Vorübergehende Aussetzung von AKW-Laufzeiten (Moratorium)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat sich der Bundestag für eine vorübergehende Abschaltung der sieben ältesten AKW ausgesprochen. Die Oppositionsparteien stimmten gegen den Entschließungsantrag. Im Regierungslager gab es vier Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
272
Enthalten
6
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Sylvia CanelSylvia CanelFDP Dafür gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne PloetzYvonne PloetzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid RemmersIngrid RemmersDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid NestleIngrid NestleDIE GRÜNEN1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang BörnsenWolfgang BörnsenCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Ingbert LiebingIngbert LiebingCDU/CSU2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen KoppelinJürgen KoppelinFDP3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rolf KoschorrekRolf KoschorrekCDU/CSU3 - Steinburg - Dithmarschen Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Johann WadephulJohann WadephulCDU/CSU4 - Rendsburg-Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian BlumenthalSebastian BlumenthalFDP5 - Kiel Dafür gestimmt
Portrait von Raju SharmaRaju SharmaDIE LINKE5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter BartelsHans-Peter BartelsSPD5 - Kiel Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ole SchröderOle SchröderCDU/CSU7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ingo GädechensIngo GädechensCDU/CSU9 - Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD9 - Ostholstein Dagegen gestimmt
Portrait von Konstantin von NotzKonstantin von NotzDIE GRÜNEN10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt

Die Ereignisse in Japan seien Anlass, das Sicherheitskonzept der deutschen Atomkraftwerke zu überprüfen, zu verbessern und weiterzuentwickeln, heißt es in dem Entschließungsantrag. Nun müsse eine neue Risikoanalyse aller deutschen AKW - "insbesondere auch mit Blick auf die Sicherheit der Kühlsysteme und der externen Infrastruktur – sowie anderer außergewöhnlicher Schadensszenarien" vorgenommen werden.

Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Expertenkommission seien "gegebenenfalls zügig notwendige Änderungen der Sicherheitsbestimmungen vorzunehmen und von den Betreibern eine rasche Umsetzung dieser Sicherheitsbestimmungen einzufordern und wirksam durchzusetzen."

Bis dahin soll die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken, die vor dem Jahr 1980 gebaut wurden, drei Monate lang ausgesetzt werden. Mit dem Beschluss über die Laufzeitverlängerung vom Oktober 2010 habe der Bundestag "eine Option zum Weiterbetrieb zur befristeten Weiternutzung der Kernkraft geschaffen, aber keine Garantie zum Weiterbetrieb jedes einzelnen Kraftwerks", heißt es in dem Antrag.

Die Unionsabgeordneten Siegfried Kauder und Josef Göppel sowie Holger Krestel, Martin Lindner, Hans-Joachim Otto und Rainer Stinner von der FDP enthielten sich der Stimme.