Abschaffung der sachgrundlosen Befristung

Der Bundestag hat einen Antrag der Linken zur Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mehrheitlich abgelehnt. Die Regierungskoalition stimmte mit Nein, die Grünen enthielten sich der Stimme.

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Dafür gestimmt
53
Dagegen gestimmt
408
Enthalten
58
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Erich Irlstorfer mit der Kuppel des Deutschen Bundestages im HintergrundErich IrlstorferCDU/CSU215 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Volker UllrichVolker UllrichCDU/CSU252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick SensburgPatrick SensburgCDU/CSU147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Helge BraunHelge BraunCDU/CSU173 - Gießen Nicht beteiligt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Andreas ScheuerAndreas ScheuerCDU/CSU229 - Passau Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Portrait von Klaus BrähmigKlaus BrähmigCDU/CSU158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid PahlmannIngrid PahlmannCDU/CSU45 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU88 - Aachen II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU155 - Meißen Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin RadomskiKerstin RadomskiCDU/CSU114 - Krefeld II - Wesel II Dagegen gestimmt
Portrait von Bernd-Bernhard FabritiusBernd-Bernhard FabritiusCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Sebastian SteinekeSebastian SteinekeCDU/CSU56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU117 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU152 - Leipzig I Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe FeilerUwe FeilerCDU/CSU58 - Oberhavel - Havelland II Dagegen gestimmt
Portrait von Waldemar WestermayerWaldemar WestermayerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael FuchsMichael FuchsCDU/CSU200 - Koblenz Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Nicht beteiligt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU39 - Stadt Osnabrück Dagegen gestimmt
Symbolbild Vertragsunterzeichnung

Zum siebten Mal in dieser Wahlperiode brachten die Linken einen Antrag zur Abschaffung sachgrundloser Befristung ein.

Inzwischen ist laut Linksfraktion die Hälfte der Neuanstellungen befristet, davon wiederum 43 Prozent sachgrundlos. Der Gesetzesentwurf schafft sachgrundlose Befristungen bei Neuanstellungen ab. Die damit einhergehende Reform soll jungen Menschen eine bessere Perspektive bieten und ein planungssicheres Arbeits- und Privatleben ermöglichen, so die Linksfraktion.

Die Grünen enthielten sich geschlossen, da sie diese Möglichkeit zukünftigen Existenzgründern nicht vorenthalten will. Dort solle so ein Freiraum erhalten bleiben. Bei allen anderen Arten sei die sachgrundlose Befristung unnötig und unakzeptabel.

Zwar sprach sich die SPD in der Debatte klar für die inhaltlichen Änderungen in dem Gesetzesentwurf der Linken aus, verwies aber auf die Bindung zum Koalitionspartner und begründeten so ihre Ablehnung. Nur zusammen mit der CDU/CSU könne man einem Antrag zuzustimmen.

Die CDU/CSU verwies darauf, dass die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die individuelle betrieblichen Situationen im Blick behalten werden müssten. Obwohl befristete Arbetsverhältnisse auch missbraucht würden, dürfe die Flexibilität der Unternehmer nicht eingeschränkt werden.