Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Dieses Gesetz ist ein Beispiel, das Schule machen kann:
Wir halten jetzt vor alles, was uns nicht passt, ein großes Stoppschild, und schon ist es nicht mehr da!
Durch dieses Gesetz und die Stoppschilder wird nicht ein einziger Kinderporno weniger produziert!
Anbieter von KiPo-Inhalten werden durch die Stoppseiten sogar noch gewarnt: Wenn der Server XY nicht mehr erreichbar ist wg. Umleitung auf Stoppseite, wird es höchste Eisenbahn, die entsprechenden Inhalte auf einen anderen Server umzuziehen.
Die Konsumenten (ausgenommen die paar wenigen, die zu dämlich dazu sind) können die ",Sperren", genauso leicht umgehen, wie jeder andere Internetnutzer.

Fazit: Dieses Gesetz verhindert weder die Herstellung noch den Vertrieb noch den Konsum von Kinderpornos, ist demzufolge also lediglich Augenwischerei.
Das Einzige, was dieses Gesetz wirksam tut: Es öffnet willkürlicher staatlicher Zensur Tür und Tor!

Dass gegen Kinderpornografie vorgegangen werden muss, steht außer Frage - sogar mit aller Härte - dann aber bitte auch mit wirksamen Methoden (über die wir im Übrigen bereits verfügen, sie werden nur nicht angewendet!)

@Anati: Es kommt dabei auf die Methoden an! Wenn sich in einer Talkshow im Fernsehen jemand positiv zum Thema Kiddieporn äußert, wird auch nicht gleich der ganze Sender abgeschaltet. Im Internet will man aber genau das tun!
In diesem Fall heiligt nun mal der Zweck nicht jedes Mittel.

Frau v.d.Leyen hat übrigens (wie alle anderen Minister auch) in Ihrem Amtseid geschworen:
",Ich schwöre, dass ich (...) das Grundgesetz (...) wahren und verteidigen (...) und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.",

Und im Grundgesetz, das zu verteidigen sie geschworen hat, steht unter anderem in Artikel 5:
",Jeder hat das Recht, (...) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.",
",Eine Zensur findet nicht statt.",

Und Du findest, es gibt schlimmeres ...

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Also diese Resonanz hier, alle 5min ein Posting, ist unglaublich!

Ich möchte noch auf etwas aufmerksam machen und zwar, warum das mit dem GG ",vereinbar", ist, bzw. vereinbar gemacht wurde. In Art.5 GG steht nämlich auch:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Darum können sie ja nicht sagen
",wir zensieren politische Seiten die uns nicht passen",,
sondern es muss unter dem Deckmantel der Kinderpornografie dafür her halten.

Übrigens habe ich bezüglich dieser massenhaften Proteste gegen diesen groben Unsinn (nenn ich das mal) noch nix im Radio in den Nachrichten gehört... Vielleicht kommt ja noch was, aber irgendwie ist das schon seltsam...!

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Was muss ich gerade Lesen auf ZDF was der Her strobel fordert? eine ausweitung auf Killerspiele, sagt mal hackt es irgendwo bei ihm oder was? soviel Müll hat ich schon lange nicht mehr gehört ich bin dafür das die Bürger Politiker abwählen dürfen, er wäre der 1. auf meine liste, schämem sie sich wirklich!!! Unschuldige leute zu Kriminlasieren*pfui* Deutschland feiert fadenscheinig 60 Jahre Grundgesetz und jetzt wird sie mit Füßen getreten..

Grausam das ist schlimmer als der Tod ich bin traurig.! Zenzurula ist eine schande für Deutschland!

dabei hieß es nur es wird gegen Kinderpornografie sein erst werden österreichische Seiten gesperrt, dann Killerspiele was kommt dann das fernsehen,die Bücher das Radio? Deutschland mausert sich zum POlizeistaat das unaufhaltsam wird. die Zukunft wird düster sehr düster wenn ich das mal so sagen darf... es reicht die SPD CDU ging zu weit und werden nie mehr mit meiner Stimme rechnen können!

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,Wir schauen alle weg und nichts böses passiert!,
Das ist ja einfach! Danke für diese einfach Lösung! Ihr seit wirklich jeden Cent wert!
/Ironie Ende

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Dieses Gesetz, und wie es im Bundestag verabschiedet wurde, ist für mich der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat!
Als langjähriger SPD Wähler, und als Mitglied, kann und werde ich nicht länger einer Partei zugehörig sein, dass offenkundig die Zensur in Deutschland, Tür und Tor öffnet!
Kaum das die Infrastruktur geschaffen wurde, weckt es scheinbar, auf Seiten der Union, Begehrlichkeiten diese auszuweiten, wie es vorher zusehn war.
",Killerspiele", sollten ebenfalls gesperrt werden, so die Forderung!

Danke, aber Nein Danke!
Zensur in Deutschland, ich bin fassungslos..

PS:
Danke an die Aufrechten, die dagegen gestimmt haben, und danke an Herrn Tauss, der mit seiner Rede, mir, und vielen anderen aus der Seele sprach.
Wir werden nicht resignieren, sondern nun erst Recht kämpfen.
Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft, hat schon verloren..

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Wer sich mit DNS schon mal beschäftigt hat, weiss was diese Massnahme wert ist.

Auch wird verhindert, dass eine konstruktive Mitarbeit der Bürger möglich ist und somit auch die Löschung dieser Schmutz- und Schandinhalte an der Wurzel erfolgen kann.

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Vile braucht man dazu nicht mehr sagen.

EINE SCHANDE!

Zensur in Deutschland! Unterstützt von der SPD. 6! Setzen!

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Herr Strobl zelebriert ja gerade, was unsere lieben Herr Politiker mit ",eine Ausweitung auf andere Inhalte ist nicht gegeben", meinen.
Frau Zypries reiht sich da sicher bald in den Kanon ein.

Dann werden die Bürger sehen, wie schnell ein Zugangserschwerungsgesetz erweitert werden kann.
Nur wenn wir soetwas befürchten und vorhersagen hält man uns alle für bescheuert.

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Gestern wurde eine schändliche wie schreckliche Straftat begangen, die von niemanden geahndet wird. Ersten Augenzeugen zufolge soll es sich dabei um Populisten und blinde Aktionisten handeln.

Wenn nicht jetzt die Menschen in diesem Land auf die Strassen gehen und für ihre Freiheitsrechte ankämpfen kann es schon längst zu spät sein.

Die Entwicklung ist mehr als besorgniserregend.

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Vielen Dank liebe Abgeordnete,

ihr habt es mir ermöglicht, endlich wieder einen Teil meiner Freizeit zurückzugewinnen, den ich verschwendet habe, eure Arbeit zu verteidigen. Ich habe vor wenigen Augenblicken meinen Parteiaustritt eingetütet. Ein befreiendes Gefühl, nichts mehr mit diesen Umfallern und Opportunisten zu tun zu haben... Danke.

Und wegen des Gesetzes... auf zum BVG (wie so oft in letzter Zeit)

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Ich bin erschüttert, der Parteiaustritt beschlossen. Ich denke meine bisherigen Parteispenden sind bei Organisationen wie dem Chaos Computer Club e.V. besser angelegt. Wer macht mit?

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Ich bin leicht verwirrt darüber, wo in diesem Gesetz die explizite oder implizite Äußerung bzw. Absicht von Zensur von anderen Seiten/Bereichen im Internet steht, die sich nicht auf die pornografischen Seiten beziehen. Für mich sieht es ganz so aus, als würden diese Befürchtungen auf reiner Paranoia beruhen und jeglicher Grundlage entbehren. Auch die ständige Erwähnung von Äußerungen von Politikern zum Thema, die von vielen als Quasiinhalte des Gesetzes ausgelegt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre vielleicht einmal angebracht, etwas mehr Ruhe zu bewahren und nicht bei jedem kleinsten Schatten auf dem Heiligenschein sofort das Böse schlechthin zu vermuten, sondern auch mal konstruktiv, statt nur destruktiv zu sein bzw. zu bleiben.

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Ihr helft den Kindern nicht... Ihr sorgt nur dafür das Sie vom Rest der Welt ungesehen bleiben... Schweine die sich sowas anschauen werden das auch weiterhin machen! Ich verstehe nicht wie die Politiker in diesem Land so ignorant sein können und sämtliche Proteste einfach ingnorieren können.

Eigentlich sollte man JEDEN der für dieses Gesetzt gestimmt hat wegen unterlassener Hilfeleistung anzeigen! Das is wie wenn du auf der Straße überfallen wirst und man dir nicht hilft sondern ein Mauer drum herum hochzieht und ein Stop-Schild davor stellt... und jeder läuft einfach weiter... ohne zu wissen das der Wahnsinn dahinter ungestört weitergeht... ohne zu helfen!

Das macht mich krank... dafür kommt Ihr in die Hölle!

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Vielen Dank für die Informationen hier.

Gut, daß sich folgende Herrschaften die Finger nicht schmuzig machen wollten und gleich zuhause geblieben sind:

Dr. Angela Merkel
Dr. Guido Westerwelle
Dr. Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg
Dr. Wolfgang Schäuble
Dr. Peter Gauweiler
Prof. Dr. Dr. Karl Lauterbach
Prof. Lothar Bisky
Dr. Hermann Otto Solms
Ulla Schmidt
Oskar Lafontaine
Brigitte Zypries

usw.

Meine Stimme im Herbst bekommt eine ganz kleine Partei !!!

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Ich bin leicht verwirrt darüber, wo in diesem Gesetz die explizite oder implizite Äußerung bzw. Absicht von Zensur von anderen Seiten/Bereichen im Internet steht, die sich nicht auf die pornografischen Seiten beziehen. Für mich sieht es ganz so aus, als würden diese Befürchtungen auf reiner Paranoia beruhen und jeglicher Grundlage entbehren. Auch die ständige Erwähnung von Äußerungen von Politikern zum Thema, die von vielen als Quasiinhalte des Gesetzes ausgelegt werden, kann ich nicht nachvollziehen. Es wäre vielleicht einmal angebracht, etwas mehr Ruhe zu bewahren und nicht bei jedem kleinsten Schatten auf dem Heiligenschein sofort das Böse schlechthin zu vermuten, sondern auch mal konstruktiv, statt nur destruktiv zu sein bzw. zu bleiben.

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Niemand hat vor, eine Zensur-infrastruktur zu errichten.
Ich gebe ihnen mein Ehrenwort ... ich wiederhole, mein EHRENWORT ...

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Es drängt sich unweigerlich ein Vergleich auf....

1933 = 2009

Bis gestern habe ich geglaubt, dass es in Deutschland nicht mehr so weit kommen könnte und man aus der Geschichte gelernt hat.
Scheinbar wohl doch nicht.

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Ich lese bei den Politikern immer wieder, es kann ja nichts passieren, es ist ja nur gegen KiPo.

Liebe Politiker,

wie verhaltet Ihr euch, wenn das BKA oder Gerichte durch richterliche Anordnungen oder einfach kuenftige Regierungen durch neuen Gesetze euch Luegen strafen?
Werdet Ihr wegen Beluegen der Waehler zuruecktreten oder werdet Ihr einfach weitermachen nach dem Motto, man haette ja nicht wissen koennen, dass diese Sperren missbraucht werden koennten.

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zu 168)
Es mag zwar sein dass diese Absicht nicht explizit in DIESEN Gesetzt verankert ist, wenn aber bestimmte Politiker schon vor der Verabschiedung des Gestzes laut darüber nachdenken, dass man doch auch andere Inhalte blocken könnte, ist die Befürchtung, dass es in Zukunft ausgeweitet wird nicht ganz unbegründet!
Diese Diskusssion hat man ja auch in weiteren Bereichen schon gesehen, ich denke da nur an den Zugriff auf die Daten des Mauntsystems.

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SPD fail

Genau wie der Rest der deutschen Blogsphere gelobe ich hiermit feierlich der SPD aka Sozial-Demokratische-Internetausdrucker nie mehr die »schlimmeres (= CDU) verhindern«-Stimme zu geben.

