Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Ich finde es vollkommenen Quatsch, diese Seiten mit einem - leicht umgehbaren - Stoppschild zu versehen.

Wenn eine Seite nach Deutschem Recht eindeutig kriminelle Inhalte anbietet und dazu Säuglinge und Minderjährige Missbraucht werden, dann sollte diese - soweit ich weiss gibt es die technische Möglichkeit - ",Dicht", gemacht werden. Die Chinesische Regierung macht es doch auch.

Und wenn ein Anbieter dagegen klagen will, soll er es doch tun. IN Frankfurt/M, Berlin, Dresden oder wo er gern möchte. Aber in Deutschland.

Es wird endlich Zeit, daß sich Persönlichkeiten, die Öffentliche Ämter bekleiden - sei es Abgeordnete oder Richter oder Mitarbeiter in Rathäusern, nicht nur hinter Paragraphen oder deren Auslegungen verstecken sondern Charakter zeigen.

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Diese Infrastrukturlegung zur weiteren Zensur kostet einen dreistelligen Millionenbetrag.

Mit diesem Geld könnte man Mißbrauchsopfern wirklich helfen.
Es geht aber nicht um Mißbrauchsopfer, es geht um die Kontrolle der Meinung.

Wir werden uns das nicht mehr Gefallen lassen.

Stoppt den Überwachunggsstaat.

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Wenn die Rentnerparteien (CDU/CSU) Gesetze fürs Internet machen dann kommt das dabei heraus. Wäre doch genauso wenn der Papst Gesetze zur Sexualität machen würde.

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Im Internet liest man immer wieder, wie schrecklich die ganze Überwachung ist und das keiner so etwas wollen könnte. Entweder sind das MInderheitsmeinungen oder hier stimmt etwas nicht, denn schaut man sich die Umfragen an, so wird die Partei (die CDU), die das hauptsächlich wollte, höchstwahrscheinlich wieder die Regierung stellen. Warum tut ihr alle nichts und zeigt den Christdemokraten, dass man so mit dem Volk nicht verfahren kann - ich verstehe es nicht.

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zu #475:

Es geht um Mitspracherecht, um ",jungen Wind",, lese Dir mal aufmerksam das Programm und die Seite der piratenparei.de durch, Natürlich findest Du allg. Themen wie Soziales, Arbeit, Wirtschaft etc. nicht im Parteiprogramm,

Ich komme aus der Werbebranche, und wie dort, gilt es hier zu provozieren, und ggf. auch zu übertreiben, um einfach gehör zu finden, durch den starken Protest und dem richtigen Angagement wurde so überhaupt gehört verschafft, und das ist auch gut so,

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... ergänzend:

Natürlich billigt keiner solche Internetseiten, NUR, Prinzipliell:
SYMPTOME zu behandeln ist grundlegend falsch, Es ist an der Sache IMMER die URSACHE zu behandeln. (was mich im übrigen im Gesundheitswesen auch maßiv stört)

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Lasst die dreckigen Finger vom Internet! Ich hoffe, dass diese Verbrecherregierung bei der Bundestagswahl ihre Quittung erhält!

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Was kostet es, diese Gesetz durchzuprügeln und was kostet es einige Polizisten damit zu beschäftigen, Provider darum zu bitten, Seiten mit konderpornografischem Inhalt auf deren Servern einfach, unproblematisch vom Netz zu nehmen, etwas wofür man kein fragwürdiges, technisch wirkungsloses Rundumschlaggesetz nach der Holzhammermethode und was schon jetzt nachgewieserner Maßen funktioniert?!

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Computer Dilettanten sollten sich halt erstmal beraten lassen, von Computerexperten dann wäre ein vernünftiges Gesetz zur Löschung von entsprechenden Internetseiten herausgekommen, was aber wahrscheinlich wesentlich aufwändiger gewesen wäre, weil Server auf denen Kinderpornos liegen fast ausschließlich im Ausland sich befinden, ich kenne aber keine Regierung der Welt die Kinderpornos nicht verurteilt somit wäre es kein schwieriger Prozess geworden. Erst kam die reale Globalisierung, dann die virtuelle, der nächste Schritt muss sein das es wesentlich mehr internationale Gesetze gibt, wie z.B. für Finanzmärkte was ich noch für wesentlich schwieriger halte als gegen Kinderpornos Gesetze zu formulieren.

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Ich finde es tragisch, dass immer wieder dieses Thema Kinderpornographie auftaucht. Jedesmal, wenn ich das Wort höre, oder wie hier schreibe, bin ich abgestoßen davon, ähnlich wie von... ach egal.. von anderen schrecklichen Dingen (Beispiele klingen hier irgendwie daneben). Aber es sollte doch eigentlich jedem Durchschnitts-Internetanwender klar sein, dass eine solche Internetzensur ein *unverhältnismäßiges* Mittel ist, das zudem auch noch leicht umgangen werden kann (wahrscheinlich muss man nur irgendeinen Proxy nutzen, und Filesharing ist sowieso davon unberührt).

