| Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Matthias Miersch | SPD | 48 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt |
 | Eckart von Klaeden | CDU/CSU | 49 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
 | Brigitte Pothmer | DIE GRÜNEN | 49 - Hildesheim | Dafür gestimmt |
 | Sigmar Gabriel | SPD | 50 - Salzgitter - Wolfenbüttel | Dafür gestimmt |
 | Carola Reimann | SPD | 51 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Florian Bernschneider | FDP | 51 - Braunschweig | Dafür gestimmt |
 | Dorothée Menzner | DIE LINKE | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt |
 | Günter Lach | CDU/CSU | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Heinz-Joachim Barchmann | SPD | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dafür gestimmt |
 | Wilhelm Priesmeier | SPD | 53 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Viola von Cramon-Taubadel | DIE GRÜNEN | 53 - Goslar - Northeim - Osterode | Dafür gestimmt |
 | Hartwig Fischer | CDU/CSU | 54 - Göttingen | Nicht beteiligt |
 | Lutz Knopek | FDP | 54 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Jürgen Trittin | DIE GRÜNEN | 54 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Thomas Oppermann | SPD | 54 - Göttingen | Dafür gestimmt |
 | Torsten Staffeldt | FDP | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Agnes Alpers | DIE LINKE | 55 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
 | Carsten Sieling | SPD | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt |
 | Bernd Neumann | CDU/CSU | 56 - Bremen II - Bremerhaven | Nicht beteiligt |
 | Uwe Beckmeyer | SPD | 56 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt |
 | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Ziegler | SPD | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dafür gestimmt |
 | Sabine Stüber | DIE LINKE | 58 - Uckermark - Barnim I | Dagegen gestimmt |
 | Jens Koeppen | CDU/CSU | 58 - Uckermark - Barnim I | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses