Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Ich möchte, dass alle Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, den Opfern von Kindesmissbrauch eine Entschädigung zahlen: jeder Cent der für die Sperren drauf geht, soll aus den privaten Taschen der Befürworter, in soziale Unterstützung für Geschädigte zusätzlich ausgegeben werden. Also wenn die Sperren dem Staat 100.000.000,-€ kosten, dann sollten die Abgeordneten, die dafür waren diese Summe aus ihren privaten Geldlagern an Einrichtungen spenden, die sich um diese Kinder kümmern!!!

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Wer jetzt glaubt, das Ergebnis der FDP ist hier jetzt DIE Alternative, der sollte doch mal soweit überlegen, was denn die FDP aus diesem Ergebnis macht, wenn sie mit der CDU zusammen regiert.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Zensur unter schwarz-gelb durch eine Protestaktion der FDP letztlich nicht durchgeführt wird. Beim besten Willen nicht.

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In Sachsen hat die FDP nun mit der CDU zusammen trotzdem die Sicherheitssachen mit ins Koalitionsprogramm genommen.

Wer die FDP wegen der Bürgerrechte wählt, sollte sich bewusst sein, dass das das erste ist was bei den Neolieberalen zu gunsten der Neoliberalen Politik für besserverdienende weg kommt.

Deswegen Zweitstimme Piraten, die einzige Bürgerrechtspartei.

Erststimme dann halt Fechner, damit Weiß nicht gewählt wird, warum? Sieht man ja oben.

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Wenn das so weiter geht ist unsere Demokratie bald nur noch einen Scheißdreck Wert, aber Frau Merkel Arbeitet ja fleißig mit dem Ausland zusammen (wie sie oft genug betonte) , dann kann man sich doch Ausmalen was da noch alles für Mist auf uns zu kommt oder?

Schönen Dank Frau Merkel

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Immer wieder wurde das Präkariat unterjocht, seit 1789 gab es eine mehr oder weniger organisierte Sozialbewegung mit Forderung nach fortschrittlichen Bürgerrechten. Nach etlichen Kriegen gabs einen Neuanfang - und eine der fortschrittlichsten Verfassungen (Grundgesetz, wie auch immer) wurde für D verabschiedet.
Und nun...jetzt fangen seit den 60er, mitte 80er und neuerdings seit knapp 10/15 Jahren unsere Politiker an, diese Freiheiten zu demontieren und einzuschränken!! Peu a peu und mit dem Satz ",Wer nichts zu verbergen hat...",
Den Willen des Volkes auszuführen seid ihr gewählt und verfallt doch immer nur in Lobbyismus!!

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Wen die Gefahr besteht, dass immer mehr Wahrheiten ans Licht kommen durch das Internet muss man natürlich was dagegen unternehmen. Wo kämen wir den hin wenn jeder wüsste, daß der 11. September ein Inside-Job war, das mit dem Euro die Deutschem am meisten gestraft sind, dass durch die EU-Verfassung eine Todesstrafe einführt wird, das Heilkäuter verboten werden, sämtliches Wasser der Erde soll privatisiert werden......
Hier wird ein diktatorisches Regime aufgebaut, welches es bisher noch nicht gegeben hat. Diese EU dient nur den Konzernen und hat nichts für die Bevölkerung übrig.

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Vielen Dank für die Mutigen, die sich trauen gegen die selbsherrliche Politik unserer Regierung Widerstand zu leisten.Die fadenscheinigen Argumente unserer Politiker aber auch Lobbyisten zeigen die marode Struktur unserer Gesellschaft die bis in die höchsten Gremien zu finden ist.Man könnte meinen,dass der Rinderwahnsinn-BSE-sich doch nicht nur auf die Rindviecher bezieht,sondern zu einem grossen Teil der menschlichen Spezies die an entscheidenter Stelle bei unserem Volk das Sagen haben.Wer weiß schon,dass die Wahlen in Deutschland manipuliert sind dadurch,dass es nicht möglich ist,die entscheidenten Politiker direkt zu wählen sondern durch das Wahlsystem irgendwelche Entscheidungsträger gewählt werden, die von der Materie keine Ahnung haben?
Die Beeinflussung der Masse beginnt schon bei der deutschen Pressezensur,wo volkische Meinungen gebildet werden. Siehe massive Wahlpropaganda bei der letzten Bundestagswahl 2009.Wie kann eine Minderheit eine Mehrheit terrorisieren? Warum darf in Deutschland keiner mehr die Wahrheit sagen?
Alle Deutsche haben eine Wirbelsäule doch wenige ein Rückgrat. Es kann nicht sein,was nicht sein darf!!!
Es gäbe noch sehr viele Dinge auf zu führen, die allerdings diese Seite sprengen würden.
Was wichtig wäre für die Zukunft Deutschland: Die Verantwortlichkeit jedes einzelnen Bürgers gegenüber sich selber und dem anderem.Damit gebe es keine Fragen nach der Lüge bzw.Manipulation sondern es gäbe genug Arbeit den Trümmerhaufen der jüngsten Vergangenheit -Jahre- auf zu arbeiten.
Schade, dass es nur relativ wenige Menschen in Deutschland gibt, die imstande sind,von sich weg zu schauen für das Wohl anderer.

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Die bekämpfung von Kinderpornografie ist ja schön und gut aber deswegen Internetseiten zu sperren??? Wir leben in einem freien Land!! Zensur gehört verboten!

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Bevor sie ein Gesetz erlassen, sollten die Politiker mal ausgiebig ihre Experten befragen.
In dem Fall wurde anscheinend gegen den Rat der Experten und auch gegen die Meinung der breiten Bevölkerung entschieden.
Die Pornographie wird vorgeschoben, um tatsächlich die Freiheit des Otto Normalbürgers nach und nach weiter zu beschränken.
Zudem ist es wieder rausgeworfenes Steuergeld, das in das nächste Schwarzbuch gehört.
Demokratie gibt es nur in der Schweiz, mit ihren zahlreichen Volksbefragungen. Hier in Deutschland dürfen wir nur wählen, und müssen anschließend das Maul halten.

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Ich bin absolut für Internetsperren strafbarer und unzumutbarer Seiten.
Internet ist zum Multimedium geworden und muss deshalb unbedingt der Zensur unterliegen, schon allein zum Schutz unserer Kinder. Eltern haben dieses Medium und dessen Kontrolle nicht im Griff. Es sollte im Interesse aller sein, dass wir nicht noch mehr von diesen Amokläufern produzieren, die Menschen umbringen. Meiner Meinung sind diese ein Produkt unserer Internetgesellschaft, die Alleinbrödler, die in ihren 4 Wänden alles reinziehen können was sich bietet, und das muss abgeschafft werden, wenn das Internet ein Medium für alle sein soll, was es ja schon ist.

Ich hoffe dass das Internet zensiert wird, und denke dabei insbesondere an meinen 9 jährigen Sohn.

Daniela aus Kempten

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Ich verstehe nicht, warum alle so große Angst vor Zensur im Internet haben. Es geht doch hier um die Sperrung von Seiten, die absolut kriminellen Inhaltes sind. Und dieser kriminelle Inhalt soll im Internet auch noch Geld einbringen.
Kaum einer scheint zu bedenken, dass auf diesen Seiten echte Kinder und echter Missbrauch zu sehen sind. Ich bin der Meinung, dass so etwas absolut gesperrt werden sollte.
Jetzt ist das Ganze ja aber anscheinend gekippt worden, obwohl die Kanzlerin sich vor der Wahl ganz stark gemacht hat für den Schutz der Kinder. Ach, aber ja, sie regiert ja jetzt mit der FDP...

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liebe daniele aus tübingen, denken sie denn wirklich den kindern wird damit geholfen, dass entsprechende internetseiten in detschland zensiert werden?
die seiten existieren deshalb trotzdem weiterhin und den kindern ist in keinster weise geholfen. es ist einfach eine total falsche herangehensweise an das problem, meiner meinung nach.

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@ Daniela:

Und du meinst, eine Zensur des Internets würde auch nur ein Kind schützen? Kein einziger Täter wird sich davon abschrecken lassen. Statt 100 Mio € für sinnlose (da umgehbar) und zugleich bedenkliche Stoppschilder zu benutzen könnte man mit diesen Geldern Familien unterstützen, denen so etwas widerfahren ist, oder noch viel eher sollte man Leute beschäftigen, die sich mit der Psyche der Täter beschäftigen, damit solche Verbrechen nicht wieder geschehen. Denn Internetsperren werden keinen Täter plötzlich umkrepeln und über seine Taten nachdenken lassen. Durch diese Sperren werden weder Kinder geschützt, Täter gestellt, noch lernen Eltern und Kinder verantwortungsvollen Umgang mit dem Interner. DA sollte das Geld hinfließen, und wir brauchen Leute, die verantwortungsbewussten Umgang schon früh Kindern und Eltern beibringen.
Erst vor einigen Wochen hat das BKA erfolgreich einen Kinderpornoring zerschlagen. Außerdem sind die Zahlen mit Seiten solchen Inhalts laut Statistiken rückläufig.
Was lehrt uns das? WIr brauchen keine Zensur des Internets.

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Es geht ja um zwei Themen
1. Sperren wären wirkungslos
2. die Befürchtung einer Zensur des Internets

Zum ersten mag die Aussage rein technisch ja richtig sein - für den wahren Cracks. Aber selbst einem regelmäßigen Computer-Bild Leser unterstelle ich nicht zwangsläufig dass er/sie die Fähigkeit hat oder erlangt die Sperren so mir nix, dir nix zu umgehen. Auch wenn es nur ein Viertel der potentiellen Kunden ausbremst ist es allemal besser als gar nix zu tun und derweil auf den universellen Weltfrieden zu warten.

Die zweite Aussage ist wohl nur mit typisch deutschen Befindlichkeiten zu erklären: vorsicht man kann mit einem Messer auch töten, also nimm es besser nicht in die Hand, auch nicht zum Brotrunterschneiden.

Überhaupt widersprechen sich die beiden Argumente: das erste spricht von der (unbestrittenen) technischen Unmöglichkeit von Zensur und Sperren. Im zweiten Argument dreht man das erste auf den Kopf und unterstellt aber jetzt könnte man technisch eben doch alles sperren.

Wie häddens mer´ denn gerne?

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Ob es einem regelmäßigen Computer-Bild Leser so mir nix, dir nix gelingt, die Sperre zum Umgehen, bin ich mir nicht sicher, aber es dauert nicht länger als 10 sec, die Anleitung dafür in Videoform zu finden.
Daß es zig Wege gibt, diese Sperren zu umgehen, sollte selst den Nicht-Cracks klar werden können.
Rein technisch gesehen ist eine totale Zensur des Internets nur mit Hilfe aller Provider möglich. Aber ein einfaches Stopschild ist eben keine Sperre.
China und Burma, um nur mal zwei Beispiele zu nennen, haben Sperren, trotzdem gibt es genug Bilder und Videos, die über das Internet aus den Ländern kommen.

Daß diese Sperren, sollten sie etabliert werden, garantiert nicht nur zum Anzeigen von Stopschildern benutzt werden wird, sollte klar sein. Begehrlichkeiten entstehen sehr schnell. Das war ja schon von div Politikern zu hören, bevor diese Sperren aktiv wurden.
Daß weiterhin die meisten Urteile in ",kleinen", Urheberrechtsstreits damit abgewiesen wurden, daß ein Sperren infrastrukturell zu aufwendig sei, steht auf einem anderen Blatt. Man kann sich aber ausmalen, was passiert, sollte die Infrastruktur für die internetzensur stehen.

Es ist weiterhin unverantwortlich, Seiten zu sperren, die Inhalte aber im Netz zu lassen. Warum es Zeitschriftenverlagen oder andern Organisationen gelingt, mit relativ geringem Aufwand eben das Abschalten solcher Seiten mithilfe einfacher Kommunikation zu den Hostern der Seiten, zu erreichen, sollte Anlaß geben, nachzudenken, ob eine Kommunikation der Behörden zu eben den Providern, auch wenn sie im Ausland sitzen, nicht die bessere Wahl wäre, Kinderpornographie einzudämmen.

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Sperren im Internet gegen Kinderpornografie sind ja schön und gut, aber wenn überall Sperren errichtet werden, finden sich andere, nicht so einfach zu blockierende Wege. Mittlerweile besitzen ja auch schon viele Privathaushalte einen eigenen Server, auf dem pädophile Inhalte gespeichert werden können. Wollt ihr denn jeden Server deswegen, nur zur Prävention sperren? Dann noch viel Spaß dabei.

Fakt ist doch:
Es gibt viele (nicht einmal öffentliche) Methoden, Daten auszutauschen. In ein paar Jahren wird dann noch das iPhone gesperrt, dann dasd gesamte UMTS-Netz usw, bis irgendwann SÄMTLICHE Verbindungen gekappt werden.

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Anstatt da 100.000.000€ in ein unsicheres Projekt zu investieren, sollten lieber mehr Kindergärten (inklusive Angestellte) gebaut werden, am besten mit kurzen Wegen nach Hause.
Desweiteren sollte es den Kindern schon im Kindergarten (mehrmals) beigebracht werden, dass sie UNTER KEINEN UMSTÄNDEN in fremde Autos einsteigen sollen, keine Süßigkeiten von Fremden annehmen.
Auch in Tagesstätten sollten die Kinder lediglich von IHREN ELTERN abgeholt werden...

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@ Ein Freund der Freiheit

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

Kinderpornographie anschauen und verbreiten gehört nun mal nicht dazu.
Das ist doch strafbar.

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Ich finde es gut das es solche Sperren im Internet gibt!!!

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Leben wir in einer Demokratie oder einem totalitärem Regime? Mit diesen Internetsperren Könnte man doch eigentlich die Opposition ausschalten und sämtliche unbequemen Personen Mundtot machen!

Irgentwie erinnert mich das an den modernen kleinen Österreicher mit der schlecht sitzenden Frisur. Der hätte das auch gerne gemacht.

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Jetzt, wo ja langsam Gras über die Sache wächst, darf man hier vielleicht nochmal reflektieren und zusammenfassen:

1.) Solche Stoppschilder sind sehr leicht zu umgehen: Einfach einen Proxy nutzen, völlig legal, das kapiert jeder Computer-Bild-Leser nach 2 Minuten Anleitung lesen (",Tippen Sie in ihrem ´Brauser´ hier die Zahl 12345 ein",). Genauso simpel: Filesharing. Man müsste also als nächstes riesige Blacklists über Proxy-Server pflegen, wie in China, um sich richtig abzuschotten.

2.) Solche Stoppschilder sind unverhältnismäßig: Der strukturelle Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Resultat. Wem das aufstößt, der soll innerorts für 20 km/h und auf Autobahnen für 50 km/h pledieren (mit Kameraüberwachung und Führerscheinentzug bei jeder Überschreitung) und damit jede Menge Menschenleben jedes Jahr retten. Oder sind das hier plötzlich Kollateralschäden?

3.) Solche Stoppschilder sind der falsche Hebel: Sie schneiden lediglich die Blätter des Problems ab. Der richtige Hebel wäre: Die vorhandenen Gesetze ausschöpfen, und umgehende Löschung solcher Kinderpornographie-Server durchsetzen (insbesondere in Deutschland und den USA). Mit empfindlichen Strafen für die inhaltlich Verantwortlichen.

4.) Solche Stoppschilder erbauen eine Zensur-Infrastruktur, die für die weite Zukunft stets einsatzbereit für neue Begehrlichkeiten bleibt, die dann irgendwann mal sofort und problemlos umgesetzt werden können.

... und das vielleicht wichtigste zum Schluss:

5.) Solche Stoppschilder waren nur ein Wahlkrampf-Gag, zumindest laut Schäubles eigener Aussage: ",Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie ist im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen.",
Im Klartext: Es ging der CDU vielmehr um eine publikumswirksame, tolle Aktion, als wirklich darum, ein *wirksames* Mittel zu finden. Deswegen war die Technik dahinter vielleicht sogar bewusst so löchrig gestaltet: Dadurch gab es nämlich viel berechtigten Widerstand, gegen den sich die CDU und die enttäuschende SPD gegenüber den 70% Internet-DAUs schön als einzige Verfechter der Menschlichkeit und Moral darstellen konnte. Wer dagegen ist, ist pädophil. Igitt, das ist Pfui-Politik! ...oder ein Armutszeugnis für Sachverstand bzw. die Fähigkeit, solchen einzuholen.

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