Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gegen Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel gestimmt. Mehrere Unionsabgeordnete votierten mit der Opposition.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
277
Dagegen gestimmt
311
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Tankred Schipanski (CDU)Tankred SchipanskiCDU/CSU192 - Gotha/ Ilm-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU98 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Maria FlachsbarthMaria FlachsbarthCDU/CSU48 - Hannover-Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut HeiderichHelmut HeiderichCDU/CSU170 - Werra-Meißner - Hersfeld-Rotenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Michael GlosMichael GlosCDU/CSU250 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhard GrindelReinhard GrindelCDU/CSU36 - Rotenburg I - Soltau - Fallingbostel Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU159 - Sächsische Schweiz - Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Mittelsachsen Nicht beteiligt
Portrait von Frank HeinrichFrank HeinrichCDU/CSU163 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU174 - Gießen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Erwin RüddelErwin RüddelCDU/CSU198 - Neuwied Dagegen gestimmt
Portrait von Marcus WeinbergMarcus WeinbergCDU/CSU20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HochbaumRobert HochbaumCDU/CSU167 - Vogtlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dagegen gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser "sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen". Damit gehen die Sozialdemokraten über den von ihnen beschlossenen Atomkonsens mit den AKW-Betreiber hinaus, der eine schrittweise Abschaltung dieser Kraftwerke vorsah.

Ungewöhnlich ist, dass mit Josef Göppel (CSU), Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Johann Wadepuhl (alle CDU) vier Abgeordnete aus dem Regierungslager für einen Oppositionsantrag stimmten. Dies ist im Bundestag nur sehr selten der Fall.

Auch die Grünen stellten einen Entschließungsantrag zur sofortigen Stillegung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel. Neben den vier oben genannten Unionsabgeordneten stimmte auch der CDU-Politiker Peter Tauber für den Antrag aus den Reihen der Opposition.

Über zwei weitere Punkte des SPD-Entschließungsantrags wurde gesondert abgestimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, "um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren". Ziel muss nach Ansicht der Sozialdemokraten sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke "in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen" (mehrheitlich abgelehnt), das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 "sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen." (mehrheitlich abgelehnt)