Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Mir sind Menschen, die immer wieder die gleichen etablierten Parteien wählen, unverständlich. Alles, was ich an wirklich Beklagenswertem auf diesen Seiten gelesen habe, sind Systemfehler.
Jeder wird verstehen, dass ich diesem System keinen Fortbestand wüsche. Wer aber n i c h t wählen geht, dessen Strimme wird ",verrechnet",. Was wäre nun angemessenes Wahlverhalten?
Einfach die Etablierten nicht mehr wählen! (Natürlich die NN. auch nicht).Geben wir aus Klugheit den Etablierten
n i c h t m e h r unsere Stimmen!
Dann wird der politische Wind den Groß-Profitionären und ihren politischen Steigbügelhaltern ins Gesicht wehen.
Seien wir endlich klug !

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Hier haben die Linken wieder, wie meistens, auf eine klare Sache klar geantwortet. Meine Hochachtung meine Sympathie!

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soll kein spam sein, aber vllt interesant für alle, die derartige politik nicht für angemessen halten
www.piratenpartei.de
",zeit zum ändern",

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Ich erinnere mich, dass vor vielen Jahren, als die Grünen noch neu im Bundestag waren, diese einen Gesetzentwurf vorgebracht haben, der Sex mit Kindern, natürlich nur, wenn deren Einverständnis vorliege, legalisieren sollte.

Weiß das noch jemand?

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Als ehemaliger SysAdmin bedauere ich die intransingenz meiner Volksvertreter, dass die wirklichkeit leider nicht so ist wie sie sie gene hätten.
Die Umgehung dieser ",Sperren", ist heute schon für einen 13-jährigen ein Witz-es gibt ja freeDNS..
Domainblocking ist an sich schon eine Frechheit-wer ist denn da sonst noch in der Domain, der in den Geruch der Kinderpornografie gerät?
Kontrolliert wird das duch die Behörde selbst ( so der Abgeordnete Kammer/FRI) bzw ",stichprobenartig", durch den Bundesbeauftragten für Datenschutz.
Na Bravo! Gewaltenteilung brauchen wir nicht mehr - erledigt das BKA selbst. Und einmal im Vierteljahr schaut ausgerechnet der, der die Integrität des Netzes schützen soll, quasi als Richterersatz mal auf 1000 Netzadressen/Tag. Welche Kompetenzen der gegenüber der Behörde hat, bleibt aber unklar.
Und wie kriege ich mit , daß meine Website auf der Sperrliste steht? wie kann ich mich dagegen wehren?

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Schöne Grüße an Iran und China, wir holen auf...

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Die verantwortlichen Politiker für das Internet-Sperren Gesetz sehen sich offenbar bereits als ",höhere Instanz",, die mehrheitliche Positionen der ",einfachen", Bevölkerung ignoriert, da sie es besser wissen bzw. intelligenter sind.
Wie sonst erklärt man sich das vollkommene Ignorieren der erfolgreichsten Online Petition aller Zeiten?

Ich bitte Euch alle: Geht zur Bundestagswahl!

Zeigt mit Eurer Stimme, dass mit diesem Verhalten ein für alle mal Schluß ist! Zeigt den verantwortlichen Politikern die kalte Schulter! Volksparteien müssen auch FÜR das Volk da sein.
Das neuerdings übliche Mißtrauen des Staates (=regierende Politiker) gegenüber seinen Bürgern ist ein grosses Warnzeichen, dass wir nicht übersehen dürfen!

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In was für einer Welt leben wir nur,das es vielen Internetnutzern wichtiger ist,auf ihr Recht auf Freiheit im Internet zu pochen,als wie alles dafür zu tun,den vielen,vielen Kindern (Opfern) zu helfen.
Dieses stets vorgebrachte Argument von Zensur,vor chinesischen Verhältnissen,mein Gott müssen diese Menschen doch Angst davor haben.
Vielleicht können sich diese Menschen,dann auch mal in die Angst der vielen Kinder versetzen,die jeden Tag grausam geqäult werden.Die SCHREIE dieser KINDER will niemand hören,nur die Schreie von erwachsenen Menschen die Angst vor Zensur im Internet haben.

KINDER haben KEINE Lobby.

Liebe Politiker,denkt an diese vielen Opfer.

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Liebe Renate,

Ich denke, niemand möchte, dass Kindesmissbrauch ungestraft davon kommt. Dieser ist ja auch bereits unter Strafe gestellt.

Der Gesetzesentwurf bekämpft aber Kindesmissbrauch nicht, sondern deckt diesen höchst uneffektiv mit einer Plane ab. Das hilft den Kindern nicht. Eher im Gegenteil.
Sobald Sie auf eine Webseite stossen, die Kinderpornographie enthält, haben Sie die Möglichkeiten den Provider anzuschreiben bzw. auch die Behörden darauf anzusprechen.

Nach dem Gesetz sehen Sie lediglich ein Stop-Schild. Da könnte Kinderpornographie dahinter sein. Oder vielleicht auch eine regierungskritische Seite? Sie werden es nie wissen, da die Liste keiner kontrollieren oder einsehen kann.

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Mehr Zusammenarbeit der Polizei auf EU-Ebene um die konsequente Löschung solcher Seiten durchzuführen wäre die richtige Taktik gewesen. Allerdings sind sich die schlauen Köpfe da oben viel zu bequem, so etwas großes in die Gänge zu leiten. Man gibt sich also mit simplen Stopp-Schildern zufrieden, die man mit Leichtigkeit umgehen könnte.

Was soll man dazu als Web-User sagen??

Juhu, uns wird das Internet Schritt für Schritt weggenommen! Und da draußen werden Kinder noch immer grauenhaft misshandelt...

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Viersen
Kinderschänder kommt wegen lahmer Justiz frei
Ein Mann, der mehrere Mädchen sexuell missbraucht haben soll, ist auf freiem Fuß – weil die Justiz zu langsam arbeitet.

Bericht im Focus hier http://tinyurl.com/mawqpr

Glaubt immer noch jemand diese Internetsperre wäre gegen KiPo ? Einfach nur zum ko...n unsere Politiker. Reale Schänder laufen frei rum, weil die Gesetze nicht mehr hergeben und normale Surfer sollen kriminalisiert werden.

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eine zensur hilft den opfern nicht !

ihr, die ihr in der verantwortung steht dies zu unterbinden profitiert davon, eure unfähigkeit die straftaten NICHT verhindern zu können verschleiert ihr und nebenbei schafft ihr ein werkzeug der zensur und kontrolle der freiheit für alle zukunft. vielen dank ihr paternalisten.
seid ihr armselig oder glaubt ihr an den mist den ihr als argumentation vorbringt?

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Verdammt ich dachte in der Debatte seien allesamt längst von der emotionalen Ebene auf die sachliche Ebene vorgedrungen. Renate beweist mir das Gegenteil. Und ich gratuliere der GroKo dazu, mit einem emotionalen Thema ein für die bürgerliche Freiheit gefährliches Gesetz so durchzubringen, dass es den klassischen Medien nicht einmal aufgefallen ist.

Dennoch will ich diesen Punkt noch einmal aufgreifen, und ihnen Renate, repräsentativ für die vielen anderen Menschen, die sich so leicht durch emotionale Schlagworte überzeugen lassen, das Thema nahe bringen. Ich denke auch mittlerweile, dass viele unserer Volksvertreter aus der großen Koalition tatsächlich davon überzeugt sind, richtig entschieden zu haben - was soll an der Bekämpfung von Kindesmissbrauch auch schon verwerflich sein - und doch kann ich nicht umhin böswillige Kräfte hinter diesem Gesetzentwurf zu vermuten.

Ich möchte hier bewusst mit einer allgemeinen Aussage beginnen, die auch im Rahmen dieser Debatte immer wieder auftaucht. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Diese Aussage ist so zu unterstreichen und auch ohne Zugangserschwerungsgesetz bereits Realität. Das Internet ist wie Film, wie Zeitung, wie Fernsehn oder Rundfunk ein ganz normales Medium. Im Internet gilt für deutsche Staatsbürger, ganz ohne Spezialgesetz, das Strafgesetzbuch. Wenn mein Nachbar auf einer Internetseite, die von ihm betrieben wird irgendwelche Äußerungen über meine Person verliert, die mich beleidigen, diskriminieren, denunzieren oder in anderer Weise einem Straftatbestand StGB unterliegen, habe ich das Recht diese Person anzuzeigen. Ebenso kann ich jederzeit eine Person anzeigen, die auf einem Server kinderpornographische Inhalte anbietet. Die Polizei muss diesem dann, wie bei anderen Verbrechen auch, nachgehen, den Provider dazu bringen diese Seiten vom Netz zu nehmen und Ermittlungen gegen den Urheber der Internetseite aufzunehmen. Wohlgemerkt das alles ist auch ohne das Zugangserschwerungsgesetz bereits heute möglich und geltendes Recht. Denn für jeden Staatsbürger gilt auch im Internet das StGB.

Der zweite Punkt, den ich im Zusammenhang erwähnen möchte, ist das Prinzip ",Löschen statt Sperren",. Fakt ist, wenn sich die Strafverfolgung nur ausreichend Mühe gibt, kann sie in annehmbarer Zeit jeden in Deutschland (In Europa) aufgestellten Internetserver mit Kinderpornographischen Inhalt sicherstellen und vom Netz nehmen. Das hat den Vorteil, dass die Inhalte dauerhaft vom Netz genommen werden. Auch dafür braucht es das Gesetz über Internetsperren nicht!
Darüber hinaus kann man davon ausgehen, dass eine Seite, die gesperrt wird innerhalb weniger Tage dem Besitzer auffällt. Er braucht dann nur noch die verbotenen Inhalte umziehen lassen, die Inhalte sind wieder frei verfügbar und der Staatsanwaltschaft sind die Beweismittel verloren gegangen. D.h. Täter werden gewarnt und die Beweisführung geschädigt. Damit erweist man dem Kampf gegen Kindesmissbrauch einen ",Bärendienst",.

Allein daraus ergibt sich, dass dieses Gesetz für Server, die der deutschen Rechtssprechung unterliegen, vollkommen überflüssig ist. Nun bleiben noch Server, auf die eine deutsche / internationale Strafverfolgung keinen Zugriff hat. In mehr als 95% der Fälle erweisen sich auch ausländische Provider sehr wohl kooperativ, wenn es um die Entsorgung solcher Inhalte geht. Bleibt noch ein kleiner Rest, in dem eine Strafverfolgung nicht möglich ist. In aller Regel dürfte es sich da um Gesellschaften handeln, die ohnehin wenig Wert auf Menschenrechte legen. Bei solchen Staaten sollem man anstelle eines Sperrgesetzes mal über eine generelle Sanktion in Sachen Internetanbindung nachdenken. Auch der Zugang zur Information über das Internet kann als diplomatisches Druckmittel eingesetzt werden. Daher sind internationale Verträge nötig, die Staaten dazu verpflichten Kinderpornographie aus ihren Netzen herauszuhalten und die Verbreiter zu verfolgen. Das allerdings wäre sehr viel mühseliger als eine einfache Sperre zu installieren.

Nehmen wir nur mal diese drei Punkte und verlieren kein einziges Wort über mögliche Gefahren der Sperrinfrastruktur, so gehört in dieses Gesetz mindestens eine Liste von Staaten, die ausdrücklich von jeglicher Sperrung auszunehmen sind, da in diesen eine Strafverfolgung gegen Kinderpornographie auch ohne Internetsperren möglich ist. Insbesondere Server innerhalb der Bundesrepublik Deutschland dürfen nach dem Prinzip ",Löschen statt Sperren", zu keinem Zeitpunkt auf der Sperrliste auftauchen. Es hätte sicherlich nicht geschadet diesen Umstand auch so im Spezialgesetz festzuhalten.

