Nachtragshaushalt 2012

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind auch Mittel für den ESM enthalten.

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Dafür gestimmt
300
Dagegen gestimmt
253
Enthalten
1
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 618 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Georg von der MarwitzHans-Georg von der MarwitzCDU/CSU60 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Thomas SilberhornThomas SilberhornCDU/CSU236 - Bamberg Dafür gestimmt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Dafür gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dafür gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU66 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU101 - Rheinisch-Bergischer Kreis Enthalten
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dafür gestimmt

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung von ursprünglich 26,1 Mrd. auf 32,1 Mrd Euro. Die Bundesregierung geht von hohen Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr aus, sodass der Haushaltsausschuss der Erhöhung schon im Voraus zustimmte. Die CDU bewertet diesen Kurs als eine Fortführung der der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Opposition dagegen kritisiert die nicht ausreichende, ihrer Einschätzung nach zu geringe Förderung des Arbeitsmarktes und die Vernachlässigung ökologisch sinnvoller Investitionen.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Hauptbestandteil des Nachtragshaushalts ist, soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone sichern. Die Bundesrepublik zahlt insgesamt 21,7 Mrd. Euro in ihn ein, von denen in diesem Jahr 8,7 Mrd. ausgezahlt werden. Wenngleich die Mittel mit dieser Abstimmung schon beschlossen sind, wird der ESM erst Ende Juni endgültig vom Bundestag beschlossen und von Deutschland ratifiziert.