Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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ohne nochmals etwas zu wiederholen kann man sich dem Grundtenor der Kommentare nur anschließen. die Maßnahmen sind auch ein weiterer Schritt zu Verkommerzialisierung des Internets. Was z B als Gesetz zur onlinedurchsuchung gegen Terroristen dargestellt wurde, wird inzwischen hauptsächlich zum Aufspüren urheberrechtlch relevanter Inhalte verwendet und wohl eher für halbstaatliche Medienkonzerne wie den Politiker -spezl und Bild -Anteilseigner Leo Kirch geschaffen. Gerade die Computerbild sorgt mit ihren berichten über psp Software wie bearshare immer wieder für den wirklichen Run von Pornovertreibern aller art auf unkommerzielle tauschbörsen , die diese dann jeweils ,kurz nach Erscheinen der berichte förmlich ",versauen",und wo dann Sexstreifen auch unter harmlosen Dateinamen legaler tauschbarer Inhalte wie z B Dokumentationen versteckt werden oft zudem angereichert mit allen möglichen Viren und anderem Onlineungeziefer. Gegen das P2P Networks war man bisher nicht in der Lage technisch vorzugehen . Dies scheint nun aber auch möglich zu sein. Anzunehmen ist aber dass man das nun ganz zerschlägt mit der Begründung Pornographie Es ist jedenfalls lächerlich anzunehmen dass dieses Gesetz irgendwo seinen zweck erfüllen wird, solange man nicht Inhalte direkt löschen WILL . Jede Sperre ist zugleich bereits eine Warnung an den besitzer der Inhalte und er kann so in Ruhe seine Spuren verwischen So wird sich das üble Geschäft mit der Kinderpornographie nur wieder auf den Privatmarkt außerhalb des Internets verlagert wo man nicht so leicht ermitteln kann und keineswegs beendet

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Mir kommt es so vor als wären die großen Parteien
Relikte, welche die Zeichen der neuen Zeit nicht verstehen
und mit analogen Mitteln gegen die Digatlisierung der Gesellschaft vorgehen.
Irgendwie ist es schon beängstigend wenn 130.000 Stimmen der Petition so völlig mißachtet werden.
Und kommt mir jetzt nicht mit der Allensbachumfrage - die ist ja wohl ein Witz.
Es wird wirklich Zeit das es in Deutschland ein paar tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen gibt und sie sollte von der jungen Generation ausgehen und nicht von unseren derzeitigen Volksvertretern - den man sieht ja wohin das führt.

Gegen Zensur und Patente auf Leben.

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Ich finde diesen Artikel, der das Thema mal etwas anders beleuchtet sehr lesenswert: http://redir.ec/8FpR und für die Menschen, die noch nicht hineingehört haben noch einmal: http://ungehorsam.net/?page_id=226 (Zugegeben, mir wäre etwas in Richtung ",Ciao bella ciao ...", lieber gewesen, aber das hätte dann wohl nicht zu ",Ihr", gepaßt ...
Ich wünsche uns einen herrlichen Sommer !

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Na also...

In China Menschenrechte und Meinungsfreiheit fordern, mit dem Finger auf den Iran zeigen, behaupten, es sei ein Schurkenstaat, und dann Daheim, im freiesten Staat, das Internet sperren!
Mit dem wohlgefälligen Totschlagargument Kinderpornographie. Allein das setzt schon voraus, dass der, der hier dagegen stimmt, verfolgungswürdig ist, da er ja der K-pornographie dadurch Vorschub leistet. An anderer Stelle bezeichnet man so etwas als Perfide.

Dazu ist dieses Gesetz schlichtweg ein Lippenbekenntnis, getan wird effektiv mal wieder nichts. Wozu auch, wenn die Handlungsmaxime unserer Volksvertreter lautet: Geistige Windstille wird durch Operative Hektik ersetzt.

Gute Nacht, liebstes Vaterland

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Wer VERDIENT eigentlich an diesem CDUSPD-Zensurprojekt??

", ... So ist ein Bruder von Frau von der Leyen, Herr Hans-Holger Albrecht Vorstandsvorsitzender der Firma MTG (Modern Times Group), eines schwedischen Medienunternehmens, das im Free-TV und Pay-TV Geschäft in Nord- und Osteuropa tätig ist.
Unter der Ägide von Herrn Albrecht ist dieses Unternehmen schon einmal über seine Tochter Viasat in Konflikt mit der amerikanischen Börsenaufsicht geraten und hat sich durch eine Zahlung von 700.000$ von einer SEC Ermittlung aufgrund von zurückdatierten Optionen frei gekauft. In den letzten Jahren ist das Unternehmen nach diversen Umstrukturierungen verstärkt in einem neuen Bereich tätig geworden, dem Online-Glücksspiel. ...

Als nun die hessische Landesregierung und die Staatliche Bayrische Lotterieverwaltung die Provider auf freiwillige Zugangssperren zu den Online Casinos drängten, um damit die deutschen Nutzer auch von den Online-Casinos von Herrn Albrecht fernzuhalten, hat dieser diskret aber erfolgreich seine Schwester, die deutsche Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, gegen das Vorhaben intervenieren lassen. Danach wurde die Sperrkampagne alleine auf die Bekämpfung von Kinderpornographie ausgerichtet und eventuelle noch einmal laut werdende Forderungen zur Sperrung von ausländischen Glücksspielanbietern gingen in der lautstarken Propaganda der Ursula von der Leyen unter. Was auch immer in nächster Zeit in Deutschland freiwillig oder unter gesetzlichem Zwang im Internet gesperrt werden wird, die Online-Casinos der MTG Töchter und die, die die Software von Net Entertainment benutzen, werden wohl erreichbar bleiben. Denn eines ist sicher: In diesem Bereich ist noch viel Geld für MTG zu verdienen und ein hoher Gewinn bedeutet auch ein noch höheres Einkommen für den Bruder von Ursula von der Leyen. ... ",

Fundort: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=1481.0
(Anm.: Der Text wurde dortselbst ZENSIERT (GELÖSCHT, nicht ",gesperrt", :-) , und der Poster-Account GELÖSCHT ... )

Dieser Link sollte (noch) funktionieren.
VORSICHT, ",KINDERPORNO",:

“Ursula von der Leyens Bruder Hans Holger [",Porno-Holger",] Albrecht ist nicht nur im Glücksspielgewerbe, oder mit Pornos befasst,
wie die Boocompany zu berichten wusste, sondern vor Jahren auch rassistisch auffällig geworden. (“Ladies, Gentlemen and Niggers”). Dafür mußte er sogar seinen Aufsichtsratsposten verlassen. … ”

http://kriegspostille.blogspot.com/2009/04/krieg-gegen-die-menschen-was-...

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@Steffen, ",Die erfolgreichste Online-Petition aller Zeiten",,

immerhin: Jörg Tauss Antwort auf diese Machenschaft, der Mischung aus Inkompetenz und Perfidie, hält wohl den einsamen Rekord an Empfehlungen: Bisher 1726 Empfehlungen! Wir erinnern: ",Interessierte Kreise", beim BKA haben VOR dem STASI-Angriff auf Tauss die Presse informiert. Ein unerwünschter Kritiker sollte öffentlich hingerichtet werden. Stasi 2.01.

Der wohl erfolgreichste Abgeordnetenwatch-Text aller Zeiten:

http://www.abgeordnetenwatch.de/joerg_tauss-650-5656--f196633.html#frage...

@KChristoph: Cooler Zensursula-Song. :-)

@Helmut -
",das üble Geschäft mit der Kinderpornographie nur wieder auf den Privatmarkt außerhalb des Internets verlagert ",

Dort spielt sich auch das Grauen ab. ",Das Internet schändet keine Kinder.",
So einfach ist die Wahrheit. Bedrückend, daß niemand nach dem Geschäft mit KINDERN fragt.
Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren ",spurlos verschwunden",?
20.000 oder ",nur", 10.000?

Experte: ",Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht",

http://www.welt.de/welt_print/article3028080/
Portugal-ist-ein-Paradies-fuer-Paedophile.html

",Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können. Widerstand kam vor allem aus Deutschland ... ",
Zypries: ",Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei “ein absoluter Ausnahmefall”. ... ",

Befremdlich: Die EU-Mafia, die sich alle Lebensbereiche zu regulieren anmaßt, erklärt TAUSENDE Eu-weit verschwundener / entführter Kinder zum regionalen Bagatellproblemchen.

",Die portugiesische Ratspräsidentschaft und EU-Justizkommissar Frattini betonten, ... ",Dies ist etwas, was vor allem für ein beschränkte geographische Region interessant ist. ... ",

http://www.tagesschau.de/ausland/justizminister6.html

Piraten: Endlich eine Alternative zur perfiden Parteienmafia! Die wähl´ ich!

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Es ist erschreckend, wie hier in diesem Land Entscheidungen getroffen werden!
Es kann doch nicht sein, dass alle Hinweise und Aufschreie über die Absurdität, ja selbst die Online-Petition mit 134015 Mitzeichnern, wohlgemerkt Wählerstimmen, einfach so in den Wind geschlagen werden und Generation Schreibmascheine statt dessen locker aus dem Bauch heraus entscheidet!!!
Diese stoische Arroganz, mit der Karl-Theodor zu Adenauer.. äh Guttenberg seine Ahnungslosigkeit ins Land hinaus erbricht, ist erschütternd. Was trifft der denn sonst noch für Entscheidungen in Themenbereichen, von denen ich keine Ahnung habe?

