Bundeswehreinsatz zur Luftüberwachung in der Türkei (2015)

Der Bundestag hat die Beteiligung der Bundeswehr an einer NATO-Operation zum Schutz der türkischen Bevölkerung gegen mögliche syrische Angriffe beschlossen.

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Dafür gestimmt
503
Dagegen gestimmt
69
Enthalten
7
Nicht beteiligt
51
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Margaret HorbMargaret HorbCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Johannes SteinigerJohannes SteinigerCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Norbert SchindlerNorbert SchindlerCDU/CSU209 - Neustadt - Speyer Dafür gestimmt
Portrait von Kai WhittakerKai WhittakerCDU/CSU273 - Rastatt Dafür gestimmt
Portrait von Peter RamsauerPeter RamsauerCDU/CSU225 - Traunstein Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BosbachWolfgang BosbachCDU/CSU100 - Rheinisch-Bergischer Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dafür gestimmt
Portrait von Manfred BehrensManfred BehrensCDU/CSU67 - Börde - Jerichower Land Nicht beteiligt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU73 - Burgenland - Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Michael BrandMichael BrandCDU/CSU174 - Fulda Dafür gestimmt
Portrait von Sabine Sütterlin-WaackSabine Sütterlin-WaackCDU/CSU1 - Flensburg - Schleswig Dafür gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Dieter GröhlerKlaus-Dieter GröhlerCDU/CSU80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU160 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Wilfried OellersWilfried OellersCDU/CSU89 - Heinsberg Nicht beteiligt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Uda HellerUda HellerCDU/CSU74 - Mansfeld Dafür gestimmt
Portrait von Katja LeikertKatja LeikertCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich LangeUlrich LangeCDU/CSU254 - Donau-Ries Dafür gestimmt
Portrait von Albert WeilerAlbert WeilerCDU/CSU194 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis Dafür gestimmt

Trotz des gesunkenen Angriffsrisikos seitens Syriens gegenüber des NATO-Mitglieds Türkei aufgrund der Vernichtung von Chemiewaffen bestehe noch immer die Gefahr eines Angriffes mit syrischen ballistischen Kurzstreckenraketen, so die Bundesregierung in ihrem Antrag. Diese seien in der Lage, mobil eingesetzt zu werden und vor allem Ziele auf nahezu dem gesamten türkischen Staatsgebiet zu erreichen. Die Verstärkung der NATO-Luftverteidigung sei laut Bundesregierung eine rein defensive Maßnahme, die aufgrund der fehlenden Fähigkeiten zur Abwehr ballistischer Kurzstreckenraketen seitens der Türkei für notwendig befunden werde.

Aus dem Mandat ergeben sich folgende Aufgaben für die Bundeswehr:
Unterstützung der NATO-Luftverteidigung zum Schutz der türkischen Bevölkerung, sowie des türkischen Staatsgebiets
Beteiligung am luftgestützten Frühwarnungssystem der Luftraumüberwachung sowie Austausch von Lagebildinformationen

Dafür können bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben werden für den Zeitraum vom 1. Februar bis zum Mandatsende am 31. Januar 2016 rund 20,5 Mio. Euro betragen.