Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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18.06.2009, wieder ein Stück Freiheit (und damit meine ich ausdrücklich nicht die widerliche KiPo) abgeschafft.

",Glückwunsch", liebe Abgeordnete!

Und zu den 15 ",Grünen", fällt mir gar nichts mehr ein. :-(

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Vor 2 Wochen sollte das Gesetz kommen, um Kinderpronosuchende auszusperren und strafzuverfolgen. Nun geht es laut Krogmann auf einmal darum, Zufallsbesucher, die mit Spam auf die Seiten gelenkt werden, zu warnen. Eine Wendung in der Begründung um 180 Grad. Das zeigt doch, das es hier nur um Propaganda geht, hauptsache im Wahlkampf irgendwas gegen Kinderporno gemacht.

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Wenn weiterreichendere Beweggründe hinter der Befürwortung des Gesetzes stecken, wie zum Beispiel ausgeweitete Zensurmöglichkeiten, ist von Böswilligkeit zu sprechen. Das traue ich den meisten Abstimmenden aber nicht zu.
Dann bleibt , von fehlendem Sachverstand mithin Unfähigkeit auszugehen.
Das ist aber in der Rolle und Bedeutung, die die Damen und Herren innehaben ebenso bösartig, unerheblich ob bewußt oder unbewußt.

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Die _schrankenlose_ Inkompetenz unserer Abgeordneten konnte schlagender nicht bewiesen werden.

Noch vor zehn Jahren hätte ich jeden für verrückt erklärt der gesagt hätte, dass ausgerechnet die SPD in Deutschland die Zensur wieder einführen wird.

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Im Zuge der ganzen Debatte erschien im Spiegel (ja, den gibt es auch im Internet) ein Artikel, welcher den Begriff ",Die C64-Generation", beinhaltete. Vielleicht sollten sich unsere Herren Volksvertreter mal mit der (Arbeits-)Realität der aktuellen Generation befassen, es erscheint mir als ob viele noch eine SMS als DAS modernste Kommunikationsmedium betrachten. Und genau diese Personen sollen eine zugegeben schwierige Frage beantworten, obwohl sie von der eigentlichen Materie keinerlei Ahnung haben?
Da wundert es doch kaum, dass die sogenannten Volksparteien eher zu Rentnerparteien mutieren, vertreten sie doch schon länger nicht mehr große Teile der Bevölkerung.

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Tut mir aber bitte einen Gefallen:
Geht nicht ",nicht wählen", sondern wählt eine kleine akzeptable Partei. Wie hier schon so oft die Piraten oder, was noch keiner kennt, die Violetten. Ich hoffe nur, dass sie es auf die Wahlzettel schaffen.

Die Wahl an kleinen Parteien ist so groß, macht euer Kreuzchen doch einfach irgendwo unterhalb der großen.
Unwählbar sind auf jeden Fall CDU und SPD!

Leider werden sie wieder die meisten Stimmen erhalten. Weil ",ist ja bewährt",. Und davon abgesehen, wird in den Medien überhaupt nichts berichtet. Wenn sie dann dieses Zensurgesetz auch auf andere Bereiche ausweiten werden wie auf politische Seiten, etc.. Dann werden sie es einfach tun, ohne auch nur irgendjemanden darüber zu informieren. Man muss dann schon seeeehr aufmerksam sein um diesen groben Mist überhaupt mitzukriegen und das ist doch ein Skandal!

Der Verfassungsschutz sollte diese Verfassungsbrecher alle verhaften!

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Die _schrankenlose_ Inkompetenz unserer Abgeordneten konnte schlagender nicht bewiesen werden.

Noch vor zehn Jahren hätte ich jeden für verrückt erklärt der gesagt hätte, dass ausgerechnet die SPD in Deutschland die Zensur wieder einführen wird.

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nur weil man ein mantra immer wieder wiederholt wird es deswegen trotzdem nicht zur wahrheit @fb

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schon krass wie das grundgesetz mit füßen getreten wird...
ich hoffe nur, dass die piratenpartei bis zur wahl genug unterschriften gesammelt hat und antreten darf.

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Mit dem heutigen Abstimmungsergebnis, werde ich auf Lebzeit oder zumindest bis dieses Gesetz wieder ersatzlos zurückgenommen wird (Zustimmung Bundesrat vorrausgesetzt) nicht mehr SPD oder CDU wählen.

Das Fass ist leider zum Überlaufen gebracht worden.

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Noch ist das letzte Worte nicht gesprochen,

das Bundesverfassungsgericht steht in den Startlöchern!

Morgen - Samstag - geht mit mir auf die Demos !

