Fortsetzung des Libanon-Einsatzes

Der Bundestag hat mit deutlicher Mehrheit für eine Verlängerung des Marine-Einsatzes vor der libanesischen Küste gestimmt. Nur die Linke stimmte geschlossen mit Nein.

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Dafür gestimmt
506
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
4
Nicht beteiligt
35
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Nicht beteiligt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt

Seit September 2006 ist die Deutsche Marine an dem erweiterten UNIFIL-Einsatz (United Nations Interim Force in Lebanon) beteiligt, der durch ein UN-Mandat gedeckt ist und eine Truppenstärke von insgesamt 15 000 Soldaten vorsieht. Nach dem kurzen Krieg zwischen Israel und dem Libanon im Jahre 2006 verfolgen die Truppen das Ziel, die Seewege zu sichern, Waffenlieferungen an die Hisbollah zu verhindern und die libanesischen Streitkräfte auszubilden.

Das neue Mandat gilt bis Juni 2013 und erlaubt eine Truppenstärke von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten, derzeit sind es gut 200. Die Kosten für diesen Zeitraum werden auf 31,3 Millionen Euro geschätzt. Befürworter des Einsatzes argumentieren mit der instabilen Situation im Nahen Osten und verstehen die Mission als einen stabilisierenden Faktor, während die Gegner in dem militärischen Eingreifen vielmehr eine Eskalationsgefahr sehen.