Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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ähm hallo wier kann das sein, das mein post gleich 5 mal auftretet? das war sicherlich keine absicht^^

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Weiter so. Demokratie ist ja auch blöd, und überhaupt, beim Hitler war ja auch nicht alles schlecht. Den Fingerabdruck im Perso gabs damals ja auch schon. Ihr seid auf einem guten Weg Jungs. Bringt nur weiter eine gesamte Generation gegen euch auf :)

bitter enttäuschter Jugendlicher der froh wäre wenn hier auch mal die Autos brennen würden wenn was falsch läuft.

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Die SPD strebt also weiter ihr erklärtes Ziel für die Bundestagswahl an: 10%+-x :P
Beide Parteien werden dafür ihre Quittung kriegen...
naja laut Bobby Henderson sind Piraten ja gut fürs Klima^^

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Liebe Grünenfraktion,

Heute morgen bei der Mahnwache gab es noch ein aufrechtes grünes Grüppchen um Claudia Roth, das scheinbar felsenfest hinter unserem Protest stand und dann dieses Abstimmungsergebnis. Das ist wirklich unbegreiflich. Warum muss der Grünen-Fraktion ausgerechnet die FDP etwas vormachen zum Thema Bürgerrechte? Jede darf ihrem Gewissen folgen aber ein deutliches Signal in dieser Frage ist das nicht...

Sehr enttäuscht.

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Mir reichts jetzt. Endgültig.
Die heutige Abstimmung und die Diskussion hat mir gezeigt:
- Kein Fachwissen vorhanden
- Blinder Aktionismus
- ",Nach mir die Sintflut",, es wird nicht weiter gesehen als bis zur nächsten Wahl.
- Absolute Ignoranz von Experten

Danke, Bundestag. Das war´s mit der Demokratie.

Zahllose Experten warnen, eine Sperre wäre sinnfrei.
Die Einwände werden halbherzig zur Kenntnis genommen, leichte Änderungen gemacht. Aber die Sache an sich bleibt bestehen. Die Zensur kommt. Wenn nicht heute, dann in 3 Jahren.
Hier verliert die Politik endgültig den Boden unter den Füßen.

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ähm hallo wier kann das sein, das mein post gleich 5 mal auftretet? das war sicherlich keine absicht^^

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Danke an die FDP, sie haben heute (mindestens ,)) einen Wähler hinzu gewonnen.

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Eine Zensur findet nicht statt.
Warum können Politiker nicht lesen?
Warum stimmen Leute über Gesetze in einem Bereich ab, von dem sie keine Ahnung haben.
Am besten wäre es, wenn es noch eine Petition gäbe. Mit mindestens doppelt so vielen Mitzeichnern...

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Das Geld für diese zweckfreien ",Sperren", hätte man lieber investieren können, um das Problem an der Wurzel zu packen, anstatt solch populistischen Quatsch zu veranstalten. Wer zahlt? Na? Dämmert´s?

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Wie Felix auf seinem blog blog.fefe.de si treffend ausdrückte:

",Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.",

Ich werde sofort morgen damit beginnen, mein kleines Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Diese Regierung bekommt von mir keine Steuergelder mehr, um mich und meine Landsleute zu unterdrücken!

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Wie Felix auf seinem blog blog.fefe.de si treffend ausdrückte:

",Das Gesetz wurde durchgewunken. 535 Stimmen, davon 389 dafür, 128 dagegen, und 18 Enthaltungen.

Damit ist die Gewaltenteilung in Deutschland abgeschafft. Um mal Wikipedia zu zitieren:

Heute wird das Prinzip der Gewaltenteilung überwiegend als Bestandteil jeder Demokratie betrachtet.

Wir sind also auch ganz offiziell keine Demokratie mehr.",

Ich werde sofort morgen damit beginnen, mein kleines Unternehmen ins Ausland zu verlagern. Diese Regierung bekommt von mir keine Steuergelder mehr, um mich und meine Landsleute zu unterdrücken!

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Die FDP ist Opposition, wer weiß wie sie abgestimmt hätten, wenn sie an der Macht gewesen wären. Rate mal Nim!