Oder liegt der Sachverhalt hier doch anders? Werden wir von Noobs regiert, oder vielleicht doch von gerissenen Strategen, die ein ganz klare Linie verfolgen?
War immer schon das Konzept dieser ganzen Arie der Lächerlichkeit, dass man sich auf Stimmenfang einfach mal dumm stellt und mit populistischen Aussagen die aufgeklärte Bürger innerhalb der Online-Petition denunziert, weil diejenigen die es besser wissen nicht die Kernwählerschaft bilden? Ist hier der Prozentsatz der treuen Wählerschaft, die schon zu Zeiten von Schwarzgeld-Kohl das Denken aufgegeben und in den sanften Lämming-Mode gewechselt haben, einfach ungleich höher?
War es immer der Plans, sukkszessive das nächste Thema, nämlich Filesharing in den Kontext zu mogeln?
Sicher, wenn der Schuss nach hinten los geht, entschuldigt man sich, nimmt hier mal was zurück, sagt zwei Monate später das Gegenteil, das kennt man ja schon von vielen Damen und Herren, die für mich entscheiden. Zeit spielt eine wichtige Rolle in der Politik.
Aber was kommt als nächstes auf die Listen? Erotik und Porn verschwinden nach den Filesharing-Seiten aus dem Netz, dann vielleicht auch unliebsame Seiten?
Komme ich in wenigen Jahren für einen kritischen Text wie diesen in den Genuss einer Hausdurchsuchung oder werde ich direkt von der Leyen-Behörde unter Arrest gestellt?

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Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen, aber bringt es selbst mit den europäischen Partner nicht fertig, eine europaweit agierende organisierte kriminelle banden zu zerschlagen, der gegenüber zuerst das Bundesland bayern bereits in den 80er Kapitulation erklärte. Wer Bayern kennt na ja...sollte besser nicht davon reden

Kurz darauf hat man die Prostitution legalisiert, und steuerpflichtig gemacht , womit aber der Zwang, die Zuführung zur Prostitution auch nur weiter begünstigt wird , denn sagen zwei Zuhälter aus", die ist eine Nutte die will das so", dann ist die Anklage wegen einer eventuellen Vergewaltigung nach wie vor vom Tisch
In ihrer Rede zeigte Ursula von der Leyden zwar inh drastischen das wahre Übel des Verbrechens auf- nämlich den menschenverachtenden Missbrauch von Kindern, doch scheint der gegner einer brauchbaren Lösung tatsächlich in den parlamenten zu finden sein . Gerade v d Leyden proklamierte die wischi waschi Lösung von der Internetsperren, die das problem keineswegs beenden wird sondern nur unsichtbarer machen soll. IN jedem fall wirkt eine solche Sperre nur zalsWarnung vor den Behörden und macht das Überraschungsmoment eines eventuellen Zugriffs kauputt Die TÄter werfden weiterhin entkommen und sich allenfalls ein katz und maus spiel mit den behörden liefern , die damit dann wiederum nur quantitativ aber nicht qualitativ aufgerüstet wurden. Es scheint auch nicht ganz von ungefähr zu kommen dass man nun gegen einen SPD Abgeordneten wegen des Besitzes von Kinderpornographie ermittelte, der ja auch seine Erkenntnisse gar nicht in die Diskussion einfliesen ließ sondern diese für sich behielt. Wer weiß was gelangweilten hochbezahlten Abgeordneten nicht alles einfällt, wenn sie mal so durch die Welt reisen und sie die anmut noch vorhandener Jugend erblicken??!

Nein- Kinderpornoringe gehören wie Zuhälterringe systematisch und konsequent zerschlagen und inhaftiert.

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Dave Bowman stellt die Kardinalfrage:

",Werden wir von Noobs regiert,
oder vielleicht doch von gerissenen Strategen,
die ein ganz klare Linie verfolgen?",

Diese Frage stellen sich immer mehr Menschen, die die offenbare groteske Inkompetenz der ",Parteispitzen", nicht mehr ",zufällig", finden können (",Geheimdiplomatie", / ",verschwundene", Geheimakten).
Hochgradiger EU-Strippenzieher gibt deutlichen Hinweis:

“Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein,
das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. …
Die Verfassung zielte auf Klarheit ab,
während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

- Karel de Gucht, Belgischer Außenminister http://fact-fiction.net/?p=728

Hochaktuelles vom EU-Bruderschaftler:

",Wir beschliessen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert.
Wenn es dann kein grosses Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter
- Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.",

- Jean-Claude Juncker,
Ministerpräsident von Luxemburg, turnusmässiger EU-Ratsvorsitzender
(Spiegel 52/99 )

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Eine DNS-Sperre erschwert den Zugang zu einem ganzen Server, auf dem aber meist außer den beanstandeten noch viele legale Webseiten liegen, die oft sogar anderen Betreibern gehören. Zum Beispiel besitzen viele Arcor-Kunden eine Homepage unter der Adresse http://home.arcor.de/…. Fände das BKA auf der Seite eines einzigen Kunden kinderpornografische Inhalte und landete home.arcor.de auf der Sperrliste, wären die Seiten aller anderen Kunden ebenfalls gesperrt. Für deren Sperrung bestünde aber keine rechtliche Grundlage.

Sagt wohl alles. :/

Computerkurse für Politiker !!!
c`t 12 / 09

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entschuldigung- nicht korrigiert aber ich kann diesen ganzen Dreck schon nicht mehr hören!!!
Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen und herumbomben, aber bringt es selbst mit den europäischen Partner nicht fertig, europaweit agierende organisierte kriminelle banden zu zerschlagen, denen gegenüber zuerst das Bundesland Bayern bereits Ende der 80er dieb Kapitulation erklärte und damit Tür und Tor öffnete . Wer Bayern in dieser Hinsicht kennt na ja...sollte besser nicht davon reden: wer jedenfalls von denselben Banden in einschlägigen Etablisments ", bedient", werden will , darf wohl zu den perversen zutiefst menschenverachtenden und grausamen Einfällen von und für besondere Psychopathen nicht mehr nein sagen !!!

Und für irgendwelche Pornoskandale haben sich die Mächtigen dieses Landes nun fürwahr schon in jnflationärer Weise gesorgt!!! Um nur enige zu nennen: Peter Hartz,. M Freakman

Kurz darauf hat man die Prostitution legalisiert, und steuerpflichtig gemacht , womit aber der Zwang, die Zuführung zur Prostitution auch nur weiter begünstigt wird , denn sagen zwei Zuhälter aus", die ist eine Nutte die will das so", dann ist die Anklage wegen einer eventuellen Vergewaltigung nach wie vor vom Tisch
In ihrer Rede zeigte Ursula von der Leyden zwar in drastischen Worten das wahre Übel des Verbrechens auf- nämlich den menschenverachtenden Missbrauch von Kindern, doch sprach sie damit offensichtlich nicht die Allgemeinheit an , sondern der Gegner einer brauchbaren Lösung in den parlamenten . Man mag hr suggeriert haben, man könne nicht weiteres tun , aber: Gerade v d Leyden proklamierte die wischi waschi Lösung von der Internetsperren, die das problem keineswegs beenden wird sondern nur unsichtbarer machen wird. In jedem Fall wirkt eine solche Sperre NUR als Warnung vor den Behörden -man spart sich die Bezahlung teurer Maulwürfe : Jedenfalls: das Überraschungsmoment eines eventuellen Zugriffs ist damit bereits zerstört und das polizeiliche EIngreifen wird allenfalls zum Desaster .

Die neu legitimierten Maßnahmen werden sich als für diesen zweck völlig wirkungslos erweisen, aber damit Tür und Tor den Juristen öffnen, die dann Internetsperre zu ganz anderen zwecken einsetzbar und nutzbar machen werden , nämlich nach den bereits umfangreichen KOntrollen von foren und javascripten das gesamte Internetangebot wie auch Wikipedia gleich ganz und dessen unangenehme wahrheiten unzugänglich machen um den Bundesbürger schließlich nur noch mit dem Einheitsbrei eigener Zubereitung von geistiger nachrichten und Halbwahrheiten im Interesse der Geschäftemacher zu mästen: Das Motto Konsum ist alles .

Nein- Kinderpornoringe gehören wie Zuhälterringe systematisch und konsequent zerschlagen und inhaftiert. NIchts anderes

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@ Der Schneider von Panama

Eine DNS-Sperre erschwert den Zugang zu einem ganzen Server,..
>,auch jeder Privatnutzer hat dort eine ID- Nummer anhand der sein/ihr angemeldeter Telefonanschluss sofort festgestellt werden kann.
Der Rest geschieht über den mit dem mit dem DNS Servern korrespondierenden Browser. Dort wird z B die Darstellung von Formates wie DVD ( TS oder VOB) von vorneherein nicht zugelassen . Woher also das Märchen am Anfang jeder DVD: . Leute würden(könnten DVD Inhalte über das Internet verbreiten?
Beweise?: kein Problem denn es gibt ja ein HTTP und zudem eine Datenvorratsspeicherung. Jedes Land hat einen eigenen DNS Server und die ursprüngliche zentrale war natürlich NY.
Natürlich sind auch Sperren über Google denkbar das übrigens in sehr auffälliger Weise immer mehr und mehr zu einem Internetmonopolisten wird, Firewalls wie ",sygate",, mit dem man auch den automatisierten Zugriff von Windowskomponenten blockieren konnte wurden schon alle vom Markt genommen oder funktionieren bei Vusta einfach nicht mehr . Für eine Durchsuchung eines PrivatPC braucht es mit Sicherheit keinen Bundestrojaner
Wenn ( seither) ein kritischer Inhalt z B bei google`s youtube von unbekannten Meinungsmachern gesperrt wird hat man inzwischen schon keinerlei Möglichkeiten auf einen Einspruch oder eine nähere Begründung
Nur: Kriminelle organisationen gehen teils eben weitaus geschickter bzw völlig anders vor: Wie auch : einmal verbreitete Inhalte wie hier: Kinderpornos lassen sich damit wohl nur schwer stoppen, auch weil sie unter unauffälligen Dateinamen verbreitet werden und lassen damit wohl in den wenigsten Fällen Rückschluß auf den/die Urheber zu : die Frage ist woher sie stammen, wer sie gemacht hat und wer dafür verantwortlich ist, kann so wohl eh nicht gelöst werden

Es wird ein Kampf gegen WIndmühlen dem sonst alles zum Opfer fallen wird nur nicht die auf die man es angeblich abzielt.

