Euro-Rettungsschirm

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
194
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelDIE GRÜNEN53 - Goslar - Northeim - Osterode Enthalten
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU49 - Hildesheim Dafür gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Enthalten
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Karl Theodor von und zu GuttenbergKarl Theodor von und zu GuttenbergCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea VoßhoffAndrea VoßhoffCDU/CSU61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sahra WagenknechtSahra WagenknechtDIE LINKE108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Daniela WagnerDaniela WagnerDIE GRÜNEN186 - Darmstadt Enthalten
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg Altona Dafür gestimmt
Portrait von Harald WeinbergHarald WeinbergDIE LINKE244 - Nürnberg-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Peter WeißPeter WeißCDU/CSU283 - Emmendingen - Lahr Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Enthalten
Portrait von Katrin WernerKatrin WernerDIE LINKE204 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Guido WesterwelleGuido WesterwelleFDP97 - Bonn Dafür gestimmt
Portrait von Peter WichtelPeter WichtelCDU/CSU185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Enthalten
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt

Mit Krediten im Umfang von 500 Mrd. Euro wollen die Euro-Mitgliedsstaaten (440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (60 Mrd. Euro) künftig die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Dazu wird eine Zweckgemeinschaft gegründet, die sich im Notfall das notwenige Kapital auf den Finanzmärkten besorgt und es dem betroffenen Land als Kredit zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass ein Mitgliedstaat durch "außergewöhnliche Ereignisse", die sich seiner Kontrolle entziehen, "von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht" ist. Die Euro-Mitglieder stellen der neu gegründeten Zweckgemeinschaft Garantien zur Verfügung. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 123 Mrd. Euro. Dieser kann allerdings um 20 Prozent überschritten werden. Deutschland könnte deshalb mit insgesamt 148 Mrd. Euro haften. Zur Begründung für das Rettungspaket heißt es in dem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss, dass eine weitere Eskalation der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für den Euro nach sich ziehen würde. Zusammen mit Krediten des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Mrd. Euro hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

 

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)