um das Thema und um gelingende Maßnahmen. Klanglos eingezogenen Kopfes treten sie der ",Lex von der Leyen", nicht entgegen. Wofür steht denn diese Partei, ihre Führung und ihre gewählten Vertreter? Hier hätten sie doch endlich mal geschlossen stehen kömmen. Doch ich befürchte die Zustimmung der Mehrheit ihrer Bundestagsabgeordneten zur ",Lex von der Leyen",. Dann ists also nicht nur mit Außenkommunikation nichts gewesen, sondern ebenso mit der Inneren.
Dann begrabe ich meine einst stolze ",Fahne SPD",. Es wird ein Abschied auf immer!
- Ich sage kein Leb Wohl !

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Menschlicher Unverstand ist das einzige was mir dazu einfällt ...

Vor allem ist die gewählte Methode der Blockade von Seiten ist leicht zu umgehen. Diverse Anletungen dazu sind bereits im Netz vorhanden bevor dieses überhaupt umgesezt worden ist.

Bedeutend sinnvoller wäre es die Seiten vom Netz zu nehmen. Nun soll ein hier Stoppschild angezeigt werden, das etwa so wirkungsvoll ist wie ein Schild mit der Aufschrift “Betreten auf eigene Gefahr ” in unseren Parks.

Die überwiegende Anzahl von Providern reagieren bei Hinweisen zu gesetzeswidrigen Seiten sehr rasant und die Seiten verscwinden aus dem Netz. Nicht zuletzt kann man nachverfolgen von wo welche Inhalte auf diese Seiten gelangt sind bzw wem diese Seiten gehören und somit die echten Straftäter indentifizieren.

Ausführlicher hab ich das hier fomuliert :

http://woxi.wordpress.com/2009/06/16/zensiert-zuruck-ein-wordpress-plugi...",>,Zensiert zurück – ein WordPress-Plugin sperrt Politiker aus,

Dort ist auch der Bezug auf eine Aktion der Internetuser erläutert.

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Super...
diejenigen die sich dieses Zeug ansehen und runterladen etc. können weiterhin auf diese Seiten gehen (jeder idiot kann ein paar tricks erlernen mit denen das immer noch geht), und ich als mündiger, unbescholtener Bürger habe das Gefühl in meiner Freiheit eingeschränkt zu sein...

Wer garantiert mir, dass nicht bald auch regierungskritische Seiten gesperrt werden und wir plötzlich in einem neuen Ozeanien leben?

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06.20 – 06.55 Uhr ½ Std.
(zu. Prot.)
TOP 41 Sicherheit in der Informationstechnik

abstimmung.... bwahahahahaha

fubar, armes deutschland

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Das Gesetzt ist so Wirksam wie wenn man 2 Post-its über das BILD-Mädchen kleben würde. Es ist noch immer da, man die Post-Its leicht umgehen, aber demnächst kleben dann auch noch Post-Its über kritschen Artikeln, die nicht der Meinung der regierung wiedergeben und der Kleber wird besser...

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Dass gerade die beiden sich selbst stolz ",Volksparteien", nennenden und zudem das Prädikat ",demokratisch", im eigenen namen führennden Parteien in beispielloser Naiivität diesen Todesstoß der Informationsfreiheit erdacht haben, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

Den VordenkerInnen dieser Posse ist Böswilligkeit zu unterstellen! Das Gesetz ist zu naiv, als dass man glauben möchte, dass seine EntwicklerInnen selbst davon überzeugt sind einen Schritt zur Bekämpfung von Kinderpornographie zu tun.

Ich apelliere an die vernünftigen Geister der SPD! Verhindern sie dieses Gesetz zur Errichtung einer Zensurinfrastruktur!

Die CDU ist in meinen Augen längst keine demokratische Partei mehr.

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ich stehe immer noch etwas unter Schock. Seit 11 Jahren bin ich SPD-Mitglied. Da macht man sowieso einiges mit. Aber das die GenossInnen Abgeordneten vergessen haben, dass FREIHEIT, Gleichheit und Solidarität unsere Werte sind, darüber könnte ich heulen.

Wahlkampf für die SPD werde ich darum nicht machen. Und je nachdem, wie sich mein Abgeordneter positioniert, muss ich vielleicht auch anders wählen.

Wie kann man nur so borniert sein? Wie wenig sensibel hinsichtlich der Grundrechte sind diese Leute, die meisten ja auch noch Juristen!!!

Mir ist einfach schlecht!

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wie man sieht, ist die SPD im letzten Moment doch noch eingeknickt.
Dadurch hat sie für mich den letzten Rest an Achtung verloren.

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Liebe Abgeordnete von CDU und SPD,

die ",Netz",-Generation wird sich für dieses Gesetz bitter rächen!

Ich bin jetzt schon gespannt, welche lächerlichen Erklärungen nach der nächsten Bundestagswahl für die Abwanderung von CDU und SPD zu den anderen Parteien herhalten müssen.

Die CDU kann sich dann noch auf ein paar Rentner stützen aber die SPD wird sich wieder in den freien Fall begeben (die Europawahl war der Vorbote).

