Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Ich zitiere unsere Justizministerin: ",Was ist nochmal ein Browser?", ..... nachzusehen in
http://www.youtube.com/watch?v=X92GtG1G_hY

Ein Schnauzbart, nicht unbekannt, hat sich im gleichen Beitrag auch nicht eben als großer Kenner geoutet. Das sind also die Leute, die über Möglichkeiten, Kinderpornographie im Internet zu sperren heute abgestimmt haben.

Eia, doch: da war die geballte Kompetenz-Kompetenz (frei nach E.S.) am walten.

Und meiner Partei ins Stammbuch:

1914, war da was?
1933, war da was?
2009, war da was?

ach, nix weiter, nur eben bei entscheidenden Abstimmungen die falsche Seite vertreten..... diesmal vermutlich aus Schiss, als Kinderpornographiebefürworter sich im Wahlkampf an einem vermeintlichen Nebenkriegsschauplatz zu verkämpfen. Auch das ist Ratio.

Ist wohl die Vorsehung, die das so kommen lässt?
Ach herrje, jetzt hab ich wieder was Dummes gesagt...

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bin erstaunt: ein vollständiger Link auf Brigitte Zypries´ YouTube-Auftritt (siehe Kommentar 126) wurde hier kastriert - geht man so mit Links um? Na ja, so sind sie, die Internetkenner... ....

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@Anati: Ich achte Ihre Meinung und finde es gut, dass Sie diese vertreten - so wie ich auch annehme, dass Sie meine Meinung als Meinung und nicht als ",mit der Masse mitheulen", betrachten.

Sicher, ein Teil der 134.000 Unterzeichner gegen die Einführung der Zensur wurde NICHT missbraucht, so wie ich - und darum fällt es uns schwer, uns in Ihre Lage zu versetzen.

Es geht uns nicht darum, dass es ",für uns", keine Grenzen gibt oder ",wir nicht bekommen haben, was wir wollten",. Es geht darum, dass viele von uns an diesem Beispiel erstmals mitbekommen haben, wie Politik läuft:
- man sucht sich einen Ansatzpunkt, wo die Bevölkerung mitzieht, wobei dies NUR Show ist (denn ernsthafte Arbeit sieht anders aus als Verstecken und Totschweigen von Kinderpornographie)
- man ignoriert sämtliche Einwände von Technik- und Grundgesetz-Experten
- man ignoriert auch komplett Widerstände aus der Bevölkerung

Ich sehe in diesem Gesetz selbst bei groesster Anstrengung aber nicht, wie damit auch nur EINEM Kind geholfen wird, wie damit EIN Missbrauchsfall aufgeklärt oder gar verhindert wird. Und DARUM bin ich so enttäuscht, weil das Gefühl bleibt (ja, ist nur meine Meinung), dass hier das Volk getäuscht und belogen wird.

@Anati: Bitte sehen Sie nicht in jedem Gegner dieser Zensurpläne Menschen, denen das Leid der Kinder egal ist und die ihre eigene Freiheit höher einschätzen - auch wir wissen, dass es IMMER Grenzen gibt. Nur entsteht eben mit diesem Gesetz ein Werkzeug, welches AUSSER bei Kindesmissbrauch (wo es *komplett* versagt) eben dramatische Auswirkungen auf unsere Demokratie hat.

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Sie haben es tatsächlich getan - naja, wer hätte anderes erwartet.
Besser, als im ",Reizzentrum", kann ich es nicht sagen:
",Wir trauern um Artikel 5 des Grundgesetztes ...",.

Aber ich habe selten so viel Unsinn in einer Debatte im Bundestag gehört, wie zu diesem Thema.
Ich hotte, der ",gestreute Sand für die Augen", war Absicht und nicht Unkenntnis.

Ansonsten wird mir ganz schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass die gleichen Leute mit der gleichen ",Sachkompetenz", über Themen wie Atomkraft, Sozialpolitik, ... etc. entscheiden.

Und endlich haben sich für mich SPD, CDU/CSU aus der Liste der ",demokratischen", Parteien vollständig verabschiedet (das ",sozial", starb ja schon früher).

