Bundeshaushalt 2010

Die Abgeordneten von Union und FDP haben dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung zugestimmt. Geplant sind Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro.

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Dafür gestimmt
313
Dagegen gestimmt
255
Enthalten
0
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ZöllerWolfgang ZöllerCDU/CSU249 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE166 - Zwickau Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD185 - Offenbach Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hartfrid WolffHartfrid WolffFDP264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Volker WissingVolker WissingFDP212 - Südpfalz Dafür gestimmt
Portrait von Claudia WintersteinClaudia WintersteinFDP42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Josef WinklerJosef WinklerDIE GRÜNEN200 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter WiefelspützDieter WiefelspützSPD146 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Heidemarie Wieczorek-ZeulHeidemarie Wieczorek-ZeulSPD179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dafür gestimmt

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und FDP den Haushaltsentwurf der Bundesregierung angenommen und somit unter anderem eine Nettokreditaufnahme von 85 Mrd. Euro gebilligt. Damit ist die geplante Neuverschuldung fast drei mal so hoch wie der für Investitionen vorgesehene Betrag. Begründet wird der Haushalt für das Jahr 2010 mit den Folgen der Wirtschaftskrise so wie den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Ebenfalls wird davon ausgegangen, dass sich die Lage am Arbeitsmarkt noch nicht merklich entspannt, was zu höheren Ausgaben führen könnte. Der geplante Haushalt umfasst Ausgaben in Höhe von 325 Mrd. Euro, das sind ca. 22 Mrd. mehr als im Vorjahr. ____________________________________________________________________

Weiterführende Links:

Gesetzentwurf der Bundesregierung