Sie gehören nicht unserer Generation an, weshalb sie offensichtlich nicht nachvollziehen können, was dieses Gesetz bei uns an Wut und Verachtung auslöst.

Bitte nehmen Sie dringend die e-Petition, die Kommentare, Blogs, Twitter-Pages und die zahllosen Kommentare in den Online-Medien von z.B. Spiegel und FAZ ernst. Die sagen ihnen ganz deutlich, wie ihre Wähler dieses Gesetz und ihre Kompetenz beurteilen.

Mit wuterfülltem Gruß

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Sehr geehrter Herr Dörmann,

wieso gestatten Sie ihrem Kollegen Tauss keine Zwischenfrage?

Das finde ich sehr undemokratisch!

",Hermes Conrad",

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Da musste Herr Dörmann aber lange das Mikro zurechtrücken, bis er sich soweit gesammelt hatte, dass er auf die kompetente und berechtigte Breitseite von Herrn Tauss eingehen konnte. Alleine die Art wie dieses mit heißter Nadel gestrickte Gesetz hier durchgepeitscht werden soll, ist ein Armtzeugnis für die SPD (von der CDU als Initiatorin erwartet man ja gar nicht mehr).

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Sorry das ich es so krass formuliere, aber die Politiker verlieren langsam denn sinn der Realität nicht das jetzt österreichische Seiten gesperrt werden, nein gegen den Willen des Volkes werden mittlerweile Verbote ausgesprochen die leider mich an die Mauer erinnern!

sorry als langjähriger SPD wähler wandere zu eine komplett neue partei ab SPD und CDU/CSU sind für mich als Junger wähler für immer Geschichte.. Ich schäme mich mittlerweile dafür das andere Länder uns auslachen für soviel Verbote das Erwachsene vorgelegt wird.. Tztz

langsam gehen die Herren zuweit aber eins darf man nicht vergessen wir sind die Junge wähler von morgen!

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EIn Armutszeugnis für die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Zu der Sache mit der nahezu alle CDU/SPD Abgeordneten argumentiert haben: Das Gesetz wäre ja sowieso nur befristet. Hierzu sage ich: Das Ermächtigungsgesetz war Anfangs auch nur auf 4 Jahre beschränkt!!

Wir werden sehen wie lange sich die breite Mehrheit das noch gefallen lässt.

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Ich fands schon sehr bezeichnend, daß man dem Herrn Tauss die Sprecherfunktion für den Internet-Bereich in der SPD genommen hat, nachdem er als einer der wenigen Aufrechten gegen das BKA Gesetz gestimmt hat. (Aber es gibt ja natürlich keinen Fraktionszwang, niemals.... *Satire* ) Dann gabs diesen Vorwurf an Tauss, weil er sich da etwas unglücklich verhalten hat (Eigenrecherche wg. Internet-Pornographie und somit Inhaber einer Handvoll CDs) Jetzt heisst es heute sogar im Parlament: ",Spiel nicht mit den Schmuddelkindern",, Deine Frage lasse ich nicht zu....", Ich habe die Stellungnahme zu seiner Abstimm-Entscheidung leider nur sehr schlecht über Internet-Ton hören können (Server überlaufen?) , aber sie erschien mir in jedem Wort nachvollziebar und ich fand das begrüßenswert. Ich habe auch viele Mails an SPD-Abgeordnete geschrieben, aber die leben mittlerweile zunehmend weg vom Fußvolk, deucht es mir, - bis auf einen SPD-Abgeordneten meines Wahlkreises sind alle recht ignorant geworden in der SPD, speziell was die Freiheitsrechte und Bürgerrechte betrifft.... Schade, Tschüß. SPD..... Dieses schreibt ein 56 Jahre alter Grufti.... ,-)

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",Ekelhaft",, mehr braucht man zu diesem Gesetz echt nicht sagen. Bleibt zu hoffen, daß die Menschen merken was ihnen hier angetan wird. Ich befürchte vielen ist es schlicht nicht klar :-(

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Durch diesen beispiellosen Akt haben sich CDU/CSU sowie die SPD für mich auf ",Ewig und drei Tage", ins Abseits gestellt.
Nie und nimmer werde ich diese Parteien nochmals unterstützen, geschweige denn als Gesprächspartner akzeptieren.
Da SPD und CDU/CSU in dieser Frage eine sachliche Debatte verweigert haben, erspare ich mir hier an dieser Stelle sachliche Gegenargumente nochmals aufzuführen.
Das hier war jedenfalls ein nicht mehr gut zu machender Sündenfall!

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Deutschland - ein Wintermärchen!
Und das ist nur der Beginn.
Aber noch haben wir zwei Institutionen die das verhindern können:
Unseren Bundespräsidenten und unser Bundesverfassungsgericht!
Jetzt heißt es hoffen auf die demokratische und rechtsstaatliche Einstellung dieser beiden!

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Absoluter Bullshit. SPD? Nie wieder. Nirgendwo.

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