Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Monika Knoche | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Michael Leutert | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hüseyin Aydin | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lutz Heilmann | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dorothée Menzner | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Volker Schneider | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Marion Seib | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Werner Dreibus | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Elke Reinke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz-Josef Jung | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Edmund Geisen | FDP | Dagegen gestimmt | ||
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | Enthalten | ||
Kornelia Möller | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Dorothee Bär | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Grietje Staffelt | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Enthalten | |
Wolfgang Wodarg | SPD | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
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