Nachtragshaushalt 2012

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind auch Mittel für den ESM enthalten.

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Dafür gestimmt
300
Dagegen gestimmt
253
Enthalten
1
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 618 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Caren MarksCaren MarksSPD44 - Hannover-Land I Dagegen gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank HofmannFrank HofmannSPD250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Frank-Walter SteinmeierFrank-Walter SteinmeierSPD61 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Nicht beteiligt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD199 - Ahrweiler Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Gernot ErlerGernot ErlerSPD281 - Freiburg Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BarthelKlaus BarthelSPD224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dagegen gestimmt
Portrait von Edgar FrankeEdgar FrankeSPD171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Annette SawadeAnnette SawadeSPD268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GunkelWolfgang GunkelSPD158 - Görlitz Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara HendricksBarbara HendricksSPD113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung von ursprünglich 26,1 Mrd. auf 32,1 Mrd Euro. Die Bundesregierung geht von hohen Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr aus, sodass der Haushaltsausschuss der Erhöhung schon im Voraus zustimmte. Die CDU bewertet diesen Kurs als eine Fortführung der der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Opposition dagegen kritisiert die nicht ausreichende, ihrer Einschätzung nach zu geringe Förderung des Arbeitsmarktes und die Vernachlässigung ökologisch sinnvoller Investitionen.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Hauptbestandteil des Nachtragshaushalts ist, soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone sichern. Die Bundesrepublik zahlt insgesamt 21,7 Mrd. Euro in ihn ein, von denen in diesem Jahr 8,7 Mrd. ausgezahlt werden. Wenngleich die Mittel mit dieser Abstimmung schon beschlossen sind, wird der ESM erst Ende Juni endgültig vom Bundestag beschlossen und von Deutschland ratifiziert.