Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
488
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Manfred KolbeManfred KolbeCDU/CSU152 - Nordsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Ernst HinskenErnst HinskenCDU/CSU231 - Straubing Dafür gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Andreas JungAndreas JungCDU/CSU287 - Konstanz Dafür gestimmt
Portrait von Peter GötzPeter GötzCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU114 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Joachim FuchtelHans-Joachim FuchtelCDU/CSU280 - Calw Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU175 - Fulda Dafür gestimmt

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) ist ein völkerrechtlicher Vertrag von 25 EU-Mitgliedsstaaten, welcher neben der Einrichtung von sog. "Schuldenbremsen" - möglichst mit Verfassungsrang – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bzw. Überschüsse im Haushalt vorsieht.

Als Bestimmungen werden festgelegt:

das jährliche strukturelle Defizit (Ausgaben, die nicht auf Konjunkturschwankungen oder einzelne Maßnahmen zurückzuführen sind) darf nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen, solange der öffentliche Schuldenstand nicht erheblich unter 60 % des BIP liegt
ein Korrekturmechanismus ist auf nationaler Ebene einzurichten
bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse sind finanzielle Sanktionen in Höhe von 0,1 % des BIP vorgesehen
Verpflichtung der Defizitstaaten angeordnete Strukturmaßnahmen (Haushalts- und Wirtschaftspartnerprogramme) durchzuführen

In Deutschland wurde bereits 2009 in Art. 109 (3) Grundgesetz die Schuldenbremse festgelegt. So darf die Kreditaufnahme des Bundes ab 2016 nur 0,35 % des BIP entsprechen. Dagegen sind kreditfinanzierte Ausgaben für die Bundesländer ab 2020 gänzlich verboten.

Weitere Informationen zum Thema Fiskalpakt:
Wikipedia: "Europäischer Fiskalpakt"
Deutscher Bundestag: "Fiskalvertrag" (Wissenschaftlicher Dienst)

Abgestimmt wurde auch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM -
zum Abstimmungsverhalten