Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
200
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
66
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert GeisNorbert GeisCDU/CSU247 - Aschaffenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Egon JüttnerEgon JüttnerCDU/CSU275 - Mannheim Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter FlosbachKlaus-Peter FlosbachCDU/CSU100 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Marco WanderwitzCDU/CSU164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Ingo WellenreutherIngo WellenreutherCDU/CSU271 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Nadine SchönNadine SchönCDU/CSU298 - Sankt Wendel Dagegen gestimmt

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung).

Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen u.a. "parlamentarische Gepflogenheiten" wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass u.a. "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Mehr zum Thema Abgeordnetenbestechung finden Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog