Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Jetzt reicht es, wer einfach so fahrlaessig ueber 130.000 Personen die eine Petition unterzeichnen ueberhoert , der wird Sturm ernten!
Ich mochte dich Demokratie.
Adieu...

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Das ist der Gipfel an Fahrlässigkeit und Dilletantismus, CDU und SPD haben bewiesen das sie nicht in der Lage sind, dieses Land mit demokratischen Mitteln zu führen. Das ist ein schlag ins Gesicht der Menschen, die das Netz jeden Tag nutzen.

Das Gesetz soll nur gegen KiPo eingesetzt werden....ABER bereits jetzt will Strobl, der Schwiegersohn von Schäuble auch Computerspielseiten sperren lassen, DAS IST KEINE DEMOKRATIE, DAS HAT DEUTSCHLAND NICHT VERDIENT!!!!

Aber denkt dran, liebe Union (C und D habt ihr nicht verdient) und liebe SPD (ich hab euch mal gewählt) das Netz vergisst nicht, und die rechnung wird kommen. SPD: Projekt 5%......

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CDU/CSU und SPD haben heute bewiesen, dass sie auf längere Sicht für die Erstellung von Gesetzen untauglich sind.
Dieses Gesetz ist :
1. unverhältnismäßig
2. wirkungslos
3. nicht verfassungskonform
4. eine Beleidigung für das deutsche Volk
5. eine Ignoranz der Leiden mißbrauchter Opfer

Hätte man stattdessen finanzielle Hilfen für die Ausstattung der Exekutive zur Verbrechensbekämpfung beschlossen, wäre das wesentlch effizienter wie das Geld für die Beratungen und Lesungen dieses Gesetzes.

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Guten Abend,

ich weiß wirklich nicht mehr was ich dazu sagen soll,aber es mit Sicherheit nichts gutes.

Fassen wir mal zusammen...

Wir haben..

- Die Vorratsdatenspeicherung
- Die geheime Online-Durchsuchung
- kein Bankgeheimnis mehr
- den großen Lauschangriff

und jetzt auch noch die Grundsteinlegung der Zensur...

Von anderen Demontagen der Grundrechte und Grundgesetzen und Verfassungsfeindlichen Gesetzen mal ganz abgesehen....

Mit Einigkeit,Recht und Freiheit hat das für mich zumindest nicht mehr viel zu tun und irgendwie fühlt es sich für mich nach ´33 - ´45 an....,zumindest aber sind es für mich deutliche Vorboten die man nicht außer acht lassen sollte... wie hieß es mal so schön? ...

Wehret den Anfängen !

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Ich werde meinen Enkeln nicht erklären müssen, dass ",ich nichts davon gewusst habe", .... Wäret den Anfängen ... Das Maß ist voll !

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Liebe Politiker, ich nehme das als klare Kampfansage an die C64-Brigade - wir sehen uns dann ",im Netz",! Ihr habt es nicht anders gewollt...

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Guten Abend,

ich weiß wirklich nicht mehr was ich dazu sagen soll,aber es mit Sicherheit nichts gutes.

Fassen wir mal zusammen...

Wir haben..

- Die Vorratsdatenspeicherung
- Die geheime Online-Durchsuchung
- kein Bankgeheimnis mehr
- den großen Lauschangriff

und jetzt auch noch die Grundsteinlegung der Zensur...

Von anderen Demontagen der Grundrechte und Grundgesetzen und Verfassungsfeindlichen Gesetzen mal ganz abgesehen....

Mit Einigkeit,Recht und Freiheit hat das für mich zumindest nicht mehr viel zu tun und irgendwie fühlt es sich für mich nach ´33 - ´45 an....,zumindest aber sind es für mich deutliche Vorboten die man nicht außer acht lassen sollte... wie hieß es mal so schön? ...

Wehret den Anfängen !

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SIE HABEN ES GETAN!
Trotz aller Bedenken, Mahnungen und Proteste wurde am Do.
18. Juni 2009 der Artikel 5 Grundgesetz gemordet. Eine der beiden beteiligten Parteien wird schon bald bedeutungslos sein.

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SIE HABEN ES GETAN!
Trotz aller Bedenken, Mahnungen und Proteste wurde am Do.
18. Juni 2009 der Artikel 5 Grundgesetz gemordet. Eine der beiden beteiligten Parteien wird schon bald bedeutungslos sein.

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Tja, was soll man dazu noch sagen?

Halt von Laien regiert ...

Viel Spaß bei den Feierlichkeiten zu ",60 Jahre Grundgesetz",!

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Nicht gegen dieses Gesetz gestimmt zu haben ist ein unverzeihlicher Fehler Herr Lauterbach. Seien Sie sich sicher, daß Sie meine Erststimme bei der kommenden Wahl definitiv nicht mehr bekommen werden - Ihre Partei ist für mich verbrannt.

Es wäre besser gewesen, Sie hätten sich ein Beispiel an Frau Lötzer genommen.

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Was für ein erbärmliches Ergebnis, eine paar sehr lustige, aber auch sehr ungeeignete technische Verfahren werden durch ein zusammengeschustertes Gesetz untermauert, ich kann daraus nur schliessen das eine wichtige Kulturtechnik des 21ten Jahrhunderts nicht verstanden worden ist - das ist mehr als schade!

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Verfassungsmäßig garantiertes Widerstandsrecht in Anspruch nehmen.

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Das Rupprecht und Stiegler natürlich dafür waren war ja klar. Das die PiPa grad im konservativen Bayern die Liste schon voll hat sollte Ihnen vielleicht mal zu denken geben...

Traurige Zeiten in denen wir leben. Diese Ignoranz gebenüber großen Bevölkerungsteilen und dem vor allem dem Grundgesetz ist nicht mehr auszuhalten...

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Die Revolution sagt:
ich war
ich bin
ich werde sein

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Die Revolution sagt:
ich war
ich bin
ich werde sein

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Und keine drei Stunden später denkt die Union schon laut nach das ganze auf Killspiele auszuweiten. Gute Nacht Deutschland, Hallo DDR 2.0!

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Ich bin sowas von schwer enttäuscht - unglaublich.

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Tja, erst China, und nun eben Deutschland. Bitte sagt auch nichts zur Zensur im Iran. Wir haben heute eben die Demokratie abgeschafft. Aber wozu auch Demokratie?

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Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!

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Zitat:", Hauptsächlich junge Menschen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, wehren sich gegen die Sperrversuche",

Natürlich, wer denn sonst?
Die Generation die nichtmal den Startknopf für den Computer findet aber dann ein Gesetz für Internetzensur durchwinkt? Sicherlich nicht.
Falls die Menschen diesen Verrat nicht vergessen, dann werden die selbst ernannten Volksparteien nichtmal mehr in einer großen Koaltion die Mehrheit haben.
Für die FDP, für die Grünen, in diesem Fall sogar für die Linken, die hier demokratischer waren als eine sozialdemokratische Partei es jemals sein konnte.

Wie kann man sich über Politikverdrossenheit künstlich aufregen, aber dann 134.000 berechtigte Gegenstimmen
ignorieren?

Ein entäuschter Jugendlicher.

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Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!

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Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!

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Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!

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Die bayrischen herren die Lieber auf Bierzelte ihr leben verbringen haben veranlasst die österreichische seite Gamesware at sperren zu lassen, mit dem heutigen Gesetzt erinnert mich manche Politiker an Kim Jong der II mal sehen wann sie verbieten handys zu benutzen.. und das Volk muss Hungern während die Politiker sich die taschen vollstopfen. jeo ich bin sauer ein Rechtstaat wo einmal Demokratie gr0ßgeschrieben wurde, wurde mit dem 18.06 mit den Füßen getreten Bravo Deutschland, seit stolz darauf in die Zeit vor 1935 zurückzufallen! wieder ein kampf wo der Mensch um seine Freiheit Kämpfen muss hat begonnen. Das mit der Kinderpornografie seite ist nur ein Vorwand um weiter Zenszuren auszführen.. Herr Strobel hat sich mehrmals geäußert dazu.. schrecklich wirklcih schreklcih was heite passiert ist.. eine Wählerschaft die hoffnung hatte wurde mit diesem Tage vergrault!

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