Fiskalpakt

Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für den Fiskalpakt gegeben. Außer der Linken stimmten alle Fraktionen mehrheitlich für das Vertragswerk, gleichwohl gab es vereinzelte Gegenstimmen.

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Dafür gestimmt
488
Dagegen gestimmt
110
Enthalten
6
Nicht beteiligt
15
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU66 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Greifswald - Demmin - Ostvorpommern Dafür gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU226 - Weilheim Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid FischbachIngrid FischbachCDU/CSU142 - Herne - Bochum II Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Michael KretschmerMichael KretschmerCDU/CSU158 - Görlitz Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU274 - Heidelberg Dafür gestimmt

Der "Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (Fiskalvertrag) ist ein völkerrechtlicher Vertrag von 25 EU-Mitgliedsstaaten, welcher neben der Einrichtung von sog. "Schuldenbremsen" - möglichst mit Verfassungsrang – das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes bzw. Überschüsse im Haushalt vorsieht.

Als Bestimmungen werden festgelegt:

das jährliche strukturelle Defizit (Ausgaben, die nicht auf Konjunkturschwankungen oder einzelne Maßnahmen zurückzuführen sind) darf nicht mehr als 0,5 % des BIP betragen, solange der öffentliche Schuldenstand nicht erheblich unter 60 % des BIP liegt
ein Korrekturmechanismus ist auf nationaler Ebene einzurichten
bei Nichteinhaltung der Schuldenbremse sind finanzielle Sanktionen in Höhe von 0,1 % des BIP vorgesehen
Verpflichtung der Defizitstaaten angeordnete Strukturmaßnahmen (Haushalts- und Wirtschaftspartnerprogramme) durchzuführen

In Deutschland wurde bereits 2009 in Art. 109 (3) Grundgesetz die Schuldenbremse festgelegt. So darf die Kreditaufnahme des Bundes ab 2016 nur 0,35 % des BIP entsprechen. Dagegen sind kreditfinanzierte Ausgaben für die Bundesländer ab 2020 gänzlich verboten.

Weitere Informationen zum Thema Fiskalpakt:
Wikipedia: "Europäischer Fiskalpakt"
Deutscher Bundestag: "Fiskalvertrag" (Wissenschaftlicher Dienst)

Abgestimmt wurde auch über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM -
zum Abstimmungsverhalten