Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Ich muss Big Daddy recht geben, das Internet tut nichts, wie denn auch, es ist kein lebendes, denkendes Wesen, sondern ein Netzwerk von Rechnern, die das darstellen, was Menschen dargestellt haben moechten.

Das Problem ist, dass man mit einer Zensur niemanden erreicht, man verschliesst nur seine Augen und laesst es geschehen, ganz so, als wolle man das foerdern statt es zu hindern. KiPo muss man radikal angehen und zwar an der Wurzeln, man muss die Menschen finden und einsperren, damit sie das nicht nochmal machen, aber nicht sie bekraeftigen indem man Seiten sperrt.

Wie verrueckt ist die Idee eigentlich, man hat bei ipv4 4.294.967.296 moegliche Adressen, wird eine gesperrt, nimmt man die naechste bei einem anderen Anbieter. Die Bundesregierung glaubt doch nicht ernsthaft, dass sie KiPo aufhalten kann, indem sie 1 Euro Jobber, oder wen auch immer, dahin setzen und solche Seiten auffinden...

Das interessante an der ganzen Sache ist, dass zum Sperren einer Seite diese gefunden und somit mindestens einmal aufgerufen werden muss und somit macht sich die Person/Organisation, die das machen muss, noch selbst strafbar.

Man kann gegen KiPo vorgehen, man kann die Hintermaenner ausfindigmachen durch das richtige Einsetzen von Kriminologen, aber nicht durch Zensur.

Worauf das alles letzendlich hinaus laeuft ist die totale Zensur, die Bundesregierung versucht sich dafuer Schritt fuer Schritt zu rechtfertigen, indem sie anfangen Sachen zu zensieren, die man anders besser und effektiver loesen kann. In dem Zusammenhang geht man auch zur totalen Ueberwachung ueber indem man diese auch Schritt fuer Schritt versucht einzufuehren.

Es wird vermutlich wieder Zeit zu sagen: Wir sind das Volk!
Um aus den Fehlern der bisherigen Regierungen zu lernen und eine bessere aufzubauen.

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Qualitätsregierung befaßt sich mit virtuellen Kinderschändern ",im Internet",,
INTERPOOL.tv berichtet von REALEN Kinderschändern im richtigen Leben. Das hat aber nichts mit ",dem Internet", zu tun, sondern mit ",überparteilichen", kriminellen Netzwerken in Politik, Justiz und Verwaltung, und dem POLITISCHEN WILLEN zur Wahrheit.

",(...) Am Dienstag dann äußerte der leitende OK-Ermittlers bei der Leipziger Polizei, Martin K., Zweifel am Aufklärungswillen staatlicher Stellen in der sächsischen ",Akten-Affäre",.
Vor allem die Staatsanwaltschaft Dresden wäre dem Angebot zur Übergabe von Videos, die angeblich Sex von Richter und Staatsanwälte mit minderjährigen Prostituierten zeigen sollen, nicht konsequent genug nachgegangen. (...)",

http://www.interpool.tv/index.php?option=com_contenttask=viewid=326Itemi...

Vielleicht sollten die sächsischen Ermittler die Stasi-Kinderpornos ",ins Internet", stellen, um noch mehr Aufmerksamkeit zu bekommen.

",Sex von Richter und Staatsanwälte mit minderjährigen Prostituierten",, und keiner weiß, wo die Akten geblieben sind?!
Vielleicht hat ",das Internet", sie verschwinden lassen ...

Einer weiß Bescheid: ",Minister für besondere Aufgaben", Thomas de Maiziere. Ist er eigentlich für oder gegen virtuelle Kinderpornosperren ",im Internet",?

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Demokratie schmiert ab.
Wir haben jetzt schon viele Skandale und jeden Tag werden es mehr.
Alle haben Verantwortung nicht nur die Politiker, das die Demokratie, soweit noch vorhanden für Freiheit und damit für Frieden kämpft, von selber gibt es keine und wenn nur die Politiker Entscheiden, erleben wir einen Abbau der demokratischen Verfassung zu Gunsten der Macht, also einseitig und Undemokratisch.
Je Ohnmächtiger der Bürger gegenüber dem Staat desto Mächtiger und Gewalttätiger dieser gegen den Bürger.
Nur wenn der Bürger (Michl) nicht mehr Brav gehorcht, kann es besser werden.

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Die Frage in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten ist für mich eher, ob sie dem gesetzlich auferlegten Grundsatz der Unabhängigkeit überhaupt noch entsprechen. Wenn man das Thema als Beispiel nimmt, wie um alles in der Welt kann man so einem wahnsinnig naiven und vor allen nur populistischen Antrag zustimmen und nachts ruhig schlafen gehen?

Die Bundesfamilienministerin betreibt seit ihrer Amtseinführung nur markulatur am System, bringt keine effektiven Neuerungen, die uns weiter bringen in dem Sektor und sonnt sich auch noch in diesem vermeintlichen Glanz - Und die SPD nickt das einfach ab?

Für wie dumm wird die Bevölkerung eigentlich gehalten?

Fürchtet sich die SPD wirklich so sehr vor der Boulevardpresse und ihrem eigenen Untergang oder ist es der blinde Gehorsam in der Koallition, der die Mitglieder zu so einer Abstimmung treibt?
Vielleicht sollten sich die Parteien dann konsequent zur CDU/CSU/SPD zusammenschließen!

Dieses Thema, so aufbereitet, wie es abgenickt wurde (wann eigentlich, um halb drei in der Früh?..waren da noch alle wach?) hätte mit einem deutlichen Signal der vernunftbegabten Abgeordneten abgewiesen werden müssen.

Alleine die eiligen Änderungsanträge zeigen doch, dass hier Kompromisse eingegangen wurden, die in den eigenen Reihen nicht getragen werden - warum also?

Mich würden die Gründe für ein ",Ja", in der Abstimmung wirklich interessieren!

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Ich frage mich doch, was kommt als nächstes? Die Killerspiele, dann die Seiten der rechten und linken Szene und dann? Irgendwann bestimmt nur noch der Staat darüber welche Seite man sich anschauen darf und welche nicht.
Das widerspricht dem Ansinnen einer Demokratie gänzlich.

Zu mal das eigentlich Anliegen sein sollte, gegen die Kinderpornographie vorzugehen, in dem man nach den Täter fandet. Denn jeder der solche Sachen sich anschauen will, wird es weiterhin tun. Dann eben als original Foto oder Video.

Und aus rein fachlicher Sicht betrachtet ist die Sperre, wie sie jetzt eingeführt wird, lächerlich. Jeder auch nur minimal mit Kenntnissen über Netzwerke behafteter Mensch weiß diese Sperren zu umgehen.
Um die Sperre zu 100% durchzusetzen wäre es nötig einen Zwangsproxy wie in China einzuführen. Das hieße, dass nur noch der Staat die Gewalt über das Internet hätte.

Ist das gewollt von der deutschen Bevölkerung? Ist man dafür wählen gegangen?

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Hatten wir uns nicht alle über China echauffiert? Staatliche Zensur und so weiter? Dass die Lehrer und Rechtsanwälte, die sich dort in Berlin anmaßen, uns das Denken abzunehmen nicht ausreichend versiert sind, um derartige Entscheidungen zu fundieren, verwundert nicht. Fraglich ist allerdings, inwiefern EDV-kundige Berater von dieser Lösung profitieren. Anders kann ich mir nicht erklären, wieso mal eben vor der Sommerpause EIN GRUNDRECHT GEOPFERT WIRD und dies keine nennenswerte Reaktion hervorruft.

Fakt ist, dass dieses Gesetz gar nichts bewirkt, außer einer Möglichkeit zur staatlichen Zensur. Ich fordere: Härtere Strafen für Kinderschänder! Sofortige Abschaffung staatlicher Zensurmöglichkeiten!

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Zuerst habe ich nicht verstanden, was die Gesellschaft als ",Internetausdrucker", versteht. Nun wird mir deutlich, dass es eine neue Form des Analphatismus gibt. Er zeichnet sich durch die Unfähigkeit von Regierungsvertretern aus, die Basis-Technik der Informationsverbreitung und des Transports im Internet zu verstehen. Das Resultat sind ",Internetsperren", und andere wirklungslose Maßnahmen, wie ",Hackerparagraphen",. Wer für so etwas stimmt, leidet an Wahrnehmungsstörungen der Realität und hat den Übergang von der Dampfmaschinen- zur Informationsgesellschaft komplett verpasst.

Dass Wahlkreisabgeordnete der CDU es nicht einmal vermögen, auf Fragen der Bürger dieses Portals zu reagieren, zeigt die verheerende Inkompetenz dieser Vertreter, sich in einer Informationsgesellschaft zu bewegen.

Und nun bitte von der Sekretärin ausdrucken lassen, eine Kopie in den Ordner J und eine in Tageskopie.

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Hallo Frau Ferner
Ich muss noch mal auf die Internet-Sperre zurückkommen:
Sehen Sie die Umleitung einer Adresse über einen DNS-Server (",Stoppschild",) als wirksame Maßnahme gegen Kinderpornografie an? Warum werden Kinderpornoseiten nicht gesperrt? Zu diesem Thema gibt es seriöse Gutachten z.B. vom Computer Chaos-Club (CCC)

Sehen Sie mit den in diesem Zusammenhang öffentlich nicht zugänglichen und auch durch das Parlament nicht kontrollierbaren Listen des BKA als Aufhebung des §§ 20 des Grundgesetztes (Gewaltenteilung) für gegeben?

Halten Sie es für möglich, dass durch die öffentlich nicht kontrollierbare Internet-Sperre auch der § 5 des GG (Meinungsfreiheit) eingeschränkt wird, wir demnächst chinesische oder iranische Verhältnisse haben werden?

Mit freundlichen Grüßen

Wilfried Trütgen

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Immerhin wurde ein wichtiger Punkt aus dem Gesetzesentwurf gestrichen. Man stelle sich den Irrsinn vor, daß ein Seitenaufruf ein mögliche Strafverfolgung nach sich zieht!

Näheres hier:
http://tinyurl.com/d4r54z

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Vor kurzem hab ich einen Bericht gesehen und fande ihn erschreckend .
Nützt die ",Internetzensur",?
Ich glaube nein.
Was bringt bitte schön eine Sperre, wo es Anleitungen gibt, wie man sie in 27 Sekunden umgehen kann?
Kann man das mit reinem Gewissen, den Volk verkaufen?
Warum gibt es nur Politik gegen das Volk?
In den Bericht wurde auch noch Erwähnt, das nur 5 BKA Beamte diese Seiten Sperren.
Also Verwechslung ausgeschlossen.

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oha
da das bundesverfassungsgericht ja schon die nutzung der daten aus der vorratsdatenspeicherung auf kapitalverbrechen begrenzt hat, musste nun schnell ein neues werkzeug her, um das böse internet zu kontrollieren.

klar, geht natürlich NUR um kinderpornos..........
.....genau wie die kameras in london zum terroristenfangen aufgestellt wurden und nun dafür genutzt werden falschparker leichter n knöllchen zukommen zu lassen.....
.....genau wie die eben schon genannte vorratsdatenspeicherung noch vor ihrer einführung und vor der bremse des bvgs von der musikindustrie genutzt werden sollte, um illegale musikdownloader zu überführen.......

ich finde es letztendlich einfach nur erschreckend für wie dumm die bevölkerung gehalten wird und das solche fadenscheinigen argumente ausreichen um 1a überwachungs-/zensurwerkzeuge aus dem boden zu stampfen *kopfschüttel*

willkommen in china!

achja: ",Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht.",

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Anscheinend gibt es bei den Grünen nun auch Strömungen, die die Herstellung eines rechtsfreien Raums durch geheime Zensur nun uminterpretieren wollen und dann noch den eigenen Parteigenossen vorwerfen, dass sie sich das Gehirn weggetwittet haben.

http://www.welt.de/die-welt/debatte/article4198568/Regeln-gelten-ueberal...

Da bereitet man sich wohl schon auf eine Schwarz-Grüne Regierung vor und schmeißt mal schnell alle Überzeugungen über Bord die stören könnten.

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@Beand
Da sieht man aber, wie es funktioniert. Das muss auch nicht im Gesetz stehen, das lässt sich jederzeit durch Verwaltungsvorschriften oder neue Gesetztesänderungen, die ja außer in der Sommerpause fast täglich passieren, ändern.
Ich bin überzeugt, dass auch die IP gespeichert wird.
Nur: Wer wirklich an Kinderpornos heran will, geht ganz andere Wege. Es wird ja nicht die IP gesperrt, sondern nur der Eintrag im DNS-Server. So kann ich auch eine Seite aus dem Telefonbuch herausreißen, in der Hoffnung, dass niemand mehr dort anruft.
Ich möchte sachlich bleiben.
Bei allem persönlichen Respekt, Frau Ferner, da sie auch nach eigener Auskunft Informatikerin sind, sollten Sie wissen, dass die große Koalition mit dieser Abstimmung das Tor zur Internetzensur geöffnet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Wilfried Trütgen

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Ich finde den Begriff ",rechtsfreier Raum", zur Beschreibung dieses Zustandes sehr gut. Das heißt für mich die Aufhebung des GG durch die große Koaliton.
Nun sind schon einige Gesetze und Verträge in den vergangenen Legislaturperioden aufgehoben worden. Ich möchte zunächst mal meine Loyalität gegenüber diesem Staat kündigen.
LG
Wilfried Trütgen

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hilflosigkeit pur

keiner kennt sich aus, alle wollen mitreden

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Erst Terroristen, nun Kinderpornos.

