Recht auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, der gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht zur Eheschließung einräumen sollte. Die Koalitionsmehrheit stimmte mit "Nein". Unterstützt wurde der Antrag von SPD und Linkspartei.

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Dafür gestimmt
259
Dagegen gestimmt
309
Enthalten
12
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gabriele GronebergGabriele GronebergSPD33 - Cloppenburg - Vechta Nicht beteiligt
Portrait von Lars KlingbeilLars KlingbeilSPD36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dafür gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Heidemarie Wieczorek-ZeulHeidemarie Wieczorek-ZeulSPD179 - Wiesbaden Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Petra ErnstbergerPetra ErnstbergerSPD239 - Hof Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich KloseHans-Ulrich KloseSPD24 - Hamburg Harburg-Bergedorf Nicht beteiligt
Portrait von Uta ZapfUta ZapfSPD185 - Offenbach Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dafür gestimmt
Portrait von Werner SchiederWerner SchiederSPD235 - Weiden Dafür gestimmt
Portrait von Rita Schwarzelühr-SutterRita Schwarzelühr-SutterSPD288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Doris BarnettDoris BarnettSPD208 - Ludwigshafen/Frankenthal Dafür gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Petra HinzPetra HinzSPD121 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RebmannStefan RebmannSPD275 - Mannheim Dafür gestimmt

Angesichts des gesellschaftlichen Wandels und der damit verbundenen Änderung des Eheverständnisses gebe es keine haltbaren Gründe homo- und heterosexuelle Paare unterschiedlich zu behandeln und am "Ehehindernis der Gleichgeschlechtlichkeit" festzuhalten, argumentieren die Grünen in ihrem Gesetzesentwurf. Darüber hinaus seien gleichgeschlechtliche Paare trotz Einführung des Instituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahre 2001 in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt. Dies betreffe in erster Linie das Steuer- und Adoptionsrecht.

Die Grünen schlagen deswegen vor, durch eine Ergänzung im Bürgerlichen Gesetzbuch klarzustellen, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können. Die Rechte der Kirchen und Religionsgemeinschaften würden von dieser gesetzlichen Neuregelung unberührt.