Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Ade Demokratie, ade keine Zensur.
SPD und die CDU/CSU Fraktionen beweisen hiermit das sie keine Ahnung haben und gar nicht aufs Volk achten wollen.
Petitionen werden übergangen, expertenmeinung nicht akzeptiert.

Das soll doch nur die Vorbereitung darauf sein die junge generation erst gar nicht widerstand im netz aufbauen zu lassen.

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18.06.2009

CDU/SPD führen offiziell die Internetzensur in Deutschland ein.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, sie haben einen Eintrag in den zukünftigen Geschichtsbüchern sicher

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18.06.2009

CDU/SPD führen offiziell die Internetzensur in Deutschland ein.
Herzlichen Glückwunsch Frau von der Leyen, sie haben einen Eintrag in den zukünftigen Geschichtsbüchern sicher

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.“

Auszug aus dem Amtseid für u.a. Bundesminister

Was sich hier und heute abgespielt hat entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Heute wurde von den regierenden Parteien, unter Instrumentalisierung missbrauchter Kinder, offiiziell die Zensur wieder eingeführt.

Schämt euch!

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„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen (…), das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen (…) werde.“

Auszug aus dem Amtseid für u.a. Bundesminister

Was sich hier und heute abgespielt hat entbehrt jeder rechtsstaatlichen Grundlage. Heute wurde von den regierenden Parteien, unter Instrumentalisierung missbrauchter Kinder, offiiziell die Zensur wieder eingeführt.

Schämt euch!

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Mal sehen, wann die SPD das erste Mal an der 5%-Hürde scheitert, verdient hat sie es sich ja redlich...

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",Neue Technologien nutzen. In der Kommunikation mit den Bürgern werden wir neue Informationstechnologien einsetzen, um die Beteiligung am demokratischen Prozess zu stärken. Wo das Internet dazu beitragen kann, öffentliche Meinungsbildungs- und Beteiligungsprozesse zu verbessern, werden wir diese Möglichkeit im Sinne einer starken Demokratie nutzen.",

Ergebnis: Über 130.000 Bürger beteiligen sich an einem demokratischen Prozess im Internet - und werden ignoriert.

Das obige Zitat stammt übrigens aus dem Regierungsprogramm der SPD, beschlossen auf dem Parteitag am vergangenen Sonntag. Die SPD verhöhnt ihr eigenes Programm.
Von dem eklatanten Widerspruch des heute beschlossenen Gesetzes zum Grundgesetz (und das besonders im Licht der Geschichte der SPD) will ich gar nicht nochmal anfangen, das haben schon andere geschrieben.

Mein SPD-Parteibuch habe ich schon herausgesucht, denn morgen wird es zurückgegeben. Ich kann alle anderen Mitglieder nur auffordern, es mir gleich zu tun. Man hört uns nicht, man beantwortet unsere Emails nicht, man interessiert sich nicht. Für mich wars das.

",Besorgt",, bist Du dabei?

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...gratulation für eine weitere Maßnahme zum senken der Wahlbeteiligung, Steigerung der Politikverdrossenheit und mehr wut gegen den Staat. Irgendwann wird das Faß überlaufen....

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Man kann nur hoffen, dass die SPD nicht einmal die 20%-Marke schafft und dass die Piratenpartei die 5%-Hürde meistert.
Mein Vertrauen in den Bundestag ist mit dem heutigen Tage bei NULL angelangt. Danke CDU SPD

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Mein erster Kommentar wurde entfernt. Warum?

Weil ich von Verfassungsbruch sprach? Wir treffen uns in einem Jahr wieder und unterhalten uns dann nochmal über Artikel 5 des Grundgesetzes.

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Mich wundert wie denn insgesamt 535 Stimmen im nichtmal zu einem Drittel besetzten Bundestag zustandegekommen sind.

