Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
506
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Bernd ScheelenBernd ScheelenSPD111 - Krefeld I - Neuss II Dafür gestimmt
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Gustav HerzogGustav HerzogSPD210 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Bärbel BasBärbel BasSPD116 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele FograscherGabriele FograscherSPD254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Michael GroßMichael GroßSPD123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Dafür gestimmt
Portrait von Hubertus HeilHubertus HeilSPD46 - Gifhorn - Peine Dafür gestimmt
Portrait von Fritz Rudolf KörperFritz Rudolf KörperSPD202 - Kreuznach Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Ewald SchurerEwald SchurerSPD214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie Wieczorek-ZeulHeidemarie Wieczorek-ZeulSPD179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Carsten SielingCarsten SielingSPD55 - Bremen I Dafür gestimmt
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD63 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten LühmannKirsten LühmannSPD45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dafür gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Günter GloserGünter GloserSPD244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dafür gestimmt

Seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligt, der durch ein UN-Mandat gedeckt ist und eine Truppenstärke von insgesamt 15 000 Soldaten vorsieht. Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolgen die Truppen das Ziel, die Seewege zu sichern, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern und die libanesischen Streitkräfte auszubilden.

Das neue Mandat gilt bis Juni 2013 und erlaubt eine Truppenstärke von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten, derzeit sind es gut 200. Die Kosten für diesen Zeitraum werden auf 31,3 Millionen Euro geschätzt. Befürworter des Einsatzes argumentieren mit der instabilen Situation im Nahen Osten und verstehen die Mission als einen stabilisierenden Faktor, während die Gegner in dem militärischen Eingreifen vielmehr eine Eskalationsgefahr sehen.