Für eine nachhaltigere Liegenschaftspolitik des Bundes

Die Grünen sind mit einem Antrag gescheitert, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, eine nachhaltige und zukunftsweisende Liegenschaftspolitik zu fördern.

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Dafür gestimmt
56
Dagegen gestimmt
410
Enthalten
53
Nicht beteiligt
111
Abstimmungsverhalten von insgesamt 630 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Nicht beteiligt
Portrait von Astrid FreudensteinAstrid FreudensteinCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Uwe LagoskyUwe LagoskyCDU/CSU49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Dagegen gestimmt
Portrait von Karl HolmeierKarl HolmeierCDU/CSU234 - Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias LietzMatthias LietzCDU/CSU16 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern-Greifswald II Dagegen gestimmt
Portrait von Karin MaagKarin MaagCDU/CSU259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Ursula Groden-Kranich MdBUrsula Groden-KranichCDU/CSU206 - Mainz Dagegen gestimmt
Portrait von Jutta EckenbachJutta EckenbachCDU/CSU119 - Essen II Nicht beteiligt
Portrait von Sylvia JörrißenSylvia JörrißenCDU/CSU145 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael Grosse-BrömerMichael Grosse-BrömerCDU/CSU36 - Harburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan KaufmannStefan KaufmannCDU/CSU258 - Stuttgart I Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU42 - Stadt Hannover II Nicht beteiligt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg KippelsGeorg KippelsCDU/CSU91 - Rhein-Erft-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Mechthild HeilMechthild HeilCDU/CSU199 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Matern von MarschallMatern von MarschallCDU/CSU281 - Freiburg Dagegen gestimmt
Portrait von Mark HauptmannMark HauptmannCDU/CSU197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Jens KoeppenJens KoeppenCDU/CSU57 - Uckermark - Barnim I Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU140 - Bochum I Nicht beteiligt
Portrait von Matthäus StreblMatthäus StreblCDU/CSU Dagegen gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU102 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Roy KühneRoy KühneCDU/CSU52 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MurmannPhilipp MurmannCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag kritisieren die Grünen die Politik der „Bundesanstalt für Immobilienaufgaben" (BImA), die einen wichtigen Einfluss auf die Wohnungsmärkte sowie die Stadtentwicklung habe. Die Fraktion ist der Meinung, dass es das Ziel der BImA sei, die Liegenschaften an die Höchstbietenden zu verkaufen. Dies führe zum Verlust von bezahlbarem Wohnraum.

Erklärtes Ziel des Antrags sind mehr barrierefreie, bezahlbare und ökofreundliche Mietwohnräume. Dafür müssten in der Liegenschaftspolitik der Bundesanstalt u.a. folgendes berücksichtigt werden:

- Berücksichtigung aller Aspekte der Wohnungspolitik, ökologischen Modernisierung, der Regional- und Stadtentwicklung
- Ausbau des Knowhow der erneuerbaren Energien sowie der Energie- und Warmsanierung
- Ermöglichung der Unterbringung von Flüchtlingen in BImA-Liegenschaften
- Übertragung aller Kosten sowie der Entsorgung im Falle einer Verunreinigung der Grundstücke
- Planung und Durchführung von Regional- und Stadtentwicklungsprojekte in Kooperation mit den Standortkommunen
- Berücksichtigung des Bundesnaturschutzes in allen Verkaufsüberlegungen

Der Antrag wurde von der Großen Koalition abgelehnt.