Bei Unbotmäßigkeiten wird man also dem Privatnutzer einfach den Zugang sperren können und das eben gerade wenn es um etwas anderes geht als Sexinhalte.
Weiter bezahlen wird man ihn aber dann trotzdem müssen.

was man als onlindurchsuchun
g bezeichnet ist natürlich nicht etwa ein Zugriff auf Home PCs.
Der schon länger in WIndows bereitsgestellte P2P software umgeht diese DNS Server zwar wohl sowieso. Im WIndows Vista ( = I (have) can see you) wurden zwar u.A. aber auch der P2p Zugriff schon modifiziert- d h weitgehend eingeschränkt .
Im Gegensatz zum früher noch egalen Napster werden Inhalte heutzutage aber fast gar nicht mehr auf Servern abgelegt ( denn es ist ja dann meist unkontrollierbar , wann es sich um erlaubte Inhalte handelt und wann nicht) sondern praktisch ähnlich wie bei einem telefonat von PrivatPC and Privat PC weitergegeben . Das andere Problem mit dem Urheberrecht wurde auch nicht befriedigend gelöst : Vpr 2 Jahren hieß es noch: die verbreitung z B von Radioaufnahmen sei nicht verboten: heutzutage macht man mit verfahren wegen Urheberrecht in der BRD ( anders als in den USA- dort wird der Marktwert berücksichtigt- siehe: ", friendly use", ) schon mehr Kohle als mit den teils schäbigen low quality mp3s selbst

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Hütet euch vor alten Menschen, ihnen ist die Zukunft egal.....

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@und immer wieder Orwell

",Die Bundesregierung kann zwar in Afghanistan Darfur und sonst wo Terroristen jagen ... ",

... aber bekämpfen kann oder will sie sie nicht, schon garnicht den florierenden Opiumanbau.
Die Bundesregierung will bekanntlich dem unmündigen und verdächtigen Deutschen Volk Spielzeugpistolen und PC-Spiele verbieten, wg. ",Amok", und so. Hierzu:

", Der für Waffenrecht zuständige Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Hartfrid Wolff hat eine parlamentarische Frage nach den der Bundesregierung abhanden gekommenen Waffen gerichtet. Zur Antwort der Bundesregierung erklärt Hartfrid Wolff laut einer Pressemitteilung der FDP-Fraktion: „Dieselbe Regierung, die das Waffenrecht verschärfen will, um Waffen aus Privatbesitz nicht in unrechte Hände geraten zu lassen, hat selbst erhebliche Probleme mit der sicheren Aufbewahrung der eigenen Waffen der Sicherheitsorgane des Bundes. 146 Waffen, davon 67 Kriegswaffen, sind ihr seit dem Jahr 2000 abhanden gekommen. Das reicht annähernd zur Ausrüstung einer ganzen Kompanie.“ In dieser Zahl sind noch keine Waffen aus dem Bestand der Landespolizeien und -behörden enthalten. Offensichtlich, so heißt es in der Pressemitteilung, seien nicht die Regeln zum Umgang mit Waffen ein Problem, sondern – gerade auch für die Sicherheitsorgane des Bundesrepublik – der Vollzug derselben. Das zeige die Absurdität des Ansatzes der Bundesregierung, das Waffenrecht zu verschärfen, bevor ein Konzept zur Einhaltung bestehender Regeln entwickelt worden sei. ", (18.6.2009, liberale.de)

Kriegswaffen in Kompaniestärke ",verschwinden",.
Hat sich unsere Spezialregierung schon entschuldigt, und Aufklärung versprochen? Die befaßt sich lieber mit Spielzeugwaffen-Verbot, oder wie?
Welch bedrückende Groteske.

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Wie ich erst am Wochenende wieder erschreckend erfahren durfte, die Mehrheit in der Bevölkerung hat nicht einmal zur Kenntnis genommen, daß so ein Gesetz verabschiedet wurde. Die Politverdrossenheit wird dabei vorgeschoben, sich nicht informieren zu wollen, ich sage es ist Faulheit und Bequemlichkeit. Und, jedes Volk verdient die Gesellschaftsform, in der sie lebt. Wer nicht bereit ist etwas zu ändern, soll nicht jammern. Von selbst wird nie etwas besser.

