Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Volker Schneider | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Kornelia Möller | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Wolfgang Strengmann-Kuhn | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Elke Reinke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Hans-Kurt Hill | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Marion Seib | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Ute Koczy | DIE GRÜNEN | Dagegen gestimmt | ||
Werner Dreibus | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Lutz Heilmann | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz-Josef Jung | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Michael Leutert | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Hüseyin Aydin | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Monika Knoche | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Edmund Geisen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Dorothée Menzner | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Dorothee Bär | CDU/CSU | Dafür gestimmt | ||
Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Grietje Staffelt | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Wodarg | SPD | 1 - Flensburg - Schleswig | Nicht beteiligt |
Verzichtet wird in Zukunft auf die Bereitstellung von 100 Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan. Deren Einsatz war in den vergangenen Jahren von dem OEF-Mandat ("Operation Enduring Freedom") gedeckt, allerdings wurden - soweit bekannt - seit längerem keine KSK-Soldaten mehr angefordert.
428 Abgeordnete stimmte für die Verlängerung des OEF-Mandates, 130 dagegen, acht enthielten sich. Für 13 Monate (bis zum 15.12.2009) gehört nun ausschließlich das Horn von Afrika und die angrenzenden Seegebiete zum Einsatzgebiet der deutschen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften soll Terroristen der Zugang zu Rückzugs- und Aktionsräumen und die Nutzung potenzieller Verbindungswege auf der arabischen Halbinsel erschwert werden. Zudem werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet, so die Bundesregierung.
Zwar sei die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "nicht primär eine militärische Aufgabe", erklärt die Bundesregierung in ihrem Antrag. Aufgrund der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus sei "Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten" aber auch weiterhin notwendig. Die Obergrenze des deutschen Kontingents wird von 1.400 auf 800 Soldaten gesenkt. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben belaufen sich auf 48 Mio. Euro.
Bündnis 90/Die Grünen und die Linkspartei fordern ein Ende der Operation Enduring Freedom. Die "aggressiven Antiterroroperationen" müssten eingestellt werden, so die Grünen. Außerdem könne die Piratenbekämpfung am Horn von Afrika nicht mit Antiterrorkampf begründet werden. Dafür benötige die Bundesregierung ein vollkommen neues Mandat. Nach Ansicht der Linken folge die Bundesregierung "nach wie vor unreflektiert dem verheerenden Konzept des ´Kriegs gegen Terror´". Durch die Zusammenlegung des Oberkommandos von OEF und ISAF werde Deutschland immer tiefer in den Krieg in Afghanistan verstrickt. Deshalb fordert Die Linke den Rückzug der deutschen Truppen aus Afghanistan.
Weiterführende Links
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung des OEF-Mandats im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes (pdf)
Bundestagsabstimmung über die Fortsetzung des OEF-Mandats am 15.11.2007