Nun zu den Gefahren: Das Bundeskriminalamt (BKA) führt die Sperrliste, ermittelt zu sperrende Seiten und nimmt diese in die Liste mit auf. Plump gesagt, wenn ein BKA-Beamter auf die Idee kommt, ihre Lieblings-Kochseite gehört auf diese Liste, so braucht er diese nur in den Katalog mit aufnehmen und anstelle von Kochrezepten kriegen sie auf dieser Seite nur noch das Stopp-Schild zu sehen. Auch wenn es nicht Absicht eines großteils der MdBs ist, die sich für das Gesetz augesprochen haben, es existiert kein technischer Unterschied zwischen der Sperrung einer Internetseite mit Kinderpornos und einer Internetseite über Kochrezepte. Und spätestens die Sperrung einer Seite über Kochrezepte sollte jeder Bürger als Zensur erkennen. Daher bleibt die beschlossene Infrastruktur ein Zensurmechanismus!!!

Nun hat die Bundesregierung in zweiter und dritter Lesung nun doch noch die Einrichtung eines Kontrollgremiums verabschiedet. Fakt ist aber, dass es für die Sperrung einer Seite auf jeden Fall eine richterlichen Entschluss geben muss. Andernfalls begräbt man die Gewaltenteilung in der Bundesrepublik Deutschland. Nach rechtsstaatlichen Prinzipien hätte das BKA die Seiten nur einem Richter vorschlagen können, welcher dann über die Sperrung entschieden hätte oder eben dagegen.

Zu guter letzt komme ich nicht umhin zwei weitere Punkte in die Debatte mit einfließen zu lassen, Das erste ist die Tatsache, dass grademal ein Tag ins Land ziehen musste, bevor sich der erste CDU-MdB für eine Erweiterung der Sperren auf andere Inahlte stark gemacht hat. Dabei spielte es z.B. für den Abgeordneten Strobl keine Rolle, dass das Spezialgesetz ausdrücklich auf Kinderpornographie begrenzt war. Das charakterisiert glasklar, worum es der Union in der Debatte eigentlich geht und das ist Zensur des einzigen lobbyfreien Mediums, dass den Bürgern zu Verfügung steht.

Der zweite Punkt ist die Tatsache, dass seit Jahren Entscheidungen, die die Meinungsfreiheit und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enschränken, durch Angstszenarien vorbereitet werden. Sei es nun die Terroristische Bedrohung, die bisher immer für Verletzungen des Grundrechts herhalten musste, so ist es in diesem Fall ausnahmsweise die Kinderpornographie. Die Tatsache, dass die Frau Familienministerin mit falschen Zahlen argumentiert und so einen Popans aufbaut ist durch die TAZ zum Beispiel klar herausgestrichen worden.

Meine Persöliche Meinung, auch wenn ich sie nicht konkret Beweisen kann ist die, dass seit Jahrzehnten in der Politik nur eine handvoll Ziele verfolgt werden. Das eine ist das weitestgehend risikofreie Vorgehen hoher Wirtschaftsfunktionäre, des weiteren die Demontage meiner Generation, der ein marodes Bildungssystem hinterlassen wird, ohne jegliche Zukunftsperspektive aber mit jeder Menge Schulden, in dem unter anderem durch das Vorspielen einer großen Bedrohung von Außen ein Angstszenario aufrecht erhalten wird und in dem Überwachungsmechanismen geschaffen werden, derer ein wahrhaft freiheitlicher demokratischer Staat nicht bedarf. Sie sehen mein Vertrauen ist demzufolge zu den Koalitionsparteien gleich null. Ich erlaube mir daher ihren Satz zu vervollständigen sher geehrte Renate:
Nicht nur Kinder haben keine Lobby, auch Jugentliche und junge Erwachsene haben keine. Wer sich ebenfalls angesprochen fühlt, dem stehe es frei sich in die sicherlich lange Liste einzureihen. Und eines Tages werden auch die Senioren merken, dass weder CDU noch SPD ihre Interessen wahrhaft vertreten.

Es bleibt auch mir nur allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu raten bei der Bundestagswahl wählen zu gehen. Und es gibt auch noch Parteien unterhalb des 5. Listenplatzes, bei denen man sich sicherlich mehr repräsentiert fühlt als bei den sogenannten Etablierten. Wer nicht wählt wählt wohl auch dieses mal zu mindestens 50% Schwarz-Rot. Ich wähle Orange, weil Orange ist gegen Lobbyismus.

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Bald werden alle Browser DNS-Prefetching besitzen, der erste ist der Firefox 3.5, und verlinkte Seiten vorläd. Ist nun eine Seite dabei die gesperrt ist wird die IP gespeichert obwohl ich die Seite nicht angeklickt habe. Ein falscher Link und Millionen IP´s von ahnungslosen Bürgern werden gespeichert und sind somit verdächtig.

Da wollen wird mal hoffen das Hacker dies nicht ausnutzen um die Politiker mal so richtig vorzuführen. ,)

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Ich bin nur froh, dass Internetnutzer, die auf den zensierten Seiten landen, nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, denn ich kann ",Pferd mit Scheuklappen", nur zustimmen.

Bin mal gespannt, wie lange es dauert bis ein SEK eine ahnunglose Rentnerin, die den Firefox 3.5 verwendet, im Morgengrauen aus dem Bett reissen wird, während sich die wirklich Pädophilen die etwa 10 Sekunden Arbeit machen, um die Sperre zu umgehen (das ist die Zeit, in der ein Informatikprofessor dies demonstriert hat).

Dieses Stoppschild wird also bestimmt so hochgradig wirksam wie die Schilder ",Jeder Ladendiebstahl wird zur Anzeige gebracht", an den Eingangstüren der Supermärkte. Entsprechend Frau von der Leyens Logik sind jetzt nur noch ein paar einzelne, technisch ganz versierte Ladendiebe unterwegs, oder?

Da ich mir einfach nicht vorstellen kann, dass alle Mitarbeiter in den den Ministerien so wenig Ahnung vom Internet haben, dass sie dies nicht wissen und ihren Chefs auch sagen, befürchte auch ich, dass hier die Basis für eine viel weitreichendere Zensur geschaffen werden soll. Wenn man daran und an die Pläne für den Bundestrojaner denkt, dann ist es bis zum ",Grünen Damm", a la China nicht mehr weit. ",Denk ich an Deutschland in der Nacht ...",

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Ich frage mich schon,woher soviele Menschen wissen,das durch ein Stoppschild kein Kind gerettet werden kann.
Woher haben sie ihr Wissen?
Ich finde gerade bei diesem Thema,wo doch wirklich alle gegen Kindesmissbrauch sind,dürften solche Diskussionen garnicht aufkommen.
Und diese ellenlangen Erklärungen über Zensur,Stasi und chinessischen Verhältnissen kann ich auch nicht mehr nachvollziehen.
Was bitte unternehmt ihr um diesen vielen kleinen Opfern zu helfen?
Wie gesagt, es geht um viele kleine Kinder,die tagtäglich missbraucht werden.

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@Renate: Die Sperren sind ein Sichtschutz, nichts weiter. Inzwischen ist durch zahlreiche Quellen belegt, dass es den angeblichen Massenmarkt per Webseiten nicht gibt.

Mehrere Organisationen haben gezeigt, dass man KP-Seiten binnen Stunden durch die Provider löschen lassen kann. Den Banken gelingt das mit betrügerischen Seiten in durchschnittlich 4 Stunden, aber das BKA meldet sein Wissen per Fax an Europol, dann Interpol, usw.

Fazit: Die verabschiedeten Sperren erreichen gar nichts, weil sie 1) die Täter warnen, 2) binnen Sekunden zu umgehen sind, 3) die Seiten im Netz belassen.

Und schlimmer noch: Die geplante Infrastruktur ist 1) als universelle Zensurmaschine verwendbar, wird 2) von keinem Richter kontrolliert. Irrtümlich Betroffene werden weder informiert, noch haben sie ein Rechtsmittel gegen die Sperrungen. Das ist ein eklatanter Verstoss gegen Art. 5 GG und ein völlig neues Prinzip.

Desweiteren wird tatsächlich kein einziges Kind durch die Stoppschilder gerettet. Der Missbrauch ist dann schon längst passiert und er passiert in der Regel im Familienkreis. Es wird wieder mal nur nach Symbolen gejagt. Statt das eigentliche Verbrechen zu verfolgen und zu verhindern, wird eine Sichtblende eingerichtet.

Was Missbrauchsopfer dazu meinen kannst Du bei mogis.wordpress.com nachlesen

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@Renate
Was wir machen? Provider anschreiben, Webseitenlöschung veranlassen (Stichwort ",Abuse-Email",). Aber ich weiß, ein umgehbarer Sichtschutz ist hier um Längen besser.

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@Renate

",es geht um viele kleine Kinder,die tagtäglich missbraucht werden.",

Die Kinder werden NICHT ",im Internet", mißbraucht.
Wieviele Kinder sind in den letzten 10 Jahren in Europa ",verschwunden",? 10.000? 20.000? Warum scheint das niemanden zu interessieren? ",Im Internet", verschwinden keine Kinder!

",Die 27 EU-Staaten haben sich nicht auf die Einrichtung eines europaweiten Alarmsystems für vermisste Kinder einigen können. Widerstand kam vor allem aus Deutschland ...
Die in Portugal verschwundene kleine Britin Maddie McCann sei ",ein absoluter Ausnahmefall",. ...
",Dies ist etwas, was vor allem für ein beschränkte geographische Region interessant ist. ... ",

http://www.tagesschau.de/ausland/justizminister6.html

Damit ist klar: Der EU geht´s nicht um Kinder.

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@Renate
Als ich, grade ihren Beirag gelsen müsste, würde mir schlecht!Er zeigte mir wie naive doch viele Leute das Gerede der CDU glauben schenken! Diese Stoppschild hilft den missbrauchten kinder erst recht nicht! Im Gegenteil!
Diese Stoppschild kehrt die Probleme für die Öffentlichkeit weg! Beim ersten Gesetzt Entwurf sollten sogar Leute noch Strafrechtlich verfolgt wenn sie diese Seiten aus versehen aufrufen!
Leute die diese Inhalte ansehen wollen, werden sich nicht von einen Stop aufhalten lassen! Zu mal diese in nicht mal 30 sek erforder um umgeht zu werden!->,http://www.youtube.com/watch?v=oFlIWcjoZlUNR=1<,-
Hier geht man von seiten der Politik komplett falsche Wege!
Ein Löschen und ausfindig machen der Betreiber dieser Seiten wäre viel Sinnvoller! Laut einen Zapp bericht, stehen auf der Liste in Schweden ausschließlich internet Seiten aus Europa und USA.Diese könnte man sehr wohl abschalten und die Betreiber ding festmachen werden!

Nicht mal 2 Stunden nach der Abstimmung hat einer von der CDU (sorry weiß nicht mehr wer es war) gefordert das Gesetzt zu erweitern! Das muss man sich mal vorstellen keine 2 stunden nach der Abstimmung über diese Gesetzt!

Leider ist wohl am 18.6 war der Startschuss für Zensur in Deutschland.

Hoffentlich sehen dafür die CDU/SPD im September die ROTE KARTE!

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Ich empfehle jedem diesen Blockbeitrag zu lesen, vor allem unseren sogenannten Volksvertretern! Es ist peinlich zu sehen, wie die KiPo durch den Bundestag gewunken wurde! Dieses Gesetzt wird und muß vor dem Bundesverfassungsgericht fallen.

http://okular.suedblog.de/intro/im-okular-pro-stop/

@Renate: Ihnen empfehle ich einen kleinen Blick in diesen Blog zu werfen.

