Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Für´s erste sollte Auswandern helfen. Aber was tun, wenn andere Staaten auf diese schwachsinnige Idee kommen... Also früher ging man auf die Strasse und was ist heute???Anscheinend verdienen wir es nicht anders, weil wir es zulassen....

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http://rettedeinefreiheit.de/ sollte doch bitte jeder ma besuchen der nicht versteht was da überhaupt gemacht wird.... ich würde es auch gerne mal den Abgeordneten ans Herz legen.... Huch die haben ja keins xD

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ich möchte noch erwähnen das mir diese entscheidung meine wahl dieses jahr um einiges erschwert.

Ich versteh nicht ganz warum diverse Politiker im wieder mit dermaßen viel ignoranz reagieren und agieren.

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Leute die keine Ahnung haben sollen über nichts entscheiden.
Zum glück sind bald wahlen, davon habe ich keine Ahnung aber zumindest eine Stimme, einen Zettel und nen Stift und meine Kreuze werden den Herren und Damen wohl nicht passen.
Also wir sehn uns dann in bei der nächsten Wahl, Auge um Auge

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Mir hilft die Abstimmung hier bei der Bundestagswahl.
Jede Partei, die dem Zugestimmt hat ist unwählbar.
Es ist ja nicht so, dass es keinen Menschen gab, die den Politikern erklärt haben, dass das was sie hier zulassen Schwachsinn ist. Aber die wollte man ja nicht hören.
Eine SPD-Abgeordnete sagte mir, nachdem ich meine Bedenken vorgebracht hatte, sie können nicht dagegen stimmen, dann hätte sie gleich 2 Mio. aufgebrachte Eltern gegen sich und es sind ja Bundestagswahlen.......
Das Grundgesetzt und die Vernunft sind egal, hauptsache man bekommt viele Stimmen.

Ich bin wirklich gespannt wie die Piraten abschneiden!

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www.rettedeinefreiheit.de

Die Abstimmungsergebnisse frustrieren mich jedes Mal aufs neue!
Es ist eine Schande! Jeder, der für dieses Gesetz gestimmt hat, hat gegen seinen Auftrag als Volksvertreter, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden, verstossen.

Und ich glaube auch, dass es nicht nur einfach (selbstverschuldete!) Unkenntnis und blinde Fraktionstreue waren, die hier die maßgeblichen Beweggründe der Abgeordneten waren zuzustimen, sondern zu einem guten Teil Opportunismus und Eigennutz.

Der alte Nomenklaturefilz muss weg!
Mit gecremtem Kopf der Lobby und der Parteispitze andienen...
Mal schauen, was die Piraten für ein Ergebnis bekommen werden.
AAAAAAAAAAAAAARRRRRRRRRRR!

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www.rettedeinefreiheit.de

Eine Frechheit mit welcher Selbstverständlichkeit sich Politiker und Parteien über die Meinung des Volkes hinwegsetzen, dem Teil des Volkes, welcher sich mit Internet nicht auskennt, Lügen auftischen und dann auch noch stolz auf ihre Taten sind.
Meine Stimme bekommt ihr so definitiv nicht.

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Das ist der erste Schritt in eine umfassende Überwachung der Bürger durch staatliche Institutionen im Internet. Unter dem Vorwand der allgemeinen Sicherheit werden uns in Zukunft unsere Bürgerrechte - noch mehr als bereits geschehen - beschnitten. Dieses Gesetz stellt für mich einen Dammbruch dar, weil spätestens in einigen Jahren der Ruf nach weiteren Anwendungsgebieten laut werden, nur wird dann kein Politiker dann dagegenstimmen.

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Wer sich - wie ich - über eine Beschneidung von Grundrechten ärgert und darüber, dass Petitionen einfach ignoriert werden, der wählt am besten Piraten.

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Nie wieder die verfassungswidrige CDU!

Bereit zum ändern! Wiederherstellung der Demokratie! PIRATEN

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An alle Internetsurfer: Internetprovider wechseln!

Die Sperrverträge zwischen BKA und den 5 großen Deutschen Zensurprovidern sind illegal!

Nicht nur Staatsrechtler, auch das Justizministerium ist der Ansicht, dass die Sperren auf Vertragsbasis zwischen BKA und den zensurwilligen Deutschen Internetprovidern illegal sind!

Liste der Provider, die zensieren unter:

www.zensurprovider.de

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Traurig, dass die sich bürgerlich nennende CDU/CSU die Bürgerrechte in vielen Bereichen für nebensächlich oder gar hinderlich hält.

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Niemand hat die Absicht, Internetsperren zu errichten . . .

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Keine Ahnung weshalb ... aber irgendwie erinnert mich die ganze Entwicklung an die ehemalige DDR und an die Stasi. Liegt das etwa daran, daß unsere Bundeskanzlerin ...

... Naja, natürlich nicht! Sie ist eine reinrassige Demokratin. Sie und ihr Kabinett machen sich halt nur sorgen um uns dumme Schafe. Wir müssen gehütet und beschützt werden! Sie opfern sich dafür so sehr auf, und wir danken es ihnen nichtmal!

Kennt jemand das Buch (oder den Film) ",1984", von George Orwell? Orwell hatte das Buch 1948 geschrieben. Nur in EINEM hatte er vermutlich unrecht: mit der Zeit. ",1984", werden wir bekommen, aber vermutlich erst 2014 -2024. Aber wohl ziemlich sicher - alles läuft darauf hinaus.

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Ich bin doch sehr überrascht über die Quote der FDP.....DAS ist ja schon ein Grund die FDP (88% gegen die Sperre) der SPD (85% für die Sperre) vorzuziehen.

Faszinierend, oder????

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Als erstes sei einem jeden ",Volksvertreter", einmal diese Internetseite empfohlen http://rettedeinefreiheit.de/

Nun ich kann es kaum in Worte fassen, aber es stimmt mich nachdenklich wenn ich mich an den Eid erinnere den unsere Bundeskanzlerin bei Amtsantritt leistete.
War das nicht ",Ich werde dem deutschen Volk dienen.",?
Wie kann es dann sein das die erfolgreichste Petition gegen die Internetsperren einfach bei der Verabschiedung des Gesetzes nicht beachtet wird?
Soll der Eindruck entstanden sein das wir, als mündige Bürger dieses Landes, uns keine Gedanken gemacht hätten über das was wir da tun?
Ist nun jeder der bei dieser Petition mitgezeichnet hat ein Krimineller?
Ich meine es muss etwas gegen Kinderpornografie getan werden, nur wenn ein jeder und ich meine wirklich jeder die Sperren umgehen könnte, was für einen Sinn haben sie dann?

Fragen über Fragen, werden wir je eine Antwort darauf bekommen?

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Na klasse.

Und wenns eines Tages uns hier zu Bunt wird was machen wir dann?
Alle extrem wählen oder wie?

Wenn ich bedenk das mitlerweile bei uns ja auch schon mehr als 2/3 des Nahverkehrsnetzes überwacht werden mit kameras....

Gute Frage wann der Tag kommt an dem wir die Jalousien zulassen damit auch ja keiner schaut...

Und ich war mal mitglied in dem Verein....

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