Dieses ",Stimmvieh", wählt Euch nimmer ...

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Ich bin tief erschüttert über das gestrige Abstimmungsverhalten und sehr traurig. Wir sind immer so gut darin, mit den Fingern auf andere Ländern zu zeigen, und was machen wir mit unserer Demokratie?

Aus Tradition und Überzeugung wurde in meinem preußischen Zuhause Rot/Grün gewählt. Spätestens seit gestern ist die SPD für mich endgültig anwählbar geworden und selbst Bündnis 90/Grüne haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Abstimmungsverhalten der Grünen, von 51 Stimmen, 33 dagegen, 15 (!) Enthaltungen und 3 nicht anwesend? 18 x kein Rückgrat .

Ich liebe Kinder und ich bin eng verbunden mit dem Thema Missbrauch. Lange Jahre habe ich missbrauchte und misshandelte Kinder als heilpädagogische Pflegestelle betreut. Glauben Sie mir, die Folgen leben und ertragen ist nicht einfach.

Aber dieses Gesetz ist Augewischerei. Hier geht es nicht um Schutz von Kindern sondern rein um ZENSUR! Und wie unwirksam dieses Gesetz ist, darüber wurde so gut aufgeklärt, dass es auch der letzte Hinterbänkler verstanden haben müsste.

Wir alle, die gegen das Gesetz waren, wurde in eine Schmuddel-Schublade gesteckt und beinahe zu Tätern gemacht. ",Wer nicht für mich ist, ist gegen mich", - erschreckend.

Aber ich stehe dazu. Dieses Gesetzt ist FALSCH! Zensur schützt kein einziges Kind in Deutschland oder sonstwo. Dreck muss gelöscht werden, Täter verfolgt und Kinderpornographie gezielt bekämpft werden.

Aber es geht ja nicht um den Schutz der Kinder und das wissen auch alle, die abgestimmt haben. Wenn sie es nicht wissen - um so schlimmer.

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Geschockt und ernüchtert.
Ich habe ab 19.00 Uhr die Liveübertragung auf Phoenix gesehen. Der Plemnarsaal war LEER , ich schätze 40 - 50 Abgeordnete während der kompletten Debatte / Lesung. DAnn haben CDU und SPD Ihre Leute rangekarrt. KURZ vor Abstimmung füllt sich der Saal so dass es zu 353 Stimmen kommt.
Dies ist ein Armutszeugnis für alle diejenigen , die teilnahmslos wie Stimmvieh in den Saal gelaufen sind wegen namentlicher Abstimmung, und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Wählers der sich selbst die Mühe macht und sich die Deabatte anschaut um zu verstehn. Die meisten haben sich nicht einmal ANGEHÖRT für was sie da gestimmt haben.
Gestern wurden Teile des Grundgesetztes beerdigt, unbemerkt, und von den meisten Politikern wahrscheinlich nicht mal beabsichtigt ... Stimmvieh macht auch Mist.
Jochen Becker
( Ein Ex-CDU Wähler )

P.S.: Schon das Frau von er Leyen nicht d war . bei IHREM Gestz

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Freut euch Kinder! Wir müssen China und Nordkorea und den Iran nichtmehr selbst besuchen!
Wir sind jetzt auch hier sicher vor schädlichen Einflüssen von aussen! Fehlt nurnoch das Soma damit wir alle Glücklich sind. Brave new World in 1984!

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Finds schon irgendwie seltsam, hatte von Kinderpornographie noch nie etwas mitbekommen bzw. nur am Rande und als dann die Diskussion angefangen hatte, war sie auf einmal in aller Munde.
Frage mich ja wieviele Leute dadurch auf die Idee gekommen sind, dass doch mal anzusehen. Wer weiß, vielleicht sind dadurch sogar manche auf den Geschmack gekommen.

Aber so ist halt Politik... man muss bloß jemand auf den Geschmack bringen, daher immer fleißig Werbung machen.
Jetzt kann man auch sagen, ja es gibt ",Sehr viel Zugriffe auf Kinderpornographische Seiten", ... kein Wunder bei der Werbeaktion.

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Ein sehr schwarzer Tag für Deutschland.
War leider nicht anders zu erwarten, nachdem die SPD sich nciht von diesem Gesetzt distanziert hatte. Das sich so viele bei bei den Grünen enthalten haben, ist auch eher suboptimal. Hoffen wir wie beid er Vorratsdatenspeicherung und der heimlichen Onlinedurchsuchung auf den Bundesrat, wobei der weg nach Kalsruhe wohl schon sicher ist :(

So viel dazu, dass es ein ",spezial Gesetz", ist :

Köln (ots) - Der CDU-Bundestagsabgeordnete und baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl will über die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Internet hinausgehen und hat auch die Sperrung von Killerspielen ins Gespräch gebracht. “Wir prüfen das ernsthaft”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitag-Ausgabe). “Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.”

Quelle: http://tinyurl.com/n5a74p

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Wieviele Verfassungsfeindliche Gesetze kann CDU und SPD noch beschließen?

60 Jahre hat das Grundgesetz gerade bestand gehabt
60 Jahre die Rechtsstaatlichkeit
20 Jahre nach Mauerfall

",Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert",, wirklich? Es wird doch immer wieder betont, dass Internet sei ein Rechtsfreier Raum?

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Tja, Demokratie heißt in Deutschland:
Einer steht vorne und gibt den anderen das Zeichen wenn sie die Hand heben müssen
(nach Volker Pispers)

Ich habe gehört, es gibt in Deutschland soetwas wie einen ",Verfassungsschutz",. Wenn sie die Verfassung schützen würden, dann würden sie längst ein paar Leute einbuchten müssen. Also wofür brauchen wir denn einen Verfassungsschutz, wenn er die Verfassung (Ok ich gebe zu wir haben keine Verfassung. Das Grundgesetz ist immernoch ein Provisorium und keiner will eine richtige Verfassung) gar nicht schützt?!

Was die Parteien angeht? -Welche von ",den beiden Parteien", ist jetzt ",unwählbar",? Das ist nicht die Frage. Es sind BEIDE Parteien unwählbar. Allerdings glaube ich mehr, dass wir in einer ",Kapitaldiktatur", leben mit dem Dekmantel einer Demokratie. Wieso? Man sieht es ja, wie man die Petition mit Füßen getreten hat. Man hat es bei der SPD gesehen. Man wählte sie um mehr Sozialstaat zu bekommen, bekam aber das genaue Gegenteil.

Wählbar sind im Moment nur die kleinen Parteien, die sich FÜR DIREKTE DEMOKRATIE aussprechen. Und das sind nur die ganz Kleinen, die größte davon, die Linke. Denn nur so kann man verhindern, dass irgendwelche Großinvestoren dem Bundestag diktieren, was sie zu machen haben. Und glaubt mir, die Menschen werden mit direkter Demokratie umgehen können. Sie werden es lernen.

Dann würde es soetwas wie Zensur im Internet nicht geben.

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Alles ignorante Idioten - Galilei lässt grüssen...

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@anati,

Jeder Websitebetreiber ist in der Lage, die Erreichbarkeit seines Angebots im selben Rythmus zu überprüfen, wie die Sperrlisten aktualisiert werden. Sieht er bei dieser Überprüfung statt nackter Kinder ein Stoppschild, weiss er, das ihm das BKA auf der Spur ist und kann in aller Ruhe Beweise beseitigen. Diese Sperren sind bei wirklichen Kriminellen nur Behinderungen staatsanwaltlicher Ermittlungen. Erfolgt der Zugriff/die Hausdurchsuchung gleichzeitig mit der Sperre, entfällt die Notwendigkeit der Sperre, da dann der Server auch so offline ist. Diese Sperren ",helfen", damit nur gegen Unschuldige.

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Es ist immer wieder schön zu sehen, was der Wählerwille abseits der Wahlen für die Politiker bedeutet. Sehr geehrte Frau Zensursula und allen MItsteitern bei CDUCSU und SPD: Mich haben Sie als Wähler für viele Wahlen verloren. Ich hoffe die 100.000 Mutigen aus der Petition kommen mit.

Bin mal gespannt, wann ich das erste Stoppschild sehe, weil ich mich für eine Bundestagswahl über das Programm einer Partei informieren will. Witzig wäre es, wenn es die Seite der CDU wäre ,-)

STOPP: Sie versuchen auf Verfassungsfeindliche Inhalte zuzugreifen! Die angewählte Organisation verbreitet sinnlosen Schachsinn, statt eine wirksame Straftatsverfolgung zu finanzieren. Ein Mitarbeiter des BKA wird sich mit Ihnen in Verbindung setzen, oder stellen Sie hier Selbstanzeige um der Strafverfolgung zu entgehen....

In diesem Sinne: Lasst uns ausziehen, den Schwätzern/Innen am 27.09.2009 eine Lektion zum Thema Wählerwillen zu erteilen. Mich würde eine 90 %ige Wahlbeteiligung und schwarz / rot bei je 10% sehr glücklich machen.

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An der SPD ist zu sehen das jemand der auf dem Rücken liegt trotzdem noch umfallen kann.

Wie sagte Münte letzte Woche:

",Wir sind auf dem richtigen Weg",.

Richtig Franz,nur leider in die falsche Richtung.

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Noch ist das ´Zensurgesetz´, welches geschickt mit dem Totschlagargument ´Kinderpornographie´ verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz ´Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen´ bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere ´Politik´ auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden ´Verfassungsfeinde´ mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen ´Mannschaft´ in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)

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An der SPD ist zu sehen das jemand der auf dem Rücken liegt trotzdem noch umfallen kann.

Wie sagte Münte letzte Woche:

",Wir sind auf dem richtigen Weg",.

Richtig Franz,nur leider in die falsche Richtung.

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Noch ist das ´Zensurgesetz´, welches geschickt mit dem Totschlagargument ´Kinderpornographie´ verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz ´Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen´ bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere ´Politik´ auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden ´Verfassungsfeinde´ mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen ´Mannschaft´ in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)

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Ich möchte mich gar nicht in großen Worten verlieren, aber ich trage heute schwarz aus trauer um das was sie uns freien bürgern dieses landes genommen haben.

Schande über sie und das was sie mit ihrer stimme unserem Land angetan haben.

Und sollte einer von ihnen dies hier lesen, versuchen sie mal mit bezug auf die beiden unteren artikel des grundgesetzes, den fehler ihrer entscheidung zu erkennen.

Artikel 1
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Artikel 5
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

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Noch ist das ´Zensurgesetz´, welches geschickt mit dem Totschlagargument ´Kinderpornographie´ verknüpft wurde, um potentielle Gegenstimmen leicht diskreditieren zu können, nicht durch den Bundesrat. Karlsruhe wird das Gesetz ´Zur Installation eines die Gewaltenteilung mißachtenden Zensursystems zur Unterdrückung von Meinung und dem Bedienen wirtschaftlicher Interessen unter dem Deckmantel, etwas gegen Kinderpornographie tun zu wollen´ bei Klage einkassieren. Aber das dauert. Bis dahin könnte der Lissaboner Vertrag Karlsruhe obsolet machen und die gesampteuropäische Demokratie zu Grabe tragen. Vielleicht angestrebt?
Das ganze Prozedere um dieses Gesetz (und einiger andere) hat deutlich gezeigt, wie wenig unsere ´Politik´ auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Ich jedenfalls werde keine in meinen Augen so erscheinenden ´Verfassungsfeinde´ mehr in den Bundestag wählen. Ich verstehe inzwischen meine Großeltern immer besser. Wie konnte das 3. Reich geschehen? Einen Mosaikstein in einer solchen Entwicklung durften wir einmal mehr hautnah erleben. 2009, der endgültige Beweis für mich persönlich, daß unsere Demokratie am Ende ist und auch nicht mit unserer aktuellen ´Mannschaft´ in der Politk bewahrt werden kann.

(Ein Ex-SPD-Wähler)

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Dieses Gesetz ist ein Beispiel, das Schule machen kann:
Wir halten jetzt vor alles, was uns nicht passt, ein großes Stoppschild, und schon ist es nicht mehr da!
Durch dieses Gesetz und die Stoppschilder wird nicht ein einziger Kinderporno weniger produziert!
Anbieter von KiPo-Inhalten werden durch die Stoppseiten sogar noch gewarnt: Wenn der Server XY nicht mehr erreichbar ist wg. Umleitung auf Stoppseite, wird es höchste Eisenbahn, die entsprechenden Inhalte auf einen anderen Server umzuziehen.
Die Konsumenten (ausgenommen die paar wenigen, die zu dämlich dazu sind) können die ",Sperren", genauso leicht umgehen, wie jeder andere Internetnutzer.

Fazit: Dieses Gesetz verhindert weder die Herstellung noch den Vertrieb noch den Konsum von Kinderpornos, ist demzufolge also lediglich Augenwischerei.
Das Einzige, was dieses Gesetz wirksam tut: Es öffnet willkürlicher staatlicher Zensur Tür und Tor!

Dass gegen Kinderpornografie vorgegangen werden muss, steht außer Frage - sogar mit aller Härte - dann aber bitte auch mit wirksamen Methoden (über die wir im Übrigen bereits verfügen, sie werden nur nicht angewendet!)

@Anati: Es kommt dabei auf die Methoden an! Wenn sich in einer Talkshow im Fernsehen jemand positiv zum Thema Kiddieporn äußert, wird auch nicht gleich der ganze Sender abgeschaltet. Im Internet will man aber genau das tun!
In diesem Fall heiligt nun mal der Zweck nicht jedes Mittel.

Frau v.d.Leyen hat übrigens (wie alle anderen Minister auch) in Ihrem Amtseid geschworen:
",Ich schwöre, dass ich (...) das Grundgesetz (...) wahren und verteidigen (...) und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.",

Und im Grundgesetz, das zu verteidigen sie geschworen hat, steht unter anderem in Artikel 5:
",Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.",
",Eine Zensur findet nicht statt.",

Und Du findest, es gibt schlimmeres ...

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Gestern ist also dem großen Kanon der Glaubensgrundsätze, auf die sich die westliche Hemisphäre verständigt hat, und bei der die allermeisten Medien mitspielen , um einen weiteren Artikel ergänzt worden :

Ich glaube an die Internetsperren auch wenn sie keinen Sinn machen .

die letzten großen Glaubensartikel , Sie erinnen sich ?

Ich glaube an die Existenz von Al Kaida und die Rechtmässigkeit Afghanistan ",zu befreien",

Ich glaube dass 9.11. ein böser terroristischer Akt von Islamisten war , die es sich zu Nutze machen konnten, dass das Mitführen von Teppichmessern nicht schärfer kontrolliert wurde.

Und zu guter letzt : ich schwöre ab jeder Versuchung , mir ein eigenes Urteil zu bilden , und prüfe vorher jede Information ob sie aus seriösen, regierungnahen Quellen kommt.

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Es ist eine weiter Schande für die deutsche Demokratie, wie sehr die regierenden Parteien an Expertenmeinungen, Ratschlägen von Gremien Protesten der Bevölkerung vorbeiregieren und ein Gesetz verabschieden, dass mit der Überschrift nichts zu tun hat.

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CDU war für mich eh schon immer schlecht wählbar, allerdings wählte ich sie oft auf Regionalebene.

In den letzten Wochen ist aber klar geworden, daß sie komplett unwählbar sind. Dies gilt auch für die Umfaller von der SPD. Die Art und Weise, wie eine ganze Generation von Wählern, und zwar die Jungen Leute, die zukünftigen Wähler, vor den Kopf geschlagen, stimmt mich traurig.

Was bleibt? Ich hoffe, die Piraten schaffen es noch für die Landtagswahl...

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CDU war für mich eh schon immer schlecht wählbar, allerdings wählte ich sie oft auf Regionalebene.

In den letzten Wochen ist aber klar geworden, daß sie komplett unwählbar sind. Dies gilt auch für die Umfaller von der SPD. Die Art und Weise, wie eine ganze Generation von Wählern, und zwar die Jungen Leute, die zukünftigen Wähler, vor den Kopf geschlagen, stimmt mich traurig.

Was bleibt? Ich hoffe, die Piraten schaffen es noch für die Landtagswahl...

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