Bundeswehreinsatz in Somalia (EUTM) (2017)

Der Bundestag hat die Verlängerung des Somalia-Einsatzes um ein weiteres Jahr beschlossen. Grüne und Linke stimmten geschlossen gegen den Regierungsentwurf.

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Dafür gestimmt
435
Dagegen gestimmt
102
Enthalten
0
Nicht beteiligt
93
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Maria BöhmerMaria BöhmerCDU/CSU208 - Ludwigshafen/Frankenthal Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I Dafür gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Nicht beteiligt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Nicht beteiligt
Portrait von Rüdiger KruseRüdiger KruseCDU/CSU20 - Hamburg-Eimsbüttel Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU81 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU172 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU251 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin AlbsteigerKatrin AlbsteigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Kristina SchröderKristina SchröderCDU/CSU179 - Wiesbaden Nicht beteiligt
Portrait von Sabine WeissSabine WeissCDU/CSU113 - Wesel I Dafür gestimmt
Bundestagsabgeordneter Alois Gerig Alois GerigCDU/CSU276 - Odenwald - Tauber Dafür gestimmt
Portrait von Iris RipsamIris RipsamCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Volker KauderVolker KauderCDU/CSU285 - Rottweil - Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Tino SorgeTino SorgeCDU/CSU69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Astrid GrotelüschenAstrid GrotelüschenCDU/CSU28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dafür gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU135 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Josef GöppelJosef GöppelCDU/CSU241 - Ansbach Dafür gestimmt
Portrait von Bartholomäus KalbBartholomäus KalbCDU/CSU227 - Deggendorf Dafür gestimmt
Symbolfoto Militärhubschrauber

Der Deutsche Bundestag hat der Verlängerung des Somalia-Einsatzes der Bundeswehr bis spätestens 31. März 2018 im Rahmen der EU Training Mission Somalia (EUTM Somalia) zugestimmt.

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören u.a.:

  • Ausbildung somalischer Streitkräfte
  • strategische Beratungen des Militärs
  • Kooperationen mit anderen EU-Missionen/-operationen
  • Sicherung der Ressourcen wie Personal, Material, Ausbildungsvorhaben und Infrastruktur von EUTM Somalia


Für die deutsche Beteiligung an der EU-geführten Mission EUTM Somalia und ihre Aufgaben können laut Regierungsantrag insgesamt bis zu 20 Soldatinnen und Soldaten mit entsprechender Ausrüstung eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben betragen rund 4,1 Mio. Euro.

Als Begründungen für den Einsatz nennt die Bundesregierung die Stabilisierung der an Nordafrika grenzenden Sahelzone zum Schutz europäischer Interessen und der europäischen Sicherheit. Die Stabilisierung soll gewährleistet werden durch den 2013 verabschiedeten "Somali Compact", der den Aufbau von politischer Teilhabe, Sicherheit, Justiz und Rechtsstaatlichkeit beinhaltet. Hierbei wird als Hauptziel das Abhalten demokratischer Wahlen verfolgt.

Weiterhin sollen auch Ziele anderen EU-Missionen wie die Aufrechterhaltung von Flüchtlingsprojekten und humanitäre Hilfe vor Ort und in Nachbarländern verfolgt werden.

Grüne und Linke kritisieren u.a. dass durch unterschiedliche NGOs bereits der Missbrauch von Mittel und Menschenrechtsverletzungen somalischer Regierungssoldaten festgestellt worden sei, die derzeitige Regierung Somalias nicht als verlässlicher Partner zu sehen ist und der Fokus auf humanitäre Hilfe im Hinblick auf die aktuelle Hungersnot in Somalia verstärkt werden müsse.

Bei der Schlussabstimmung stimmten Union und SPD für den Regierungsantrag, Grüne und Linke dagegen.