Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Heike BrehmerHeike BrehmerCDU/CSU69 - Harz Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Christian SchmidtChristian SchmidtCDU/CSU243 - Fürth Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard Schulte-DrüggelteBernhard Schulte-DrüggelteCDU/CSU147 - Soest Dafür gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Günter Lach MdBGünter LachCDU/CSU52 - Helmstedt - Wolfsburg Dafür gestimmt
Portrait von Ute GranoldUte GranoldCDU/CSU206 - Mainz Nicht beteiligt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU214 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dafür gestimmt
Portrait von Carsten LinnemannCarsten LinnemannCDU/CSU138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dafür gestimmt

Mit dem "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz" (PNG) soll die finanzielle Ausgestaltung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. So sollen z. B. ambulante Pflegedienste in Zukunft auch gezielte Betreuungsleistungen durchführen. Darüber hinaus wird der Leistungskatalog für Demenzkranke korrigiert. Zukünftig können Demenzkranke in der Pflegestufe 0 auch Pflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten. Ihnen soll dazu ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 225 Euro zufließen. Menschen in Pflegestufe I können ein Pflegegeld von 305 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro erhalten. Außerdem werden Personen der Pflegestufe II mit einem Pflegegeld von 525 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro unterstützt. Die Finanzierung des Gesetzesvorhabens erfolgt durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung von 0,1 % ab Januar 2013. Es werden dabei Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwartet.

Eingeführt wird außerdem eine private Pflegezusatzversicherung. Nach dem Vorbild der Riester-Rente erhalten Bürger eine staatliche Förderung (5 Euro pro Monat), wenn sie privat vorsorgen.