Wer bei dem Wort unverhältnismäßig aufstößt, sollte sich mal an die eigene Nase packen: Beim Thema Videoüberwachung wurde mal gesagt, selbst ein einziges Vergewaltigungsopfer würde die gesamte Videoüberwachung rechtfertigen. Wer was dagegen sagt, ist subtil gleich ein Vergewaltiger. Trotzdem ist das in meinen Augen falsch, denn wäre es ernstgemeint, hätten wir schon längst Tempo 25 innerorts und Tempo 40 auf Autobahnen, sowie Führerscheinentzug ab dem ersten zu schnell gefahrenen km/h, denn so könnte man nicht nur einen, sondern viele Tote jedes Jahr retten.

So tragisch es klingt: Es gibt auch bei der Bekämpfung der schlimmsten Dinge Übereifrigkeit und unverhältnismäßig starke Eingriffe in die Grundrechte (und zudem wie hier auch noch kraftlose).

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Die Internet-Sperren sind völlig sinnlos! Ich frage mich nur, warum bei uns Abgeordnete gewählt werden, die Symptome bekämpfen wollen und nicht die Ursachen.Soviel Unfähigkeit in einem Parlament macht Angst! Die Elite gibt es auch in Deutschland zuhauf - nur sitzt sie ganz bestimmt nicht im Bundestag!

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Das Gesetz ist mit der heißen Nadel gestrickt. Der Experte (ein Prof. von der Uni Dresden, Quelle ein Podcast des CC2 vor ein paar Wochen) durfte zu dem Thema 50 SEKUNDEN sprechen als sich die Abgeortneten zu den technischen Hintergründen informierten. Wenn sich der Gesetzgeber jedesmal so schlau über die neuen Techniken macht wenn es in diesem Bereich etwas zu beschließen gibt dann gute Nacht FREIHEIT.

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Es hat seinen Grund warum wir auf Platz 10 der Überwachungsstaaten gelandet sind.
Ich glaube ja das es ein Wettrennen der Überwachungsstaaten gibt, und Deutschland will unter die ersten 3 kommen.
Na ja, wir haben diese Menschen an der Macht ja schließlich gewählt.
Also hört endlich auf zu jammern und entscheidet euch bei der Wahl halt mal anders.

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",Diejenigen, die grundlegende Freiheiten aufgeben würden, um geringe vorübergehende Sicherheit zu erkaufen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit.", Benjamin Franklin

Schon vor mehr als 200 Jahren gab es diesen Schlag von Leuten....wählen sollte man sie allerdings nicht mehr nachdem sie sich so ",demaskiert", haben...

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Der Überwachungsstaat kommt. Beide Volksparteien unterstützen es. Stoppen kann dies nur ein Stimmengewinn der kleinen Parteien.

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Ãœberwachungsstaat komme!

Wenn man sich so durchs Grundgesetz liest, muss man ja fast lachen. Bzw. heulen.

",Eine Zensur findet nicht satt", Ha ha!

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Das find ich klasse, ich kann hier per PLZ sehen, wie sich die Typen, die von Laternenplakaten grinsen und in der lokalen Tageszeitung Popokriechen spielen bei der Abstimmung verhalten haben.
Mein Kreuzchen im September steht fest.

Danke für die Entscheidungshilfe.

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Es soll einen Überwachungsstaat geben.
Wählt die Parteilosen !!!!
Diesmal gibt es eine Alternative, auch in Erfurt.

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Ich habe gerade das supergute und hyperspannende Buch ",Angriff auf die Freiheit. Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte",. von Juli Zeh und Ilija Trojanow gelesen, und für mich ist spätestens seitdem klar, daß ich die Piratenpartei wählen und ihr wohl auch beitreten werde. Und ich bin kein jugendlicher Chaot, sondern ein 56 Jahre ",alter", Akademiker, der mittlerweile sehr sauer auf die Große Koalition ist .... Ich bin ein ehemaliger Grün-Wähler, der enttäuscht ist über das Abstimmungsverhalten der Grünen bei diesem unsäglichen Zensur-Gesetz, die sich zu immerhin über einem Drittel enthalten haben oder gar nicht erst abgestimmt haben. Das finde ich nicht sehr überzeugend !!! Die SPD hat sich spätestens mit dieser Abstimmung selbst ins Abseits geschossen, diese SPD ist für mich dadurch überhaupt nicht mehr wählbar ( Brandt sagte mal: ",Mehr Demokratie wagen.... Tz tz tz, hat seine Partei wohl vergessen....",) und die FDP hat als erste Partei in NRW mit ihrem Innenminister Ingo Wolf die erste Ausführung des Bundes- Trojaner auf Länderebene installieren wollen, was, dem Bundesverfassungsgericht sei Dank, von diesem Gericht natürlich abgeschmettert worden ist. Was passiert, wenn es die Politik geschafft hat, dieses Gericht so umzubesetzen, dass die dann abgestellten Richter nicht mehr als Korreltiv wirken, mag ich gar nicht denken.

Ich baue darauf, daß die Piraten vielleicht 2 -3 % bekommen, damit sich die ",etablierten", aufwachen und sich vielleicht ein wenig des Themas ",Bürgerrechte", annehmen. Schön wäre es, wie Ulrich Wickert hofft, wenn sie 5,1% bekämen....

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dieses Abstimmungsverhalten von Frau Dr. Akgün finde ich nicht gut!

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Tja, Lale. So wird das nichts. Eine Stimme weniger. Viel Spaß bei 5-7%

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Wieso nur enthalten und nicht klar dagegen gestimmt ?

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und wieder, die gnaze riege unwählbar! fuck this system!

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