Abbau der kalten Progression

Mit der eigenen Stimmenmehrheit haben Union und FDP einen Abbau der sog. "kalten Progression" beschlossen. U.a. wird der Grundfreibetrag um insgesamt 350 Euro angehoben.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
243
Enthalten
0
Nicht beteiligt
66
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU148 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Nicht beteiligt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Nicht beteiligt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GebhartThomas GebhartCDU/CSU212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU215 - Freising Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt

Im System des progressiv ausgestalteten Einkommensteuertarifs profitiert der Staat von systembedingten Steuermehreinnahmen, die über den Effekt der kalten Progression entstehen. Diesen Steuerbelastungen will die schwarz-gelbe Koalition durch eine Korrektur des Einkommensteuertarifs entgegen wirken.

Ziel sei es zu verhindern, so die Koalition, dass Lohnerhöhungen, die lediglich die Inflation ausgleichen, zu einem höheren Durchschnittssteuersatz führen. So werde sichergestellt, dass der Staat nicht von Lohnerhöhungen profitiert, denen keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen zugrunde liegt.

Der bisherige Tarifverlauf soll wie folgt verändert werden:
– Stufenweise Anhebung des Grundfreibetrags orientiert an der voraussichtlichen Entwicklung des steuerfrei zu stellenden Existenzminimums in zwei Schritten zum 1. Januar 2013 auf 8 130 Euro und zum 1. Januar 2014 auf 8 354 Euro, der Grundfreibetrag erhöht sich somit um insgesamt 350 Euro.
– Der Tarifverlauf wird im Bereich der Progressionszonen im gleichen prozentualen Ausmaß angepasst. Eine regelmäßige Überprüfung der Wirkung der kalten Progression im Tarifverlauf
soll ab der 18. Legislaturperiode im Zwei-Jahres-Rhythmus stattfinden. Zusätzlich empfiehlt der Finanzausschuss folgende Veränderungen des Gesetzentwurfs:
– Folgeänderungen bei der Lohnsteuerberechnung und zwei Pflichtveranlagungstatbeständen auf Grund der Tarifänderungen.