Name | Fraktion | Wahlkreis Aufsteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Valerie Wilms | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt | |
Ernst Dieter Rossmann | SPD | 7 - Pinneberg | Dagegen gestimmt | |
Philipp Murmann | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Cornelia Möhring | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Hans-Peter Bartels | SPD | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Raju Sharma | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Sebastian Blumenthal | FDP | 5 - Kiel | Dafür gestimmt | |
Sönke Rix | SPD | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dagegen gestimmt | |
Johann Wadephul | CDU/CSU | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Christine Aschenberg-Dugnus | FDP | 4 - Rendsburg-Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Jürgen Koppelin | FDP | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Rolf Koschorrek | CDU/CSU | 3 - Steinburg - Dithmarschen Süd | Dafür gestimmt | |
Ingbert Liebing | CDU/CSU | 2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt | |
Sylvia Canel | FDP | Dafür gestimmt | ||
Ingrid Remmers | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | ||
Yvonne Ploetz | DIE LINKE | Nicht beteiligt | ||
Franz Müntefering | SPD | Dagegen gestimmt |
Mit dem beschlossenen Nachtragshaushalt erhöht sich die Neuverschuldung von ursprünglich 26,1 Mrd. auf 32,1 Mrd Euro. Die Bundesregierung geht von hohen Steuermehreinnahmen für das laufende Jahr aus, sodass der Haushaltsausschuss der Erhöhung schon im Voraus zustimmte. Die CDU bewertet diesen Kurs als eine Fortführung der der wachstumsfreundlichen Konsolidierung. Die Opposition dagegen kritisiert die nicht ausreichende, ihrer Einschätzung nach zu geringe Förderung des Arbeitsmarktes und die Vernachlässigung ökologisch sinnvoller Investitionen.
Der ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus), der Hauptbestandteil des Nachtragshaushalts ist, soll die Zahlungsfähigkeit der Staaten und Banken in der Eurozone sichern. Die Bundesrepublik zahlt insgesamt 21,7 Mrd. Euro in ihn ein, von denen in diesem Jahr 8,7 Mrd. ausgezahlt werden. Wenngleich die Mittel mit dieser Abstimmung schon beschlossen sind, wird der ESM erst Ende Juni endgültig vom Bundestag beschlossen und von Deutschland ratifiziert.