27. September - große Koalition abwählen

1. Sitzung im Neuen Bundestag - Gesetz abschaffen und sinnvollen Schutz für Kinder beschließen

Wer nicht für die Demokratie streitet, hat schon verloren !

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Liebe Zensurverfechter,
ihr habt mich und viele Bekannte der ",Generation C64", nach jahrelanger Politikverdrossenheit endlich erfolgreich politisiert. Natürlich nicht in Eure Richtung, sondern zur Piratenpartei... Danke dafür.

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Ich sehe gerade, da tummeln sich bei den Zusagen ja Vertreter von allen Parteien. In diesem Fall, werde ich meine Stimme wohl ungültig machen müssen.

Ein Armutszeugnis !!!

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Ich hatte eigentlich vor die SDP zu wählen, aber dank dieser Abstimmung bin ich doch eines Besseren belehrt.

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Also ich Dachte Deutschland darf jeder Seine Eigene Meinung haben. Und tun und lassen was er will...

Nach So einer Aktion.
Würde ich sagen die CDU und Die SPD sind nicht besser als
Die NPD....

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hoffentlich können die piraten zur bundestagswahl antreten, denn die sogenannten volksparteien sind ja nicht mehr zurechnungsfäig.

ich kann nur alle dazu aufrufen die unterstützerunterschrift für die piratenpartei abzugeben, damit wieder bewegung stattfinden kann!

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Markus Beckedahl von netzpolitik.org im ,ZDF-Morgenmagazin">http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/778434>,ZDF-Morgenmagazin vom 18.06.2009:,

,Im Bankenbereich schaffen es internationale Ermittler-Teams innerhalb von 4 Stunden sogenannte Phishing-Seiten aus dem Netz zu nehmen. Bei Kinderpornografie dauert es teilweise 1 bis 3 Monate, und hier müßte man eigentlich ansetzen und nicht eine Zensur-Infrastruktur schaffen.,

(Zum Aufrufen des Videos Pop-Up-Fenster im Browser zulassen. Informationen über Phishing findet man z.B. bei ,Wikipediahttp://de.wikipedia.org/wiki/Phishing>,Wikipedia;,)

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@ Kommentar #189:
statt ungültig machen die Piraten wählen ,)

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Wenigstens hab ich jetzt ne Liste wer alles das Grundgesetz verraten hat.

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Dieses Ergebnis wird definitiv mein Wahlverhalten im September beeinflussen. Hoffen wir, dass das Bundesverfassungsgericht hier einschreitet bevor noch schlimmeres passiert. Es sollten mehr Abgeordnete dazu genötigt werden, sich vor einer Abstimmung wirklich mit der Thematik zu befassen und darüber nachzudenken, statt einfach nur Wahlkampf zu betreiben.

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Die Netz-Sperren sind der Anfang vom Ende der Demokratie.
Ein weiterer Schritt in Richtung China...

Zensuren gab es doch schon einmal...wann war das noch gleich!? Schädigt das eigentlich das Klima, wenn man wieder beginnt Bücher zu verbrennen!?

Ach ja...wieviel größer ist eigentlich die Gefahr durch Coumputerspiele, als die Gefahr durch die Klimakatastrophe?! Das Thema scheint ja völlig vergessen worden zu sein...

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Liebe CDU und liebe SPD

Ihr habt endgültig bewiesen, dass ihr nicht mehr wählbar seid. Demokratiefeindlich, Witschaftshörig und im Allgemeinen keinen Plan von irgendwas und vor allem - was viel schlimmer ist - auch keine Absicht sich die notwendige Kompetenz anzueignen.

Solange es keinen charakterlichen Eignungstest für Politiker gibt, wird sich daran wohl leider nichts ändern.

Ich wünsche euch die Pest an den Hals und bei den nächsten Wahlen

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Die Abstimmung ist noch nicht mal 24 Stunden alt und schon prüft dieCDU um Herren Thomas Strobl ernsthaft in wie weit sich das Gesetzt auf Inhalte wie Killerspiele ausweiten lässt. So viel Verlogenheit müsste eigentlich mal vom Gesetzgeber bestraft werden!

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Ihr solltet Euch für dieses Gesetz in Grund und Boden schämen! Pfui Teufel... Damit hat CSU/CDU SPD für Jahre bei den juungen Leuten an vertrauen verloren... das werden die Wahlergebnisse zeigen. Wir sind das Volk!

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liebe abgeordneten der grossen koalition - dieser schuss ging nach hinten los !

ich denk mal, viele von ihnen sollten sich schonmal einen job im realen leben suchen..

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