Nachtragshaushalt 2012

Der Bundestag hat mit der Mehrheit von Union und FDP einen Nachtragshaushalt beschlossen. Darin sind auch Mittel für den ESM enthalten.

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Dafür gestimmt
300
Dagegen gestimmt
253
Enthalten
1
Nicht beteiligt
64
Abstimmungsverhalten von insgesamt 618 Abgeordneten.
NameFraktion Aufsteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Anette KrammeAnette KrammeSPD237 - Bayreuth Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhard LischkaBurkhard LischkaSPD70 - Magdeburg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf SchwanitzRolf SchwanitzSPD167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Peer SteinbrückPeer SteinbrückSPD105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Josip Juratovic MdBJosip JuratovicSPD267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich KelberUlrich KelberSPD97 - Bonn Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea WickleinAndrea WickleinSPD62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Angelika GrafAngelika GrafSPD223 - Rosenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Anton SchaafAnton SchaafSPD119 - Mülheim - Essen I Nicht beteiligt
Portrait von Garrelt DuinGarrelt DuinSPD25 - Aurich - Emden Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf HempelmannRolf HempelmannSPD120 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Willi BraseWilli BraseSPD149 - Siegen-Wittgenstein Dagegen gestimmt
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Gabriele Hiller-OhmGabriele Hiller-OhmSPD11 - Lübeck Dagegen gestimmt
Portrait von Ullrich MeßmerUllrich MeßmerSPD168 - Waldeck Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Susanne KastnerSusanne KastnerSPD248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt

Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung von ursprünglich 26,1 Mrd. auf 32,1 Mrd Euro. Die Bundesregierung geht von hohen Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr aus, sodass der Haushaltsausschuss der Erhöhung schon im Voraus zustimmte. Die CDU bewertet diesen Kurs als eine Fortführung der der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Opposition dagegen kritisiert die nicht ausreichende, ihrer Einschätzung nach zu geringe Förderung des Arbeitsmarktes und die Vernachlässigung ökologisch sinnvoller Investitionen.

Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Hauptbestandteil des Nachtragshaushalts ist, soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone sichern. Die Bundesrepublik zahlt insgesamt 21,7 Mrd. Euro in ihn ein, von denen in diesem Jahr 8,7 Mrd. ausgezahlt werden. Wenngleich die Mittel mit dieser Abstimmung schon beschlossen sind, wird der ESM erst Ende Juni endgültig vom Bundestag beschlossen und von Deutschland ratifiziert.