Pläne für ein Betreuungsgeld aufgeben

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, mit dem das geplante Betreuungsgeld gestoppt werden sollte. Vor allem die CSU pocht auf dessen Einführung, wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.

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Dafür gestimmt
232
Dagegen gestimmt
297
Enthalten
9
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Hartwig FischerHartwig FischerCDU/CSU54 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Eckart von KlaedenEckart von KlaedenCDU/CSU49 - Hildesheim Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander FunkAlexander FunkCDU/CSU299 - Homburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Nicht beteiligt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Dagegen gestimmt
Portrait von Albert RupprechtAlbert RupprechtCDU/CSU235 - Weiden Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Nicht beteiligt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU153 - Leipzig I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegeltManfred GrundCDU/CSU189 - Eichsfeld - Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU112 - Viersen Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt

Ein Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, konterkariere zentrale bildungs- und sozialpolitische Zielstellungen, so die Grünen in ihrem Antrag. Qualitativ hochwertige frühkindliche Betreuung und Bildung seien der Schlüssel zu lebenslangem Bildungserfolg und gesellschaftlicher Teilhabe. "Gerade für bildungsferne und zugleich einkommenschwache Eltern bietet das Betreuungsgeld einen starken Anreiz, ihren Kindern frühe Förderangebote in einer Kinderbetreuungseinrichtung vorzuenthalten und sich stattdessen für die Auszahlung einer Geldleistung zu entscheiden," argumentieren die Grünen. "Es entzieht den zentralen politischen Zielsetzungen wie der Armutsbekämpfung und dem Ausbau der Kindertagesbetreuung finanzielle Ressourcen."

Mit ihrem Antrag konnten sich die Grünen nicht durchsetzen. Ungewöhnlich bei einem Oppositionsantrag sind die neun Enthaltungen sowie eine Ja-Stimme (Jürgen Koppelin, FDP) aus dem Regierungslager.