Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem das geplante Betreuungsgeld gestoppt werden sollte. Vor allem die CSU pocht auf dessen Einführung, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

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Dafür gestimmt
232
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
9
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang SchäubleWolfgang SchäubleCDU/CSU284 - Offenburg Nicht beteiligt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Enthalten
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd SiebertBernd SiebertCDU/CSU171 - Schwalm-Eder Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Nicht beteiligt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dagegen gestimmt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas FeistThomas FeistCDU/CSU154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert FrankenhauserHerbert FrankenhauserCDU/CSU219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt

Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, konterkariere zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen, so die Grünen in ihrem Antrag. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung seien der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. "Gerade für bildungsferne und zugleich einkommenschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorzuenthalten und sich stattdessen für die Auszahlung einer Geldleistung zu entscheiden," argumentieren die Grünen. "Es entzieht den zentralen politischen Zielsetzungen wie der Armutsbekämpfung und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung finanzielle Ressourcen."

Mit ihrem Antrag konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Ungewöhnlich bei einem Oppositionsantrag sind die neun Enthaltungen sowie eine Ja-Stimme (Jürgen Koppelin, FDP) aus dem Regierungslager.