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Wie man als Volkspartei einen Ansturm von Menschen gegen dieses Gesetz ignorieren kann, bleibt mir unbegreiflich.

Wie man verschleiern mit bekämpfen verwechseln kann entzieht sich meiner Kenntniss.

Und die Hürde der SPD, das dieses Gesetz nicht ausgeweitet wird, ist in spätestens 3 Jahren zusammen mit dem Gesetz ungültig. Kommt dann das neue ohne Hürde? Mit mehr Kontrolle um effektiver Mißbrauch zu verhindern, indem wir ihn verstecken? Darf ein Staat wirklich helfen, Täter zu schützen, indem sie von der Öffentlichkeit entfernt, aber nicht vom handeln abgehalten werden?

Ein schwarzer Tag für Deutschland, und zu Recht dürfen wir uns bald Klein China nennen.

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Ich finde es unbegreiflich, dass die stimmgewaltigste Petition aller Zeiten von den Vertretern des Volkes ignoriert wurde. Darüber hinaus schäme ich mich, dass Deutschland in Sachen Zensur jetzt in einem Atemzug mit China und Iran genannt werden kann. Hoffentlich bekommen die Internet-Ausdrucker im Herbst ihr Fett weg.

Zensurapparat Backbord, alle Kanonen laden, volle Breitseite. Piraten ahoi!

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Eine Schande! 20 Jahre nach dem Scheitern eines Überwachungsstaates geht es wieder los.

Wehret den Anfängen!

---
Zensurapparat Backbord, alle Kanonen laden, volle Breitseite. Piraten ahoi!

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Ich wunder mich etwas, dass auf den Seiten des Bundestages (http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornogra...) anscheinend die alte Version des Gesetzentwurfs als Drucksache verlinkt ist.

Wie sicher kann man sich sein, dass das Gesetz nun geändert wurde und auch wirklich über das neue Gesetz abgestimmt wurde ?

Nicht nur, dass man durch die Schnelldurchwinkung die Petition mit Füssen tritt sondern es geht hier wohl nicht ganz mit rechten Dingen zu.. eigentlich dachte ich wir leben in einem Rechtsstaat..
..auch wenn die Gewaltenteilung abgeschafft wurde.

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Die spannende Frage bleibt, wer das Rennen um die 18% im Herbst schafft.
Die SPD jedenfalls wird sie nicht schaffen. Vielleicht Die Linken? Die Grünen? Die Piraten?

Das Schlimmste ist, dass man im nächsten deutschen Bundestag entweder CDU oder SPD oder wenns ganz schlimm kommt beide wieder an der Regierung hat.

Man kann was die beiden Großen angeht nur das kleinere Übel wählen, indem man die einzig in Frage kommenden ",Kleinen Koalitionspartner", wählt.

Nur: sowohl die beiden liberalen Parteien (FDP und die Grünen) würden im Zweifel auch mit der CDU zusammen is Bett steigen. Will man die CDU loswerden, muss man am politischen linken Rand wählen! Unsere politische Mitte ist zum größten Verfassungsfeind geworden. Vergleiche mit vor ein paar Jahrzehnten schenke ich mir hier.

Und ich finde es schlimm im Grunde nur eine Partei wählen zu können, um die CDU loszuwerden (die ich persönlich als das größere Übel empfinde). Ich habe bisher immer in der nichtkonservativen Mitte gewählt ... und das würde nicht mehr zum Ziel führen!

Ich kann im Grunde nur eine einzige Partei wählen, die garantiert niemals mit der CDU koalieren wird! Das ist schlimm!

Wie Volker Pispers schon sagte: ",Die einen nennen es Demokratie. Ich sage es ist wie Schei**e am Schuh: man wird es nicht mehr los", (oder so ähnlich).

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Meh ... unschön. Aber ein wirklich guter Grund mit vollem Elan wählen zu gehen.

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@goosefx: Natürlich hat auch das Etwas mit dem Abstimmungsverhalten zu tun, das ist klar. Leider ist das bei jeder Partei so. Das hat jedoch Nichts mit der Wählbarkeit der einzelnen Parteien zu tun, da eine Wahl u.a. auch genutzt werden kann, um Zeichen zu setzen.

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It has all happened before. And it will all happen again.

Nur eine Diktatur braucht Zensur. Das hatte man 33 schon erkannt- und jetzt wieder entdeckt.
Wäre ja auch zu schade, wenn man so einen vortrefflichen Apparat nicht auch gegen unliebsame Nachrichten und Seiten einsetzen würde (vgl. Mautdaten und VDS).

Zensurapparat Backbord, alle Kanonen laden, volle Breitseite. Piraten ahoi

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Mit welcher Ignoranz unsere ",Volksvertreter", mal eben im Vorbeigehen das GG ad absurdum führen wollen, ist mehr als beachtlich.

Hinterher stellen die sich dann sogar noch hin und sagen ihren Enkeln ",also das haben wir nicht gewollt! - aber Psssst! nicht, daß der Blockwart was davon hört.....",

Gestern wollte man die Nazis mit Netzsperren ",abschaffen",, heute die Kinderpornos, morgen sind bestimmt die Computerkillermonster dran und übermorgen dann die Raub(mord)kopiererschwerkriminellen - und dann?

Keine dieser Geistesgrößen hat sich wohl das Geschehen in Teheran mit offenen Augen angeguckt und dann mal 10 Sekunden seines/ihres Lebens mit Nachdenken verschwendet.

SCHANDE!

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Mir fallen dazu diese Stichworte ein: Demagogie, Kontinuität, Anmaßung, Kompetenzüberschreitung, Soziopathie.

0. Demagogie - es fällt mir schwer, die Opiate, die in dieser Debatte verabreicht worden sind, auch nur aufzuzählen, ohne daß mir schlecht wird - googelt euch das zusammen. Hier sei mur gesagt, daß Frau von der Leyen sinngemäß behauptet hatte, daß Kipo-Darstellungen unbedarfte Internet-Nutzer süchtig machen. Fragt sie am besten selbst, woher sie diese Erkenntnis hat - und nach Entzugseinrichtungen für diese Droge.

1. Kontinuität - klar, dieses Gesetz ist nur folgerichtig, wenn man sich die Bestrebungen der letzten Jahre zur Sicherung des Herrschaftsanspruchs des regierenden Haufens und seine Art des Regierens vor Augen hält: Vorratsdatenspeicherung, Sondersteuer zur Bekämpfung des Terrorismus, Überwachung des öffentlichen Raumes, Bundestrojaner, Diffamierung politischer Gegner von links und rechts ohne sachliche Auseinandersetzung, Ökosteuer, Finanzmärkte usw usf. Für alle Themen gilt das gleiche - es wird munter am Thema vorbeiregiert anstatt im Parlament in einem seriösen Diskurs zum Kern des jeweiligen Problems zu kommen. Experten werden doch nur am Rande bemüht und auch nur diejenigen und in soweit als der ereigneten (partei-, fraktions-, tages-) Politik förderlich.

2. Anmaßung - selten war, wie mir scheint, soviel geballter Unverstand in einer parlamentarischen Abstimmung versammelt wie hier. Rund 130.000 Unterzeichner einer Online-Petition wurden einfach beiseite gewischt, ebenso wie fundiertes Urteil von anerkannten Experten des Themas. Unsere MdBs gehen davon aus, daß sie für die Abstimmung hinreichend informiert und qualifiziert sind. Wer von ihnen weiß, wie DNS funktioniert? wer von ihnen weiß, wann, warum und zu welchem Zweck die Technologie, auf denen ",das Internet", (sie kennen meist nur den klickbaren Teil) basiert, entstanden ist - im kalten Krieg, als ausfallsicheres System, in dem Informationen auch bei einem Atomschlag nicht verloren gehen? Die allermeisten sind in dieser Sache Leyen (nach noch zu verabschiedender Reform der Rechtschreibreform) - das nehme ich mal zu ihren Gunsten an. Aber daraus ergibt sich auch, daß sie sich der Tragweite des nunmehr verabschiedeten Gesetzes gar nicht bewußt sind.

