Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Feiertags- und Nachtarbeit

Die SPD fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit bei Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. Mit einem Antrag wollten die Sozialdemokraten die Regierung dazu verpflichten. Union und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
261
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
0
Nicht beteiligt
52
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelDIE GRÜNEN53 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dagegen gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU49 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Theodor von und zu GuttenbergKarl Theodor von und zu GuttenbergCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Dafür gestimmt
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dafür gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Nicht beteiligt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Nicht beteiligt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt

Die SPD ist mit einem Antrag gescheitert, der die Bundesregierung dazu verpflichten sollte, die Steuerfreiheit für Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit zu erhalten. Mit den Stimmen von Union und FDP wurde der Antrag abgelehnt. So stimmten 308 Abgeordnete aus dem Regierungslager gegen den Antrag, während die Opposition geschlossen mit 262 Stimmen dafür stimmte. Die SPD führte an, dass geplante Steuererleichterungen notwendigerweise zu Kürzungen führen müssten und lehnte daher sowohl die Steuererleichterungen als auch die Kürzungen der Steuerfreiheit für Zuschläge entschieden ab. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Antrag der SPD-Fraktion