EU-Operation Atalanta

Der Bundestag hat die Verlängerung des Anti-Pirateneinsatzes vor der Küste Somalias beschlossen. Linke und SPD stimmten mit Nein, die Grünen enthielten sich.

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Dafür gestimmt
310
Dagegen gestimmt
205
Enthalten
61
Nicht beteiligt
43
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dafür gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Andreas SchockenhoffAndreas SchockenhoffCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt

Ziel des Einsatzes ist die Bekämpfung der Piraterie, die vom somalischen Staatsgebiet ausgeht. Dazu soll die Küste Somalias und das mandatierte Seegebiet im Indischen Ozean sowie der Luftraum über diesen Gebieten überwacht werden, um so die humanitäre Hilfe für die somalische Bevölkerung und den zivilen Schiffsverkehr in der Region zu sichern.

Deutschen Soldaten ist es dabei erlaubt, bis zu einer Tiefe von maximal 2.000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorzugehen, wobei Rettungsmaßnahmen davon unberührt bleiben.

Die Fortsetzung des Kampfeinsatzes in Somalia, an dem bis zu 1.400 deutsche Soldaten teilnehmen, ist bis zum 31. Mai 2014 befristet.