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Na ich scheine in ein Wespennest gestochen zu haben,bei den vielen Kommentatoren die auf meinen Kommentar hier reagieren :-))

Wenn sie dieses Gerede von ",Zensur", und", Verletzung
von Bürgerrechten", im Zusammenhang von Kinderfolterdarstellungen im Internet schon hört,wird ihr übel.
Noch schlimmer findet sie den Bezug zu ",Freiheit", in diesem Zusammenhang.Freiheit für wen???
ZITAT von Monika Gerstendörfer
Lobby für Menschenrechte

Wie wäre es denn,wenn Ihr eine neue Petition startet,für eine Aufstockung der finanziellen und personellen Mittel des BKA zur Verfolgung von Kinderpornographie im Internet.
Die ",EMMA", fragt dazu,wieviele Unterzeichner-Innen würde diese Petition wohl finden???

Frau Gisela Pricken vom WKW setzt sich gerade aktiv für eine Demo gegen Kinderschänder in Berlin ein.
Es ist der 20.November09 der internationale Tag des Kindes und der Kinderrechte.Eingeladen werden alle Kinderschutzorganisationen,Politiker,Presse und natürlich können auch Privatleute dazu kommen.Ich denke die könnten noch ganz viel Unterstützung gebrauchen.

Ja und dann gibt es da noch Nobert Denef der eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht hat,um die Verjährungsfrist von sexuellen Missbrauch im Zivilrecht aufzuheben.
Dort haben sich viele Betroffene zusammen gefunden,um Ihn dabei zu unterstützen,wie wäre es,dort könntet Ihr dann auch noch mal aktiv für die heute erwachsenen Betroffenen etwas tun, mit eurer Unterschrift
www.norbert.denef.com

Nun habe ich euch verschieden Sachen aufgeschrieben,die Ihr aktiv unterstützen könnt.Ich finde alle 3 wichtig,obwohl es ja um die kleinsten Opfer geht,würde ich die ",neue Petition", empfehlen.

Im übrigen habe ich es so verstanden,das es in Zukunft heißt ", Löschen statt Sperren",.Ist doch super,das was Ihr wolltet.

Ach und zu Mogis,bei allem Respekt vor Mogis,aber das ist nicht so meine Welt,jedem das ",Seine",.

Ich glaube auch nicht,dass das Bundesverfassungsgericht dieses Gesetz stoppen wird,schließlich geht es um die kleinsten in unserer Gesellschaft. Da wollen doch alle aktiv mit helfen.

Im übrigen habe ich mir wochenlang die Mühe gemacht,im Bundestagsforum der Gegner mitzulesen,war manchmal ganz schön anstrengend gewesen.Habe mir auch die Mühe gemacht,die Artikel darüber in den Online-Ausgaben zu lesen,hat mich aber nicht überzeugt,ich habe mich für dieses Gesetz entschieden.

So ich will mich nun hier wieder verabschieden,wünsche Euch,das Ihr lernt Dinge zu akzeptieren,die Ihr nicht ändern könnt und das Ihr lernt Dinge zu ändern,die Ihr ändern könnt.

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@Renate

Du hast doch offensichtlich beste Verbindungen, somit könntest Du die Frage klären:
Wieviele Kinder verschwinden jährlich in Europa ",spurlos",?
3.000? Oder ",nur", 2.000?
Es wundert, daß die HeldInnen ",gegen Kinderpornos im Internet", mafiöse Kinderhändlerorganisationen im richtigen Leben ",übersehen",.

",Verletzung von Bürgerrechten", im Zusammenhang von Kinderfolterdarstellungen im Internet schon hört,wird ihr übel.",

Mir wird vor soviel Dummheit / Zynismus übel.
Da stimmt doch was nicht.
Hat die Darstellungsgegnerin selbst Kinder?
Falls wider erwarten ja, sollte sie beunruhigen, daß die Drahtzieher des belgischen Nihoul-Dutroux-Kinderhändlerringes unbekannt sind, und 27 (siebenundzwanzig!) Zeugen und Ermittler während des historischen Justizskandales starben (ZDF doku).

Kinderfolter-DARSTELLUNGEN!
Nicht die ",Darstellunngen",, sondern die Folter und die Morde sind das Ungeheuerliche!
Was ",im Internet", erscheint, ist wohl kaum die Spitze des Eisberges.
Nach der Speziallogik der Zensurfreundin bräuchte man nur alle Videokameras zu verbieten, und das Problem (die ",Darstellungen",) wäre gelöst, oder wie? Man ",kämpft", gegen Phantompsychopathen ",im Internet",, die sich Horrorbilder anschauen, die ggf. schon jahrealt sind, und ",vergißt", all die realen Kinder, deren Qualen nicht filmisch dokumeniert werden. Wie kann das sein??
Der Horror findet NICHT ",im Internet",, wo immer das ist, statt, sondern in entlegenen Villen in Belgien und Portugal.

@Renate, nochmal langsam: ",Kampf gegen Kinderporno im Internet", trifft vielleicht oder auch nicht irgendwelche Psychopathen oder verirrte Mausklicker im Virtuellen.
Die PRODUKTION von Kinderpornos findet NICHT ",im Internet",, sondern im richtigen Leben statt.
Ebenso Entführungen und EU-weiter Kinderhandel durch Syndikate.
Kannst Du mir folgen? Drücke ich mich verständlich aus?
Im Internet verschwinden keine Kinder.
Stimmst Du mir hier zu?
Du solltest keinen kinderlosen ",Kinderfreunden", glauben, die in Wirklichkeit gegen ",Darstellungen im Internet",, und nicht für vermißte Kinder reden.
Das Problem sind nicht die ",Darstellungen",, sondern die Mafia.
Stimmst Du mir zu?

",Hinter dem Ganzen steckt ein fein gewebtes und vor allem umfassendes Netzwerk, das sich von der Polizei bis in die Regierung und die Justiz zieht",

http://www.welt.de/welt_print/article3028080/
Portugal-ist-ein-Paradies-fuer-Paedophile.html

Nochmal meine Frage, zur Erinnerung:
Wieviele Kinder verschwinden jährlich in Europa?

Wer dieser Frage ausweicht, und von ",Darstellungen im Internet", fabuliert, dem traue ich nicht.
Solltest Du auch nicht.

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Das Staatsfernsehen hatte sich gedacht,machen wir mal ein Online Abstimmung zum Thema KiPo Sperre sinnvoll Ja/Nein.
Nachdem das Zwischenergebnis nicht zufriedenstellend war hat man kurzer Hand so reagiert:

http://textundblog.de/?p=3048cpage=1

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Ich habe den Eindruck, das man meint durch diese Internetsperre wären alle Probleme gelöst.

Das Internetzeitalter hat erst allen gezeigt und bewußt gemacht, wie groß der Kreis der Pädophilen ist und man sollte noch anmerken, das der größte Teil sich NICHT im Internet abspielt.

bei unserer Regierung hat man nur das Gefühl, das man schnell ein Gesetz mit der heißen Nadel strickt.

Kleines Beispiel?
Terror Angst = Online durchsuchungen
Amok Läufer = Waffengesetz verschärfung, aber vorbei an der großen Lobby der Hersteller, sonder man richtet sich an dem Manschaftssport Paintball.

Das Medium Internet erschreckt unsere Politiker, Sie können selbst damit nicht wirklich umgehen.

Ein wirklicher Schutz für unsere Kinder wäre,
Keine Verjährung solcher Straftaten.
Härtere Strafen mit Sicherheitsverwarung für die Täter.

Denn das Verbrechen stellt sich schneller auf veränderte Situationen ein und findet neue wege, um miteinander zu komunizieren.

Aber wenn erstmal ein weg gefunden wird, Internetseiten zu sperren und zu kontrollieren, woran erkennen wir, ob wir dann irgendwann noch neutrale Informationen haben oder aber auf gelenkte und gefilterte Seiten uns eingewählt haben.
Es ist eine Gratwanderung, aber man sollte mit der Informationsfreiheit nicht leichtfertig umgehen, im positiven, wie auch im negativen.

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