Was kommt als nächstes um die Rechte die Freiheit der Bürger einzuschränken?

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Hallo Frau v.d.Leyen,

wie ist Ihr Demokrativerständnis in Bezug auf folgende Aussagen zu bewerten:

",...wir haben 40 Millionen Internetnutzer in Deutschland. Die zeitlich befristete Petition gegen den Vorschlag ist von rund 134.000 Nutzern unterzeichnet worden. Diese Relation muss man sehen...",

Ferner habe ich zu folgendem Satz die Frage, wer die Maßstäbe erstellt:

",...Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten...",

Bewegen wir uns weg, von einer Demokratie mit Gewaltenteilung?

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Ich bin der festen Meinung,dass das Thema Kinderpornographie nur als Alibi für eine weitgehende Kriminalisierung der Bürger herangezogen wird.
Das ist in Deutschland leider immer häufiger der Fall,dass Gesetze garnicht dem angegebenen Zweck dienen,sondern nur dem demontieren von bürgerlichen Freiheiten.
Sowohl SPD als auch CDU haben bei mir jegliches Wohlwollen verloren!

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Mehr als eine Scheindemokratie ist dieses Land nicht mehr. Terroristen bedrohen das Amiland und die Freiheitsrechte werden von der deutschen Terrorregierung als Dankeschön zerstört. Dann kommt der Sicherheitsrollstuhlfahrer und will uns alle schützen, indem er das Grundgesetz kaputt macht. Nun kommt die Ministerin mit den familienfreundlichen Reformen und möchte das Internet durchzensiert, reglementiert, und meinungskontrolliert haben.

Dieses Land ist nur noch eine Demokratur auf dem besten Weg in Richtung Neue Weltordnung dank den Bilderbergern.

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Da hilft nur eines: zur Budnestagswahl Piratenpartei wählen!

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Richtig.
Die Piratenpartei bietet endlich mal eine echte Alternative zu dem ganzen Einheitsbrei.

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Beim BKA - Schnüffelgesetz schiebt man die Terroristen als Alibi vor und beim nächsten Schritt, der Internetzensur werden pädophile Schweine als Vorwand benutzt um die Bürger zu überwachen und auszuspionieren.
Bosbach und sein Kumpel Wiefelspütz,das unglaublichste Expertenteam für innere Sicherheit welches dieses unser Land jemals hatte, sollen doch erst einmal in aller Öffentlichkeit erklären,wie die Sperren im Internet die Kinder tatsächlich nachhaltig schützen.
Es geht keinem aus der Politkaste wirklich ernsthaft darum die Kinder zu schützen und die Verbrecher zu überführen, nein denen geht es ausschließlich um Zensur und die weitere Bevormundung der Bürger und einen erneuten Eingriff in deren Privatsphäre.
Bin schon jetzt sehr gespannt, auf welche Ideen die Politkaste als nächstes kommt um die Bürger noch eingehender zu überwachen als jetzt schon.

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Dies ist wahrhaftig eine sehr schlechte Entscheidung. Auch sind die Argumente der Gesetzesgegner eindeutig und vollkommen richtig. Aber daraus den Schluss zu ziehen, man müsse die ",Piratenpartei", wählen, wie das einige Kommentatoren offensichtlich tun wollen, halte ich für falsch.

Man sehe sich nur einmal das Parteiprogramm der Piraten an. (http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2009/Wahlprogramm)
Kein Wort ist darin zu finden zu den Themen Umweltschutz, Soziales, Arbeit, Wirtschaft, Verkehr, Außenpolitik, etc. Weshalb sollte ich also einer Partei meine Stimme geben, die sich (fast) nur für die Freiheit der Internetuser einsetzt, und in ihrem offiziellen Wahlprogramm die drängendsten Problembereiche außen vor lässt?

Außerdem: Es gibt auch noch andere Parteien, die gegen das Gesetz gestimmt haben (z.B. DIE LINKE.). Und die vertreten meiner Ansicht nach die Bürger- und Freiheitsrechte genauso gut wie die Piraten.

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