Ich persönlich finde es krank und es ist ein bewustes Spiel der Politik, Leuten vorzumachen, daß Gegner des KiPo Gesetzes für KiPo sind. Wir sind nicht für KiPo, sondern gegen die Art und Weise, wie man Grundgesetz und bestehendes Recht bricht und mit Füßen tritt, ohne dabei ein einziges Kind vor sexuellen Übergriffen (KiPo ist nur ein Aspekt davon) zu schützen.

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Durch dieses Gesetz zeigt sich mal wieder die absolute Inkompetenz der deutschen Politiker. Der Werte Herr Teuss ist mit seinen Äußerungen absolut im Recht, auch wenn seine Position zu dem Gesetz höchst zweifelhaft ist.
Mit Demokratie hat dieses Gesetz überhaupt nichts mehr zu tun.

Vor rund 70 Jahren verbrannte Bücher, heutzutage verbannt man Websiten deren Inhalt einem nicht passen. Herzlichen Glückwunsch, die ersten paralelen zum Dritten Reich sind gegeben!

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Überhaupt nicht zur Sprache gekommen ist ein Aspekt der Folgen dieser Entscheidung: Dass nun jeder andere Staat, andere Unrechtsstaat und jedes Regime und jede Diktatur, das den Internetzugriff seiner Bevölkerung zensiert, mit der fadenscheinigen Begründung, man wolle die Bevölkerung doch nur vor Kinderpornographie oder wie in China eben vor Pornographie ganz allgemein schützen, dies nun auch noch mit einem Fingerzeig auf uns unterstreichen kann.

Meinungsfreiheit gibt es nur ganz oder gar nicht. Beginnt man einmal, Inhalte zu zensieren, verlässt man den moralisch vertretbaren Bereich und begibt sich auf das sprichwörtliche dünne Eis. Wir stehen kurz davor, einzubrechen.

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Was mich besonders befremdet, das unsere
lieben MdB´s gebetsmühlenartig dieses
",Das Internet ist kein rechtsfreier Raum",
predigen. In fast jeder Antwort der Ja stimmer
kommt dieser Satz vor.

Wer zum Teufel hat denn jemals gesagt das es
rechtsfreier Raum ist ???

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Wer nichts tut, macht auch Fehler. Das Gesetz wird nach meiner Einschätzung den Zugang oder die Verbreitung von Kinderpornographie (ich würde die Abkürzung von KiPo vermeinde) erschweren, nicht die aber Herstellung der solchen unterbinden, noch die Zahl der Verbrechen, die Kindern angetan werden verrringen. Dies sollte man der Bevölkerung klar machen. Gesetze allein bewirken das nicht. Nun zur Meinungsfreiheit im Internet. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, allerdings muss eine Technik als solches nutbringend sein und wirksamen Regeln unterworfen werden. Man wird auch nicht von heute auf morgen das Geld abschaffen wegen der Finanzkrise. Wo sind aber die wirksamen Selbstregulative auf dem Meinungs- und Informationsmarkt? Ich bin auch gegen Zensur und Schnüffelei, man sollte diese Gesetz zum Anlass nehmen einige Gesetzmäßigkeiten des Informations- und Meinungsmarkt zu hinterfragen.

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@pirat:
",Die Bundesregierung will bekanntlich dem unmündigen und verdächtigen Deutschen Volk Spielzeugpistolen und PC-Spiele verbieten, wg. ",Amok", und so. Hierzu:",

Danke für Ihr Feedback aus der ",liberalen Fraktion",- Dass Millionen illegaler Waffe n in der BRD existieren , beweist wohl eine art Chaostheorie nach der alles in Unordnung gerät was man nicht in Ordnung hält.

Aber das wollen wir ja auch gar nicht bzw allenfalls wäre eine erhöhte Kontrolle der Waffenproduktion international hier ein wohl illusorisches Mittel. Diese illegalen Waffen stammen wohl aus den Internationalen Beziehungen un der Öffnung unseres landes . Aber selbst un f
gerade als es von organisierten Kriminellen fast gesetzt wurde wurde kein Notstand ausgerufen, man wolle- so Stoiber damals ende der 80er , als auch der Mob aus dem gesamten Ostblock durch das ",gate ",strömte das Reagan mit seinem Zauberspruch an Gorbatschow so wundersam geöffnet hatte. Man hat sich dann an soviel Schwerstkriminalität gewöhnt dass man es gar nicht schildern kann
Die von Ihnen genannte Reaktion der Bundesregierung ist dagegen aber tatsächlich grotesk und lann nicht mal mehr in einem Kindergarten ernst genommen werden .

Ein anderer user erwähnte hier das gebetsmühlenartige ständige Wiederholen derselben begriffe wie es ja auch die medien tun: Ob Ahmendenejad, seine Atomambitionen und Holocaustleugnung , ob war on terror, Taliban KInderpornographie , innere Sicherheit, Counterstrike , FInanz- und Wirtschaftskrise e Gesundheitsreformen, aber auch Nationalsozalismus : diese Themen werden in einer Weise bewusst inflationär verwendet und in täglichen Talkshows über alle Sender so oft wiederholt, bis es einem zum Hals raushängt und man es zumindest verinnerlicht davon träumt und es selbst gebetsmühlenartig zu wiederholen beginnt : Und : andere Themen scheint es gar nicht mehr zu geben ja es darf sie gar nicht mehr geben

Würde das meine Freundin oder irgendwer anderes mit mir machen würde ich das TERROR nennen.
Ich bin zwar noch nie im Internet auf eines dieser Kinderpornos gestoßen ( und möchte das auch gar nicht!!) aber ob ich nun glauben soll dass die KP tatsächlich so verbreitetet ist dass man ein eigenes noch dazu so unwirksames Gesetz braucht um es zu bekämpfen.

Damit und mit anderen Windeiern macht sich die ganze Gesellschaft von Abnickern nun wie man sieht keine Freunde unter der Bevölkerung , sondern damit verspielt man sich nur noch restlos jede Wertschätzung und sieht man mal die DInge so wie sie sind.

Kredite wie an RealHypoestate werden- so FM Steinbrück heute von vorneherein schon als ",Staats
verschuldung", verbucht, da man weiß es bringt sowieso nichts ist nur ein Strohfeuer und man hat wohl als Sicherheit nicht mal die nicht bezahlten Grundstücke uns d Immobilien sichergestellt . Wenn das Wörtchene wenn nicht wäre also ohne FInanzkrise hätte man im Jahre 2011 keine Neuverschuldung mehr- so Steinbrück. Unerwähnt bleibt dabei allerdings dass sich bisher die 15 Billionen Staatsverschuldung auch wirklich um keinen cent reduzieren ließen.

Jungen menschen gibt diese Politik der Newcomer, die 1989 jede vergangenheit und Geschichte hinter sich ,ließen Rätsel auf und man frägt sich: wer hat diese Schulden gemacht wenn nicht die jetzigen
Rentner? WO wollen die aber 15 Bio verpöulvert haben noch dazu wenn sie jetzt am Hungertuch nagen und ihre Mieten nicht mehr zahlen können Nein liebe Leute: diese Schulden hat der Staat gemacht und der Bürger sah davon keinen Pfennig: Die MIlliardengräber heissen USA, Wiedervereinigungsdesaster und Ausverkauf der DDR, , das dritte Reich und der vorauseilende Gehorsam der Politiker

Da weiß man nur wer in diesem Land wirklich Politik gestaltet und muss diesen deswegen auch die verantwortung dafür und auch für die Verschuldung übertragen

Nach insgesamt bisher 35 Toten ( 16 durch Anschläge) und über 45 verletzte Soldaten im Afghanistaneinsatz verlangte nun eine FDP Abgeordnete den EInsatz von Kampfflugzeugen zur Unterstützung der BW Soldaten.

Ob zum Schutz bei Angriff oder Verteidigung ist uninteressant: Afghanistan ist ein Angriffskrieg die Besetzung eines landes und der Wiederaufbau nach dutzenden verheerenden Hightech angriffen besteht wohl hauptsächlich aus der Reparatur einer Ölpipelinebzw ist eine verdeckte KOntrolle der Wirtschaft des landes ähnlich wie das die Amis hier in der BRD machten .
Zuerst ",shock an awe", therapie: die macht jeden gefügig ausbomben bis zum Boden dann ein paar Carepakete gegen den drohenden Hungertod ( die dankbar anzunehmen sind und unvergesslich werden) und schließlich eine großzügiger Wirtschaftshilfe die darin endet dass die gewinne des besetzen Landes zu 90 in die Hände der besatzer fließen
Noch nichts dazugelernt?
Auch die Amis machen wie Automaten seit 1945 immer dasselbe eine art schicksalshafter Manie , die seither immer schiefgegangen ist und nur Deutschland funktionierte, weil es dort jeder der Marionetten gut fand und es nunmehr selbst nachahmt

Das ist der Krieg

ich hatte nichts gegen die FDP aber weiß0 auch nicht ob es überhaupt noch jemand schafft, diesem Land auch mal eine positive Seite abzugewinnen. NIcht die Parteien haben sich geändert sondern deren Besetzung und so auch bei den Grünen

Gute nacht

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googeln Sie mal: Geben sie das wort SEX ein: Resultate: ( weltweit): 736.000.000 - davon Seiten aus Deutschland: 23.600.000 ( in Worten: 23, 6 Millionen).
Nun ich würde auch nicht einen Euro dafür ausgeben, auch nur eines der zahlreichen Webcampronos antzugukcne, an denen die hakbstaatliche telecom mindestens genausogut verdient wie die betreiber und es interessiert mich auch weder: 1 ob da irgendein Gesicht aus der Nachbarschaft darunter ist oder aber: ob es da auch ein Kinderprono zu finden ist.

Was ist Kindersex überhaupt? Der Zugespitzte Ausdruck für ", Sex oder Missbrauch Minderjähriger- unter 16", oder das was Frau Leyden dem bereits mit mantraartig eibngetrichtzrten da und ständig wiederholten von POlitik, Justiz und medien synchron ausgegebenen keywords wie Terrorismus, Counterstrike, Sicherheitsverwahrung usw. usf...alptraumgeplagten Bundesbürgern in Ihrem Apell an den Bundestag mal drastisch vor Augen führen wollte, denn 99% dieser BB haben wohl nie ein solches gesehen und können sich so was allenfalls vage vorstellen!

Wird (so eines der Fragen, wo man sich auch frägt ,ob damit z B ein katholisch erzogener Christdemokrat überhaupt objektiv umgehen kann- Besipiel Bayern: Zuführung zur Prostitution gibts hier gar nicht un wer was anderes behauptet kommt in Sicherheitsvcerwahrung d h wird mundtod gemacht die schöne fassade ist außen hii und innen pfui) ein Unterschied gemacht zwischen- ich sage mal : einem deutschen Michael Jackson der ,wie er sagte, ",Kinder gerne in die Arme und auch mal mit ins Bett nimmt",- aber mindestens einem mal an die Wäsche gegangen sein soll und jenem Typ ",pädophiler Psychopath",- jenem schlimmsten vorstellbaren Kinderschänder den da Frau U v Leyden dem skandalverwöhnten Parlament so fast bettelnd malte: ",tut doch endlich was. ich als Frau und Mutter halte das nicht mehr aus? Das BKA hätte ihr mal beschlagnahmte Videos über schlimmste Formen der Kinderquälerei vorgelegt

Und was tat das parlament? präventive SIcherheitsverwahrung?

Apropos Staatschuilden:

1982 wurde die Regierung Schmidt ( deren Protagonist geglaubt hatte , weil er den nationalsozialismus ja selbst nicht mal erlet hatte mit einem Kniefall vor einer gedenkmauer und dem Einladen der nicht entschädigten dieses Unrecht wiedergutmachen zu können) von Nachfolger Kohl mit der begründung abgesägt: , 30 Milliarden DM Staatsschulden gemacht zu haben ( sage und schreibe: 30.000.000.000)

Als der Freund von Kriegsgewinnlern 2002 aus dem Amt schied waren es schlappe 15.Billionen ( aber das in EURO)

der Kriegsgeneration warf man vor , geschichtliche kenntnisse oder Erinnerungsvermögen nur bis ins jahr 1933 zu besitzen. die Erinnerungslücken der 2. und 3 generation beginnen aber mit 1945...

na gut da glaubt doch wirklich macher junge Zeitgenosse, weas iohm die Bundesregierung allen voran A Merkel verklickert: es wären die Rentnergeneration die wirklich dank Konjunktur wirklich 30 und 40 Jahre ihres Lebens geschuftet haben und jetzt nicht mehr geld bekommen als das was noch vor Schröder ein ", Sozialhilfeempfänger - bekam und wozu selbst ein Alkoholiker der auf der STra0e lebt ein recht hat , hätten diese Schulden gemacht und ", über ihren verhältnissen gelebt",...l Ha ha! Andere Theroie: es wäre jene ominöse 68 generation von der Frau Eva nun berichtet ohne das man weiß wer das genau sein soll.

Nein. ich schlage ein paar aktuelle Stunden vor, in dem uns die CDU Verantwortlichen doch mal genau auflisten sollen wohin dieses ganze Geld (wohl ohne jegliche Gegenleistung ) christlich hingegangen ist: Würde man das Geld an die rentner vergeben, na ja dass brauche ich wohl nicht weiter zu erklären: Interessante ungesicherte Zahl am Rande ( Quelle Spiegelonline forum): 15 % der Bundesbürger sollen ingesamt über ein vermögen von geschätzten 4 Billionen verfügen

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Herzlichen Glückwunsch - Wir sind jetzt im Zeitalter der Zensur angekommen - so schlimm und ernst das Thema auch ist, durch eine Internet-Zensur wird man der Sache nicht ",Herr", werden, dafür wird aber unser Staat dem ",mündigen", Bürger immer mehr Herr. Der gläserne Bürger ist geboren, wo unser Staat wo und wann auch immer er will auf den einzelnen Datentechnisch zugreifen kann. Wer schützt uns eigentlich vor unserem Staat und vor allen Dingen vor unseren Abgeordneten mit ihrer Vollkaskomentalität??? - Ich glaube, dass ist erst der Anfang von absoluter Kontrolle über den Bürger... Freiheit steht somit sowie so nur noch auf dem Papier...

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Warte nur auf den Tag, sobald eine Meldung in der Bild kommt ",Irans Staatspräsident kritisiert Zensur in Deutschland und mahnt die Einhaltung der Grundrechte an",

Dann habt ihr es geschafft liebe Politiker

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