Privatisierung der Wasserversorgung verhindern (Linken-Antrag)

Die Linke ist mit einem Antrag gescheitert, in dem es indirekt um die Privatisierung bei der Wasserversorgung ging. Unterstützung fand die Fraktion nur bei den Grünen.

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Dafür gestimmt
122
Dagegen gestimmt
298
Enthalten
124
Nicht beteiligt
75
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Enthalten
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Enthalten
Portrait von Sebastian EdathySebastian EdathySPD41 - Nienburg II - Schaumburg Enthalten
Portrait von Martin GersterMartin GersterSPD292 - Biberach Enthalten
Portrait von Hans-Joachim HackerHans-Joachim HackerSPD13 - Schwerin - Ludwigslust Enthalten
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Nicht beteiligt
Portrait von Ingo EgloffIngo EgloffSPD23 - Hamburg Wandsbek Enthalten
Portrait von Heinz-Joachim BarchmannHeinz-Joachim BarchmannSPD52 - Helmstedt - Wolfsburg Enthalten
Portrait von Johannes KahrsJohannes KahrsSPD19 - Hamburg Mitte Enthalten
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Enthalten
Portrait von Fritz Rudolf KörperFritz Rudolf KörperSPD202 - Kreuznach Enthalten
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD103 - Wuppertal I Enthalten
Portrait von Steffen-Claudio LemmeSteffen-Claudio LemmeSPD191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land Enthalten
Portrait von Ullrich MeßmerUllrich MeßmerSPD168 - Waldeck Enthalten
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Enthalten
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Enthalten
Portrait von Carsten SchneiderCarsten SchneiderSPD193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Enthalten
Portrait von Sonja SteffenSonja SteffenSPD15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Enthalten

Das Europäische Parlament wird im Juni über eine Richtlinie zur Konzessionsvergabe abstimmen, in der es u.a. um Regeln zur europaweiten Ausschreibung geht. Die Linken befürchten, dass die öffentlichen Stadtwerke im Fall der Wasserversorgung dem Konkurrenzdruck von finanzstarken Großkonzerne künftig nicht mehr standhalten können. Dies könne zur " Zerstückelung oder Privatisierung" bei der Wasserversorgung führen.

In ihrem Antrag fordert die Linke die Bundesregierung auf, die entsprechende Richtlinie im Rat der EU zu verhindern. Falls die Bundesregierung sich damit nicht durchsetzen kann, solle sie sich dafür einsetzen, dass die Wasserversorgung von der Richtlinie ausgenommen wird. Nach dem Willen der Linken soll die Regierung zudem "jetzt, wie in der Zukunft, alle Versuche abwehren, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die zu einer Liberalisierung oder Privatisierung der Wasserversorgung führen können."

In der selben Plenarsitzung stand ein inhaltlich ähnlicher Antrag der Grünen zur Abstimmung, in dem allerdings nicht ausgeführt wird wie genau die Bundesregierung die Richtlinie aufhalten soll. Ganz allgemein heißt es in dem Entwurf, die Bundesregierung solle "das Vorhaben stoppen bzw. weitreichende Bereichsausnahmen erwirken" (zum Antragstext). Union und FDP stimmten gegen den Antrag, Grüne und Linke dafür. Auch die SPD votierte diesmal mit Ja. Bei dem weitergehenden Antrag der Linksfraktion hatten sich die Sozialdemokraten noch enthalten.