Schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung

CDU/CSU und FDP haben schärfere Regeln gegen Abgeordnetenbestechung abgelehnt. SPD und Grüne stimmten für einen entsprechenden Änderungsantrag, die Linke enthielt sich der Stimme.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
200
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
66
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Enthalten
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Enthalten
Portrait von Harald KochHarald KochDIE LINKE75 - Mansfeld Enthalten
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Nicht beteiligt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE77 - Berlin-Pankow Enthalten
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Christian StröbeleHans-Christian StröbeleDIE GRÜNEN84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dafür gestimmt

Überraschend hatte die SPD in der vorletzten Parlamentssitzung vor der Bundestagswahl eine Abstimmung über schärfere Strafen bei Abgeordnetenbestechung herbeigeführt (hier mehr zum Zustandekommen der namentlichen Abstimmung).

Der SPD-Änderungsantrag sieht bei Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten und Kommunalvertretern eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Dafür soll der bestehende Paragraph 108e im Strafgesetz entsprechend geändert werden. Nach geltendem Recht ist nur der Stimmenverkauf und -kauf im Vorfeld von Abstimmungen strafbar.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen u.a. "parlamentarische Gepflogenheiten" wie Einladungen zu sportlichen und kulturellen Veranstaltungen von der Strafbarkeit ausgenommen werden.

Der Fraktion Die Linke gehen die Vorschläge nicht weit genug. Die Abgeordnete Halina Wawzyniak kritisierte im Bundestag, dass u.a. "Dankeschön-Spenden" an Abgeordnete weiterhin erlaubt blieben. Sie forderte eine Begatellgrenze. Nur Geschenke und Einladungen, deren Wert unter einer solchen Grenze lägen, sollten von der Strafbarkeit ausgeklammert werden.

Mehr zum Thema Abgeordnetenbestechung finden Sie hier im abgeordnetenwatch.de-Blog