Internetsperren

Mit 389 Ja- zu 128 Nein-Stimmen hat der Bundestag die umstrittene Einführung sog. Internetsperren beschlossen. Dadurch soll der Zugriff auf Seiten mit kinderpornographischen Inhalten erschwert werden. Gegner halten die Sperren für weitgehend wirkungslos und befürchten eine Zensur des Internets.

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Dafür gestimmt
388
Dagegen gestimmt
128
Enthalten
18
Nicht beteiligt
77
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.

Mit einem Stopp-Schild (s.o.) will die Bundesregierung gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Internetanbieter (sog. Provider) werden in dem Gesetz verpflichtet, "technische Maßnahmen zu ergreifen, um den Zugang zu kinderpornographischen Internetangeboten zu erschweren." Dazu wird ihnen vom Bundeskriminalamt eine täglich aktualisierte Liste mit den Adressen von Kinderpornoseiten übermittelt. Wer künftig eine indizierte Seite aufruft, bekommt lediglich ein Stopp-Schild angezeigt.

Gegner der sog. Netz-Sperren, darunter die Oppositionsparteien und der "Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur", halten diese Maßnahme im Kampf gegen Kinderpornographie nicht nur für weitgehend wirkungslos, da eine Sperre leicht zu überwinden sei, sondern sogar für kontraproduktiv. Statt durch eine Löschung von Internetseiten entschlossen gegen Kinderpornographie vorzugehen, würde diese lediglich hinter einem Stopp-Schild versteckt. Kinderpornographie würde so auch weiterhin Verbreitung finden.

Von Union und SPD wird darauf verwiesen, dass nach dem Prinzip "Löschen statt Sperren" verfahren werden soll: Erst wo die Löschung einer Internetseite mit Kinderpornos nicht gelingt, weil sich diese z.B. auf einem Server im Ausland befinden, soll eine Sperrung erfolgen. Allerdings kann laut Gesetzentwurf eine Internetseite auch dann auf der Sperrliste des Bundeskriminalamtes landen, wenn eine Löschung "nicht in angemessener Zeit erfolgversprechend" ist. Dies kann z.B. der Fall sein, weil deutsche Polizeibehörden keinen direkten Zugriff auf ausländische Provider haben und erst einen Umweg über internationale Behörden nehmen müssen, wie es die CDU-Abgeordnete Martina Krogmann in einer Antwort auf abgeordnetenwatch.de beschreibt.

Kritiker des Sperr-Gesetzes befürchten, dass eine Zensur-Infrastruktur für das Internet geschaffen wird, der auch andere Inhalte zum Opfer fallen könnten. In Blogs, Foren und bei Twitter formierte sich ein Proteststurm, der in einer ePetition an den Bundestag zusammenlief: Mit mehr als 130.000 Unterstützerinnen und Unterstützer ist die Petition "Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten" die größte Online-Eingabe aller Zeiten.

Auch innerhalb der SPD-Fraktion gab es kritische Stimmen gegen das umstrittene Gesetz. Der Abgeordnete Gregor Amann schrieb auf abgeordnetenwatch.de, er rechne wegen Bedenken in seiner Fraktion damit, dass die Internetsperre "entweder gar nicht oder nur in sehr veränderter Form beschlossen wird". Auf Drängen der SPD kam es in letzter Minute schließlich noch zu Änderungen an dem Gesetzentwurf.

Die Koalitionsfraktionen einigten sich auf folgende Eckpunkte:

1. Für die Sperrung von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten wird ein Spezialgesetz geschaffen, das einzig den Bereich Kinderpornographie umfasst und zuächst auf drei Jahre befristet wird. Dies hatte die SPD gefordert. Ursprünglich war vorgesehen, die Netz-Sperren innerhalb des Telemediengesetzes zu verankern. Dadurch, so Kritiker, ließe sich die Sperrung auch problemlos auf andere Inhalte wie "Killerspiele" (wie z.B. vom CDU-Abgeordneten Thomas Strobl auf abgeordnetenwatch.de angedacht) oder bei Urheberrechtsverletzungen ausweiten.

2. Internetnutzer, die auf den Stopp-Seiten landen, sollen keine Strafverfolgung mehr fürchten. In der ursprünglichen Fassung des Gesetzes war eine Verpflichtung für Internetanbieter geplant, Nutzerdaten zu speichern und diese auf Verlangen an das Bundeskriminalamt weiterzuleiten. Dadurch hätten auch Internetsurfer, die bspw. durch das versehentliche Anklicken eines Links auf eine solche Stopp-Seite gelangt wären, ins Fadenkreuz der Ermittlungsbehörden geraten können.

Der endgültige Gesetzentwurf sieht außerdem eine unabhängige Kontrolle der Filterliste des Bundeskriminalamts vor, wovon zuvor keine Rede gewesen war.

Kommentare

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Dieses Gesetz hat mich als junger Wähler für immer gegen die CDU und SPD gestimmt.

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Leute! Eine Bitte: Geht am 27.09. wählen. Zeigt dieser Koalition, dass sie mit den Bürgern dieses Landes nicht so umgehen kann! Wählt weder die CDU/CSU noch die SPD! Bitte geht wählen!!!!

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Hallo SPD und CDU,

ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.

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Hallo,

das war wohl nichts - ich werde nun aktiv und ebenfalls ältere Menschen überzeugen gerade die SPD und CDU NICHT zu wählen. Euch sterben langsam die Wähler weg, dann werden wir ja mal sehen womit Ihr eurer Geld verdienen wollt...

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Hallo SPD und CDU,

ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.

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Hallo SPD und CDU,

ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.

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Entweder sind wir in der Summe zuwenig, oder die meisten von Euch vergessen solche Sachen bis zur nächsten Wahl immer wieder. Wenn ich das Europawahlergebnis sehe, wird mir schlecht, Begriffe wie ",Vorratsdatenspeicherung", scheinen alle wieder vergessen zu haben. Nach dummdreisten Entscheidungen dieser Volksveräter meckern kann jeder, aber mal den ",Mut", haben, nicht wieder diese Nieten zu wählen, den müsst Ihr schon selbst aufbringen!

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Herzlichen Glückwunsch,

Jetzt habt ihr endlich die Demokratie zu Grabe getragen. Eine frage: Wenn ihr Euch Volksvertreter nennt, welches Volk genau wollt ihr denn hier vertreten?!

Liebe CDU, ihr habt meine Stimme nun leider an die Piraten verloren!

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Hallo SPD und CDU,

ich habe vielen jungen Menschen in meiner Umgebung klarmachen können, dass ihr unwählbar (geworden) seit.

Wenn ihr in anderen Themen ähnlich wenig Sachverstand an den Tag legt, dann schäme ich mich dafür von Politikern der C- und D-Klasse regiert zu werden.

*Wie* will man denn jemals IT-Kompetenz in Deutschland halten? 2 Kollegen unserer Firma gehen nach Schweden - gestern brachte es das Fass zum überlaufen.
Vielen DANK dafür!

Wenn es nicht so viele alte Menschen in unserem Land geben würde - ihr spieltet keine Rolle mehr.

Man bin ich angefressen.

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zu #196

Damals waren es die Bücher die brannten, und Morgen werden es dann die DSL-Router sein.

Man kann es ja in allen Geschichtsbüchern lesen, die Zeiten wiederholen sich, traurig aber wahr.

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Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen, Volksvertreter verkaufen das Volk!!!

Ich wundere mich immer wieder, wie viele noch CDU/SPD Grüne wählen.

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Liebe SPD, liebe CDU.
Es ist ein schwarzer Tag für Deutschland.
Ein schwarzer Tag für Demokratie.
Ein schwarzer Tag für die Freiheit.
Ohne die nötige Kompetenz könnt Ihr so ein Gesetz nicht verabschieden.
Allen Expertenmeinungen zum Trotz habt Ihr es doch getan.
Meine Stimme bekommt Ihr nie wieder.

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Das ist mit Abstand das erbärmlichste was die grobe Koalition zu stande gebracht hat.

Piratenpartei FTW!

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Was soll das?

Warum sollen Internet Seiten gesperrt werden?
Bei Kinderpornos verstehe ich es ja halbwegs, aber es wird weiter soetwas geben, ob da nun eine Sperre ist oder nicht.

