Bundeswehreinsatz zur Bekämpfung von Menschenschmuggel im Mittelmeer (EUNAFOR MED) (2015)

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag die Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Operation im Mittelmeer beschlossen. Deren Ziel ist die Bekämpfung des Menschenschmuggels.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
448
Dagegen gestimmt
116
Enthalten
2
Nicht beteiligt
62
Abstimmungsverhalten von insgesamt 628 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Nicht beteiligt
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Nicht beteiligt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dafür gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dafür gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Nicht beteiligt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dafür gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dafür gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Symbolbild Marine

Die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-Operation EUNAFOR MED (European Union Naval Force – Mediterranean) ist ein Teil der Gesamtinitiative der EU, um Menschenschmuggel im südlichen und zentralen Mittelmeer zu unterbinden. Der Grund für den Einsatz ist der starke Anstieg von Flüchtlingen, welche über das Mittelmeer die Europäische Union erreichen. So kamen im Jahre 2014 laut Bundesregierung ca. 170.000 über das zentrale Mittelmeer nach Italien und Malta. Dies entspricht einem Zuwachs von 277% im Vergleich zum Jahr 2013.

Der Auftrag der deutschen Streitkräfte wird es sein, Informationen zu sammeln und somit zur "Aufdeckung von Migrationsnetzwerken" beizutragen. Des Weiteren können Schiffe auf hoher See angehalten, durchsucht, beschlagnahmt und umgeleitet werden, bei denen der Verdacht besteht, dass diese zum Menschenschmuggel benutzt werden. Dies beinhaltet laut Bundesregierung auch die Zerstörung oder "Unbrauchbarmachung" dieser Schiffe und die Seenotrettung von Flüchtlingen. Zum Schutz von eigenen oder verbündeten Kräften wird der Einsatz von militärischer Gewalt vom Mandat gedeckt.

Der Einsatz beruht auf Basis des Völkerrechtes und anderer internationaler Abkommen.

Das Mandat gilt für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 31. Oktober 2016, die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden vom Bundestag mit insgesamt rund 42,3 Mio. Euro veranschlagt.