Euro-Rettungsschirm

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag grünes Licht für einen milliardenschweren Euro-Rettungsschirm gegeben. Der Regierungskoalition fehlten dreizehn Stimmen aus dem eigenen Lager.

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Dafür gestimmt
319
Dagegen gestimmt
73
Enthalten
194
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Nicht beteiligt
Heinz GolombeckFDP271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Diana GolzeDiana GolzeDIE LINKE61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Dagegen gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Enthalten
Portrait von Katrin Göring-EckardtKatrin Göring-EckardtDIE GRÜNEN192 - Gotha/ Ilm-Kreis Enthalten
Portrait von Ulrike GottschalckUlrike GottschalckSPD169 - Kassel Enthalten
Portrait von Peter GötzPeter GötzCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD223 - Rosenheim Enthalten
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Hermann GröheHermann GröheCDU/CSU109 - Neuss I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD123 - Recklinghausen II Enthalten
Portrait von Michael GroschekMichael GroschekSPD118 - Oberhausen - Wesel III Nicht beteiligt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU37 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Annette GrothAnnette GrothDIE LINKE279 - Pforzheim Dagegen gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Miriam GrußMiriam GrußFDP252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim GüntherJoachim GüntherFDP167 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Enthalten

Mit Krediten im Umfang von 500 Mrd. Euro wollen die Euro-Mitgliedsstaaten (440 Mrd. Euro) und die Europäische Union (60 Mrd. Euro) künftig die drohende Zahlungsunfähigkeit eines anderen Euro-Landes abwehren. Dazu wird eine Zweckgemeinschaft gegründet, die sich im Notfall das notwenige Kapital auf den Finanzmärkten besorgt und es dem betroffenen Land als Kredit zur Verfügung stellt. Voraussetzung für die Kredithilfen ist, dass ein Mitgliedstaat durch "außergewöhnliche Ereignisse", die sich seiner Kontrolle entziehen, "von gravierenden Schwierigkeiten ernstlich bedroht" ist. Die Euro-Mitglieder stellen der neu gegründeten Zweckgemeinschaft Garantien zur Verfügung. Der deutsche Anteil daran beläuft sich auf 123 Mrd. Euro. Dieser kann allerdings um 20 Prozent überschritten werden. Deutschland könnte deshalb mit insgesamt 148 Mrd. Euro haften. Zur Begründung für das Rettungspaket heißt es in dem Antrag, den der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschloss, dass eine weitere Eskalation der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten gefährden und eine ernste Gefahr für den Euro nach sich ziehen würde. Zusammen mit Krediten des Internationalen Währungsfonds im Umfang von 250 Mrd. Euro hat der Rettungsschirm ein Volumen von 750 Mrd. Euro.

 

Weiterführende Links:

Der Antrag im Wortlaut (pdf)