Warum Killerspiele verbieten?
Weil Amokläufe damit geplant werden?

So ein Schwachsinn, ich bin mir sicher, kein noch so brutales Killerspiel hat jemanden umbebracht, sondern ein Mensch mit einer Waffe!

Wenn Schusswaffen verboten werden, dann besorgen sich die Personen eben illegal oder nutzen andere Dinge.

Beim nächsten Korruptionsskandal (er kommt bestimmt irgendwann) sollten einige auf die Idee kommen die betroffene Partei zu verbieten.

Was wäre das für ein Aufschrei!

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Die Politik ist sich scheinba bewusst dass der Zustand unseres Bildungssystem endlich Früchte trägt. Dem Großteil der Bevölkerung kann man etwas vorlügen. Das dürfte auch der Grund sein, warum sich am Bildungssystem nichts bessern wird: ein dummes Volk lässt sich leichter führen...

Von der Politik war ich noch nie so enttäuscht wie heute. (Obwohl Schröder´s Putin-Kumpanei oder Kohl´s Schweigen zu Chirac´s Atomtests im Mururoa-Atoll dem Nahe kommen.

Die vielen Enthaltungen (wieso dürfen Bundestagsabgeordnete überhaupt Meinungsfrei sein) und Abstimmverweigerer beschämen mich.

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Liebe SPD, liebe CDU.
Es ist ein schwarzer Tag für Deutschland.
Ein schwarzer Tag für Demokratie.
Ein schwarzer Tag für die Freiheit.
Ohne die nötige Kompetenz könnt Ihr so ein Gesetz nicht verabschieden.
Allen Expertenmeinungen zum Trotz habt Ihr es doch getan.
Meine Stimme bekommt Ihr nie wieder.

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Wenn der Erste mit einer CounterStrike-CD erschlagen wird, dann können wir von Killerspielen und deren Verbot sprechen!

Im übrigen sollten Alkohol und Zigaretten ebenfalls verboten werden, die sind nachweislich jugendgefährdend, da müsste man sich noch nicht mal irgendwelche Statistiken erschwindeln/kaufen...

Allerdings ist mir immer noch schleierhaft, inwiefern es die Opfer schützt, wenn man Kinderpornographie im Internet sperrt!? Strengt euch mal lieber mehr an, die Schweine zu fassen, die sowas produzieren...

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Erst Schäubles ",Ermächtigungsgesetz",, nun der Abschied von der unzensierten Informationsfreiheit.
Hier hat dann wohl das Werbefernsehen einmal recht: Che, es wird Zeit für eine neue Revolution!

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Ein Arzt der aus einem Röntgentomorgaphiebild einen Tumor mit der Schere ausschneidet und behauptet er habe den Krebs besiegt, dem würde rasch seine Berufsausübung verboten.

Ich hoffe Frau (Zens)ursula von der Leyen und ihren Schnippselkompanen wird im September das selbe geschehen ...

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Ich möchte mich nochmals Kommentar #202 anschließen,
GEHT WÄHLEN!
Aber keinen dieser Volksverräter!!!

Das D und eigentlich auch das C in CDU müsste man streichen! Bei der SPD müsste man auch das S streichen.
Welche Partei ist eigentlich noch ",Demokratisch",?!

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Nichtraucher-, Umwelt- und Kinder-/Jugendschutz find ich gut und sollten in unserem demokratischen Staat betrieben werden, aber bitte mit demokratischen Mittel.
Durch Rauchverbot, Energiesparlampen, Killerspieleverbot und Internetzensur fühle ich mich wie ein kleines, dummes Kind dem unbedigt beigebracht werden muss wie es zu leben hat.

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Nichtraucher-, Umwelt- und Kinder-/Jugendschutz find ich gut und sollten in unserem demokratischen Staat betrieben werden, aber bitte mit demokratischen Mittel.
Durch Rauchverbot, Energiesparlampen, Killerspieleverbot und Internetzensur fühle ich mich wie ein kleines, dummes Kind dem unbedigt beigebracht werden muss wie es zu leben hat.

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Der Iran kämpft für Freiheit und Demokratie

Deutschland beschließt das Gegenteil!

Der Faschismus bekommt ein neues Gesicht.

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