Ihr habt´s entgültig verkackt. Von jetzt an werden nur noch Stimmen an kleine Splitterparteien verschenkt.

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von drei Kindern habe ich die Petition unterzeichnet, die so vortrefflich ignoriert wurde!

Meinen Kindern wollte ich damit die Informations- und Meinungsfreiheit erhalten. Nun, das hat wohl nicht geklappt. Was aber klappen wird, ist mein Kreuzchen im September bei einer kleinen Partei.

Und allen, die gestern für dieses Gesetz gestimmt haben, wünsche ich allnächtliche Alpträume von mißbrauchten kleinen Kindern, die ein Stopschild als Anklage in der Hand halten!

Es wurde nicht einem dieser kleinen, wehrlosen Kindern geholfen! Sie werden nur unsichtbar gemacht - aber sie sind noch da und es werden mehr und mehr.

Schande über den Bundestag und seine Abgeordneten. Möge ihnen die Hand abfaulen, mit der sie abgestimmt haben! Pfui, pfui und nochmals pfui!

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Huch mein Kommentar bezog sich auf 165) von Unverständnis.

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Gute Kampagnenarbeit , Frau Krugmann !

Bei so viel offensichtlicher Inkompetenz, gepaart mit Ignoranz und frechen Lügen wird es offenbar selbst Teilen der SPD angst und bange, und damit meine ich nicht nur den ",zufälligerweise", genau im rechten Moment durch ein Ermittlungsverfahren aus der Bahn geschossenen Medienexperten Jörg Tauss. Auf dem Sonderparteitag am Sonntag sollte jedenfalls auf Antrag des Friedrichshainer SPD-Direktkandidaten Björn Böhning eine Diskussion über die Internetsperren stattfinden. Sollte, denn dazu kam es nicht: Da eine solche Diskussion ",medial unerwünscht", wäre, wurde der Antrag kurzerhand für erledigt erklärt, was auch immer das heißen mag. Was medial unerwünscht ist, bestimmt jedenfalls die ",Bild",-Zeitung, die Böhning am Freitag ob seines Engagements für ein freies Internet zum ",Verlierer des Tages", stempelte. Deren stellvertretender Chefredakteur heisst übrigens Alfred Draxler, und der ist, natürlich nur rein zufällig, der Ehemann von genau der Martina Krogmann, die auf Seiten der CDU die Verhandlungen über die Netzsperren führt. Was natürlich nichts zu sagen hat, denn bei der stets objektiv und fair berichtenden ",Bild", würde niemals nicht irgendjemand auf die Idee kommen, Verwandten durch einen präzise getimten Abschuss eines potentiell gefährlichen Antragstellers unter die Arme zu greifen. So etwas passiert schließlich nur in Bananenrepubliken.

http://ef-magazin.de/2009/06/17/1283-internet-die-bizarre-welt-der-gross...

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15 Grüne Abgeordnete enthalten sich bei der Abstimmung.
Hat irgendjemand von denen in der Debatte öffentlich erklärt, warum es nicht zu einem klaren NEIN reicht?

15 Enthaltungen bedeuten in diesem Fall, ein Drittel der Fraktion outet sich als Feigling, als es um die Aufhebung der Gewaltenteilung geht.

Gute Nacht, ab jetzt auf zu den Piraten!!!!

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Ich bin entsetzt und sauer zu gleich. Soviel Ignoranz und vor allem mit absurden Zahlenwerk wurde hier argumentiert. Wem hilft denn jetzt dieses Gesetz? Außer der Errichtung eines noch perfekteren Überwachungsstaates niemanden. Vor allem keinen missbrauchten Kindern. Ab wann werden denn jetzt die islamistischen Seite, die Killerspiele und wer weiss was sonst noch alles ",gespert",. Ach ich vergaß, das werden wir ja erst nach der Wahl hören, dann wenn man wieder 4 Jahre lang tun und machen kann was man will. Also mein Kreuzchen wird diesesmal bei keiner der 5 bekannten Fraktionen landen, eher bei einer (noch) ganz kleinen.

PS: Ich bin nicht die ",Generation C64",! Ich bin mitte 40 und Unternehmer!

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