Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Annette Widmann-Mauz | CDU/CSU | 290 - Tübingen | Dagegen gestimmt | |
Annette Schavan | CDU/CSU | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Enthalten | |
Martin Gerster | SPD | 292 - Biberach | Enthalten | |
Josef Rief | CDU/CSU | 292 - Biberach | Dagegen gestimmt | |
Lothar Riebsamen | CDU/CSU | 293 - Bodensee | Dagegen gestimmt | |
Agnieszka Brugger | DIE GRÜNEN | 294 - Ravensburg | Dafür gestimmt | |
Andreas Schockenhoff | CDU/CSU | 294 - Ravensburg | Dagegen gestimmt | |
Susanne Kieckbusch | DIE GRÜNEN | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dafür gestimmt | |
Thomas Bareiß | CDU/CSU | 295 - Zollernalb - Sigmaringen | Dagegen gestimmt | |
Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Elke Ferner | SPD | 296 - Saarbrücken | Enthalten | |
Anette Hübinger | CDU/CSU | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Markus Tressel | DIE GRÜNEN | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt | |
Peter Altmaier | CDU/CSU | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt | |
Ottmar Schreiner | SPD | 297 - Saarlouis | Nicht beteiligt | |
Nadine Schön | CDU/CSU | 298 - Sankt Wendel | Dagegen gestimmt | |
Oliver Luksic | FDP | 298 - Sankt Wendel | Dagegen gestimmt | |
Alexander Funk | CDU/CSU | 299 - Homburg | Dagegen gestimmt |
Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.
In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."
In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.