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Ein weiterer versteckter Anschlag der GroKo auf die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger in diesem Land. Nicht einmal die Gewaltenteilung findet in diesem Gesetz mehr Berücksichtigung, da das BKA erst einmal schalten und walten kann wie es will und ",nur", zur Dokumentation verpflichtet ist. Damit ist es - ja der wievielte ist es eigentlich - ein weiterer verfassungswidriger Gesetzentwurf, der in den Köpfen konservativer Politiker gedeihen durfte.

Auch wurde es ein weiteres mal offensichtlich, welches Demokratieverständnis bei den Sozialdemokraten existiert. Da werden mal wieder die Abgeordneten, denen ihr Gewissen sagt, dass es der falsche Weg ist, das es unrecht ist die Menschen weiter zu entmündigen, einfach kurzerhand mundtot gemacht.

Das ist ein weiter Schritt in den Überwachungsstaat. Und das unter einer Kanzlerin, die immer wieder auf ihre DDR Erfahrungen hinweist. Ich bin vor allem mal gespannt, wann die nächsten Themenfelder aufkommen, die ebenfalls nach Ansicht unserer großartigen Politiker zensiert werden müssen. Die erste Schlagzeile in dieser Richtung war ja neulich schon beim Spiegel zu lesen.

Eine weitere Frage, die bisher vollkommen offen geblieben ist, wieviele Steuergelder darf uns der Spass denn am Ende kosten? Da werden jetzt BKA-Beamte vor Internetrechner gesetzt und für´s Surfen bezahlt in der Hoffnung ein paar Seiten mit zu sperrenden Inhalten zu finden? Wieviele Beamte sollen es denn sein? Was kostet es die Provider? Sind die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung nicht schon hoch genug?

Heute ist es wieder ein wenig leichter geworden sich im angebotenen politischen Spektrum zu orientieren.

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Weil der Bundesrat nach meinem Wissen nicht zustimmungspflichtig ist, bliebt jetzt nur noch die Verfassungsbeschwerde. Da solche Verfahren Jahre dauern können, muss dazu auch ein Eilantrag gestellt werden. Ich bin sicher, dass dieses Zensurgesetz vom BVerfG aufgehoben wird.

mfg Dieter Gieseking

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mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke

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Es soll ja nach 3 Jahren geprüft werden, ob das Gesetz erfolgreich war. (Im Einsatz gegen Kinderporno). Wie soll das denn gehen: in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der FDP stand neulich
(http://netzpolitik.org/2009/linkhaeppchen-wie-jetzt-zensursula-hat-uns-a...)
zu praktisch allen Fragen : es liegen uns keine Erkenntnisse vor.
Niemand weiß und niemand hat untersucht, ob es dieses Zeug überhaupt (noch) in nennenswertem Umfang im Netz gibt.
Wie wollen sie dann in 3 Jahren die Wirkung feststellen? Womit wollen sie vergleichen? Mit den Phantasiezahlen der Frau Leyen?

Aber dazu wird es ohnehin nicht kommen.
Das Bundesverfassungsgericht wird sich durch das ganze Geschwafel von ",Bekämpfung der Kinderpornographie", nicht irritieren lassen. Eine Zensur findet nicht statt. Steht im GG.
Was Schäuble (oder Guttenberg) allerdings nicht davon abhalten wird, es weiter zu versuchen.

Und noch etwas: solange das Gesetz angewandt werden wird, wird niemand, auch die Kontollrichter nicht, etwas davon bemerken, wen und warum das BKA rausfiltert. Die machen schon lange, was sie wollen. Die Medien, die sowas aufdecken, nimmt meist keiner zur Kenntnis. Das sind ja alles Verfassungsfeinde. (sagt die Regierung.)

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Schröder hat mit seiner Politik gegen das Volk die älteste deutsche Volkspartei gegen die Wand gefahren und diese hat sich bis heute nicht erholt.
Nach dem heutigen Tag freue ich mich auf den September. 134000 Stimmen in der petition! Klingt nach grosser Opposition im 17. deutschen Bundestag...

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",Damit ist die Möglichkeit gegeben, streng nach Wortlaut und Sinn der Verfassung zu regieren. Wo diese Möglichkeit besteht, besteht auch die Pflicht. Kritik ist heilsam und notwendig. Niemals noch, seit es einen Deutschen Reichstag gibt, ist die Kontrolle der öffentlichen Angelegenheiten durch die gewählten Vertreter des Volkes in solchem Maße ausgeschaltet worden, wie das jetzt geschieht und wie das durch das neue Ermächtigungsgesetz noch mehr geschehen soll. Eine solche Allmacht der Regierung muss sich umso schwerer auswirken, als auch die Presse jeder Bewegungsfreiheit entbehrt.",

1933, Otto Wels, SPD

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mir drängt sich die Sorge auf, wenn ich das Wort Polizeistaat höre muss ich wohl oder übel an den Herbst denken der Studentenbewegung ich hoffe es wird sich niemals wieder so was schreckliches wiederholen wie in Stammheim! bis heute sitzt mir der Film in den Knochen vom Baader-meinhof! Bitte liebe abgeordnete passt auf das nicht noch mehr sich der Zorn der Bürger mehrt Danke

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Ich schäme mich dafür, dass ich vor 4 Jahren die SPD wählte. In den letzten Tagen hat sich sehr deutlich abgezeichnet, wohin die Reise gehen soll. Jetzt kann ich nur noch hoffen, dass so vielen Leuten wie möglich klar gemacht wird, wie undemokratisch sich die ",Volksparteien", verhalten und die damit einen Denkzettel erhalten, der sich gewaschen hat.

Nicht mit uns. CDU/SPD - nie im Leben (wieder)! Mich als jungen Wähler habt ihr bis zum Ende meins Lebens vergrault. Pfui!

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Ich bin entsetzt über unserer sogenannten Volksvertreter, unsere Politiker. Nein, nicht über alle, nur über die, die tatsächlich diesem Gesetz den Segen gaben.

Aus welchem Grund?
Aus welcher Kompetenz heraus?
Warum haben wir nun einen Zensurmechanismus in Deutschland?

Alles, was fundiert war, sprach und spricht gegen diese Regelung. Dass vom Familienministerium in Fakten und Zahlen gelogen wurde, stellt spätestens die kleine Anfrage der FDP klar und deutlich dar. Es gibt keine Erkenntnisse. Es gibt keine belegbare Daten.

Schon vorher der wissenschaftliche Dienst des Bundestages, zig Fachleute, z.B. Dr. Sieber, IT Fachleute, Zeichner der Petition, die zum Teil beruflich direkt vor Ort sind und dun dun. Wenn sich doch nur die Ja-Zeichnenden mit den Analysen, den fundierten und harte Zahlen liefernden Fakten auseinandergesetzt hätte. Aber nein...

Diesen Weg mitgegangen zu sein, dem kreide ich der CDU und meiner örtlichen Vertreterin der SPD, die leider ebenfalls zugestimmt hat, an. CDU und SPD, ihr beide seid unwählbar. Frau Frechen, da ich wohnhaft in Frechen bin, hätte ich Sie gewählt. Das ist nun vorbei!

Spart Geld, schaltet eure Internetseiten ab, ihr bekommt dort nun keinen Fuß mehr auf den Boden und es ist zu hoffen, dass sich der Protest mehr und mehr aus dem Netz heraus den Weg in die Offline-Welt bahnt.

Zuviel ist zuviel und die Grenze wurde überschritten. Ich bin entsetzt über diesen Diletantismus, über Populismus, über Symbolpolitik, über Unfähigkeit.

Und wir leben im 21. Jahrhundert, die alten Regeln funktionieren nicht mehr.

Mc Fly

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Das war es, nie wieder CDU/SPD. Ihr habt meine Stimme für immer verloren. Das ist der Anfang einer traurigen Geschichte...

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Mich habt ihr motiviert im September wählen zu gehen ... danke!

CDU / SPD - unwählbar.

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