Bundeshaushaltsplan 2015

Mit den Stimmen der Regierungskoalition hat der Bundestag den Bundeshaushalt 2015 beschlossen. Die Opposition aus Linke und den Grünen stimmten gegen den Entwurf der Regierungskoalition.

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Dafür gestimmt
474
Dagegen gestimmt
112
Enthalten
1
Nicht beteiligt
42
Abstimmungsverhalten von insgesamt 629 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Hansjörg DurzHansjörg DurzCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dafür gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Lothar RiebsamenLothar RiebsamenCDU/CSU293 - Bodensee Dafür gestimmt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dafür gestimmt
Portrait von Enak FerlemannEnak FerlemannCDU/CSU29 - Cuxhaven - Stade II Dafür gestimmt
Portrait von Uwe SchummerUwe SchummerCDU/CSU111 - Viersen Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU126 - Borken II Dafür gestimmt
Profilbild Silke LaunertCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchimkeJana SchimkeCDU/CSU62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne MagwasYvonne MagwasCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Steffen BilgerSteffen BilgerCDU/CSU265 - Ludwigsburg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut NowakHelmut NowakCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Anita SchäferAnita SchäferCDU/CSU211 - Pirmasens Dafür gestimmt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU201 - Mosel/Rhein-Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Martin PätzoldMartin PätzoldCDU/CSU86 - Berlin-Lichtenberg Dafür gestimmt
Portrait von Rita StockhofeRita StockhofeCDU/CSU122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt

Zum ersten Mal seit 1969 will die Bundesregierung ohne eine Neuverschuldung auskommen. Insgesamt soll der Bundeshaushalt 2015 über 299,1 Mrd. Euro verfügen. Für Investitionen sind 26,45 Mrd. Euro vorgesehen.

Entlastung der Länder und Kommunen um 6 Mrd. Euro, damit diese die zusätzlichen Mitteln in die Kinderbetreuung und den Schul- und Hochschulbereich investieren.
Der Forschungsbereich erhält weitere 3 Mrd. Euro. Damit soll u. a. der Pakt für Forschung und Innovation sowie die Exzellenzinitiative gestärkt werden.
Für die Entwicklungshilfe werden weitere 2 Mrd. Euro bereitgestellt.

Die Oppositon kritisierte, dass sich die Bundesregierung nur dank des aktuellen Zinsniveaus, einer Rückzahlung von EU-Beiträgen, Schattenhaushalten (Renten- und Krankenversicherung) sowie durch fehlende Investitionen eine Neuverschuldung erspare.