Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit "Nein". Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

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Dafür gestimmt
259
Dagegen gestimmt
309
Enthalten
12
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jürgen KlimkeJürgen KlimkeCDU/CSU23 - Hamburg Wandsbek Enthalten
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Manuel SarrazinManuel SarrazinDIE GRÜNEN24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Thilo HoppeThilo HoppeDIE GRÜNEN25 - Aurich - Emden Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Michael GoldmannHans-Michael GoldmannFDP26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Karin Evers-MeyerKarin Evers-MeyerSPD27 - Friesland - Wilhelmshaven Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KossendeyThomas KossendeyCDU/CSU28 - Oldenburg Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Christiane Ratjen-DamerauChristiane Ratjen-DamerauFDP28 - Oldenburg Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Angelika BrunkhorstAngelika BrunkhorstFDP29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU30 - Cuxhaven - Stade II Dagegen gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD33 - Cloppenburg - Vechta Nicht beteiligt
Portrait von Franz-Josef HolzenkampFranz-Josef HolzenkampCDU/CSU33 - Cloppenburg - Vechta Dagegen gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dagegen gestimmt
Portrait von Herbert BehrensHerbert BehrensDIE LINKE35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dagegen gestimmt
Portrait von Sven-Christian KindlerSven-Christian KindlerDIE GRÜNEN36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am "Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit" festzuhalten, argumentieren die Grünen in ihrem Gesetzesentwurf. Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betreffe in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht.

Die Grünen schlagen deswegen vor, durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch klarzustellen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften würden von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt.