Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
43
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Das Foto zeigt eine Portraitaufnahme von Tabea Rößner vom Juni 2021.Tabea RößnerDIE GRÜNEN206 - Mainz Enthalten
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Peter RöhlingerPeter RöhlingerFDP194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU181 - Main-Taunus Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU263 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Josef RiefJosef RiefCDU/CSU292 - Biberach Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit ReinemundBirgit ReinemundFDP275 - Mannheim Dafür gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD51 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD184 - Groß-Gerau Dafür gestimmt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dafür gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz Dafür gestimmt
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Nicht beteiligt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Lucia PuttrichLucia PuttrichCDU/CSU177 - Wetterau Dafür gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Dafür gestimmt
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Enthalten
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt

Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.

Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.

Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".

Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."

Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.