3. Kompetenzüberschreitung - wir haben eine Familienministerin. Allerdings, und das ist eine traurige Tatsache, haben wir in unserer Gesellschaft auch kranke (gerne erkläre ich das später) Individuen (aufgrund unterschiedlicher Faktoren), die sich an den eigenen Kindern, an denen von Verwandten, von Freunden und anderer Kinder deren sie habhaft werden können, vergehen. Das Vergehen ist die primäre Tat. Danach erst setzt das Aufzeichnen der Tat ein, weit später dann die Verbreitung der Aufzeichnungen, immer im Bewußtsein dessen, daß dies verboten ist. Aber das Internet ist nur *ein* Vertriebskanal, und auch nur dann, wenn die Vorsicht des Täters (oder dessen Dummheit) grünes Licht dafür gibt. Das Erscheinen der Aufzeichnungen im Internet ist weit entfernt von der ursprünglichen Tat in Bezug auf Zeit, Ort und Motivation - aber Frau von der Leyen sagt diesen Methanblasen. die aus dem Faulschlamm unserer Gesellschaft aufsteigen, den Kampf an. Nochmal, Frau von der Leyen: Sie sind Familienministerin. Propaganda (weder eigene noch feindliche) ist nicht Ihr Ressort. Kümmern Sie sich um die Ursachen des Mißbrauchs, nicht um die eine oder andere Form, in der Mißbrauch sichtbar wird. Denn wenn er sichtbar wird, ist er schon geschehen. Von Ihnen wird anderes verlangt, als sich um ein Medium zu kümmern, das Sie nicht verstehen. Kümmern Sie sich um Familien, klären Sie die Ursachen der Kinderpornographie auf, legen Sie deren Wurzeln frei und behandeln Sie diese. Arbeiten Sie hier mit der Bundesforschungsministerin Annette Schavan zusammen, die ist ja auch formal für Bildung zuständig, das könnte helfen.

4. Soziopathie - ",was kümmern mich 130.000 Eingaben? Sollen das andere machen. Ich bleibe besser beim Mainstream. Ich bin *jetzt* Abgeordneter, nach mir kommt ein anderer.", - diese Gedanken unterstelle ich wohlwollend denjenigen, die nicht schon durch von der Leyens Demagogie genullt worden sind. Denkt mandas konsequent durch, dann sind diejenigen, die an den Schaltstellen der Macht - sei es Politik oder Wirtschaft - sitzen, Soziopathen, also angepaßte (oder schlaue) Psychopathen: keiner (oder nur bedingt) Empathie fähig, auf sich selbst bedacht, skrupellos, sobald der sich etwa einstellende Skrupel sich durch irgendwelche Zwänge (Fraktions-, Partei-, blah blah blah) konterkarieren läßt.

Diese Pathen. Wir müssen sie erkennen und ihre Herrschaft brechen. Skrupellosigkeit hat immer einen gewaltigen Vorteil denen gegenüber, die davon, weil menschlich (d.h. auf dem Weg dorthin), nicht befallen sind: den Skrupellosen ist es egal! (je nachdem, natürlich)

Es geht nicht um Klassenkampf - Arbeiter vs. Bürgerliche oder so - sondern um das Erkennen der Motivation derer, die sich dazu bereit erklären, uns vor uns allen zu repräsentieren, für uns Entscheidungen zu treffen, uns als Minister zu dienen.

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Es wird vor allem die SPD im September sein, die die Wut der Community voll treffen wird, die CDU, so glaube ich, hat eh nicht diesen jungen Klientel-Anteil. Die SPD wird sich warm anziehen müssen. Meine Stimme jedenfalls bekommt sie nicht mehr, obwohl ich mal mal in der SPD war. Vielleicht wacht diese Truppe in ihrem Elfenbein-Turm dann mal auf, wenn man sie mit Steigbügeln über die 5%-Hürde hieven muss

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