Für eine nachhaltigere Liegenschaftspolitik des Bundes

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik zu fördern.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
410
Enthalten
53
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Brigitte ZypriesBrigitte ZypriesSPD186 - Darmstadt Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun ZollnerGudrun ZollnerCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Manfred ZöllmerManfred ZöllmerSPD102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine ZimmermannSabine ZimmermannDIE LINKE165 - Zwickau Enthalten
Pia Zimmermann, MdBPia ZimmermannDIE LINKE51 - Helmstedt - Wolfsburg Enthalten
Portrait von Jens ZimmermannJens ZimmermannSPD187 - Odenwald Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias ZimmerMatthias ZimmerCDU/CSU182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan ZierkeStefan ZierkeSPD57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar ZieglerDagmar ZieglerSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Portrait von Emmi ZeulnerEmmi ZeulnerCDU/CSU240 - Kulmbach Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich ZertikHeinrich ZertikCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Tobias ZechTobias ZechCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Hubertus ZdebelHubertus ZdebelDIE LINKE129 - Münster Enthalten
Portrait von Gülistan YükselGülistan YükselSPD109 - Mönchengladbach Dagegen gestimmt
Portrait von Jörn WunderlichJörn WunderlichDIE LINKE163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Enthalten
Portrait von Barbara WoltmannBarbara WoltmannCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Birgit WöllertBirgit WöllertDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Enthalten
Portrait von Waltraud WolffWaltraud WolffSPD67 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar WöhrlDagmar WöhrlCDU/CSU244 - Nürnberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver WittkeOliver WittkeCDU/CSU123 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth Winkelmeier-BeckerElisabeth Winkelmeier-BeckerCDU/CSU97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Valerie WilmsValerie WilmsDIE GRÜNEN7 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Nicht beteiligt
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen BundestagDirk WieseSPD147 - Hochsauerlandkreis Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz WieseHeinz WieseCDU/CSU Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag kritisieren die Grünen die Politik der „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA), die einen wichtigen Einfluss auf die Wohnungsmärkte sowie die Stadtentwicklung habe. Die Fraktion ist der Meinung, dass es das Ziel der BImA sei, die Liegenschaften an die Höchstbietenden zu verkaufen. Dies führe zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum.

Erklärtes Ziel des Antrags sind mehr barrierefreie, bezahlbare und ökofreundliche Mietwohnräume. Dafür müssten in der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt u.a. folgendes berücksichtigt werden:

- Berücksichtigung aller Aspekte der Wohnungspolitik, ökologischen Modernisierung, der Regional- und Stadtentwicklung
- Ausbau des Knowhow der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Warmsanierung
- Ermöglichung der Unterbringung von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften
- Übertragung aller Kosten sowie der Entsorgung im Falle einer Verunreinigung der Grundstücke
- Planung und Durchführung von Regional- und Stadtentwicklungsprojekte in Kooperation mit den Standortkommunen
- Berücksichtigung des Bundesnaturschutzes in allen Verkaufsüberlegungen

Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt.